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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020572-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Mitglieder des Gemeinderates im "Sounding Board Stadt Wien" des Klimarates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Josef Taucher)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

18. (905451-2019-GIF; MA 56, P 4) 1) Die Ausführung der Erweiterung einer bestehenden Volksschule und des Neubaues einer Neuen Mittelschule in Wien 22, Meißnergasse 1, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

19. (963906-2019-GIF; MA 56, P 5) Die Bau- und Investitionskostenzuschüsse an katholische und evangelische private Pflichtschulerhalter für das Jahr 2019 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020604-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Freie Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Heinz Vettermann)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

20. (947167-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757

Wiener Familienbund

40 000 EUR

(Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner-Krendl

 

21. (943994-2019-GFW; MA 5, P 9) 1) Die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ostregion) sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung zur Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung, ebenso die vorgelegte Wiederzulassungszusage werden genehmigt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, noch erforderliche redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der vorgelegten Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie an der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Zusatzvereinbarung und an der vorgelegten Wiederzulassungszusage (Punkt 1) im Zuge von allenfalls notwendigen Nachverhandlungen bis zum Vertragsabschluss, der spätestens am 14. Dezember 2019 zu erfolgen hat, vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien führen.

 

3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, die vorgelegte Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung sowie die dazugehörige und ebenfalls vorgelegte Zusatzvereinbarung und die vorgelegte Wiederzulassungszusage (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen.

 

Für die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2020 entfallenden Betrages in der Höhe von 25 200 000 EUR und der in den Folgejahren anfallenden vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/6901/781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020642-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Prüfung der technischen Machbarkeit und Kostenwirksamkeit der Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie und deren Weiterentwicklung zu einem S-Bahn-Ring wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020769-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verhandlungen mit den ÖBB zu einem weiteren Ausbau der S-Bahn in Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1020864-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend S-Bahn Maßnahmenpaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1020914-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend gesamthafte Planung des Wiener hochrangigen ÖV-Netzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

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