Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 55
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Herzlich willkommen zur 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Verhindert sind ganztägig VBgm Nepp, GR Mahdalik, GRin Mörk, GR Seidl. Zeitweise verhindert sind GR Fritz Aichinger bis 10.30 Uhr, GR Aigner bis 13 Uhr, GR Arsenovic ab 14 Uhr, GR Mag. Auer-Stüger bis 11.30 Uhr, GRin Mag. Emmerling ab 17 Uhr, GR Gara ab 14.30 Uhr, GR Peter Kraus ab 17 Uhr, GR Kunrath ab 13 Uhr, GRin Schubert bis 13 Uhr, GR Mag. Wansch bis 15 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-998243-2019-KFP/GM) wurde von Frau GRin Elisabeth Schmidt gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Frage geht es um die Wohnsituation und die Wohnbedürfnisse von Alleinerziehenden in Wien. [Im Rahmen der Enquete „Frauen. Wohnen. Wien“ am 24. Oktober 2019 wurde u.a. die Studie „Die Wohnsituation und -bedürfnisse von Alleinerziehenden in Wien“, durchgeführt von JUNO im Auftrag der MA 50, präsentiert. Laut der Vortragenden Mag. Sarah Zeller besteht, bezogen auf die Studienergebnisse, in Wien ein sehr großer Bedarf an viel mehr leistbarem Wohnraum für Frauen. Auch ein schnellerer Zugang und eine sozialgerechte Vergabe für betroffene Frauen (Alleinerzieherinnen) stellt ein drängendes Erfordernis dar. So wurde etwa die Forderung formuliert, Alleinerziehende bei einem Wechsel der Gemeindewohnung vorzureihen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So besteht etwa erhöhte Armutsgefährdung oder Gewaltgefährdung, wenn noch mit dem schon getrennten Partner gemeinsam gewohnt werden muss. Welche Maßnahmen werden Sie, als zuständige amtsführende Stadträtin setzen, um diese Situation zu entschärfen und damit den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen?]
Guten Morgen, Frau Stadträtin! - Bitte schön.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, sehr geehrte Frau GRin Schmidt, es freut mich sehr, dass Sie sich in Ihrer Anfrage auf unsere Enquete, die vor Kurzem stattgefunden hat, beziehen, nämlich auf eine Enquete, die sich mit dem Thema beschäftigt hat, wie man die Wiener Wohnbaupolitik mit der Wiener Frauenpolitik verschränkt. Es haben rund 200 Personen daran teilgenommen, einerseits als ExpertInnen, andererseits als Interessierte - ein wirklicher Erfolg also, und auch das freut mich sehr. Ziel dieser Enquete war es, einen Überblick über die Frauenprojekte in dieser Stadt, über den Status quo, den wir haben, zu geben, etwa das Beispiel der frauengerechten Planung, nämlich die Anfang der 90er Jahre entstandene Frauenwerkstatt 1. Gleichzeitig sehe ich diese Enquete aber auch als Motor für Innovationen für die Zukunft.
Für Alleinerziehende haben wir schon 2018 ein Wohnmodell präsentiert, das einerseits WGs umfasst, andererseits auch Wohnungen mit flexiblen Grundrissen, wo auch die Alleinerziehende ihr eigenes Zimmer hat und die Privatsphäre gewahrt ist. Wir reden dort von Gemeinschaftsräumen, damit sich die Alleinerziehenden kennen lernen und vernetzen können und sich so auch gegenseitig unterstützen und helfen können. Es besteht die Möglichkeit der Gästeappartements, die man dort mieten kann. Das heißt, wenn man Großeltern oder andere Verwandte und Freunde hat, die man ein paar Tage zur Unterstützung braucht, können diese sich dort einmieten. Und es gibt einen Verein, der die Alleinerziehenden permanent unterstützt, der immer vor Ort ist, zum Beispiel auch, wenn die Kinder krank sind und die Mutter oder der Vater arbeiten gehen müssen.
Erstmals umgesetzt haben wir dieses Wohnmodell in der Wolfganggasse im Stadtquartier in Meidling. Es kommt aber auch in Penzing in der Käthe-Dorsch-Gasse oder auch in der Gastgebgasse in Liesing, und in den laufenden Bauträgerwettbewerben für An der Schanze, in der Waldrebengasse und in der nächsten Nordbahnhofetappe sind diese Modelle natürlich auch ein Muss.
Generell ist mir aber wichtig, hier auch noch zu erwähnen, dass Frauen in unserer Stadt Hilfe und Unterstützung bekommen, und zwar nicht nur bei den Beratungseinrichtungen, wenn es ums Thema Wohnen geht, sondern auch bei unserem im Sommer neu eröffneten Frauenservicecenter - besonders Alleinerziehende, die Fragen haben und Unterstützung brauchen, bekommen dort diskret, unkompliziert und kostenlos Unterstützung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben jetzt kurz diese Modellprojekte angesprochen - es gab ja einen Projektzeitraum, ich glaube, von 1992 bis 2009 sind eben unter dem Titel Frauenwerkstatt drei Wohnprojekte umgesetzt worden. Sie haben es jetzt schon ein bisschen anklingen lassen, dass Ähnliches geplant ist. Kann man das auch als Modellprojekte zuordnen? Also ist es diese Form? Wie ist Ihr Resümee diese Form der Projekte betreffend und wird es diese weiter geben? (Unruhe im Saal.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen kurzen Moment, bitte. Ich darf bitten, die Tratscherei in der Bank etwas zurückzufahren, es ist sehr unruhig heute. Kollege Maresch, dich meine ich zum Beispiel. Wenn es etwas zu besprechen gibt, dann hinter der Bank.
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals. Einen schönen guten Morgen, Frau Gemeinderätin, auch von meiner Seite!
Die Frauenwerkstatt Anfang der 90er Jahre war eben das Beispiel und gilt auch heute noch europaweit als das Vorzeigebeispiel für frauengerechte Planungen. Es waren ausschließlich Architektinnen und Landschaftsgärtnerinnen, um hier ein Wohnmodell zu formen, das den Frauen hilft, ihnen den Alltag zu erleichtern und das frauengerecht ist. Wir haben vor Kurzem erst in unseren Bauträgerwettbewerben den 10. Geburtstag der Säule soziale Nachhaltigkeit gefeiert, wo viele dieser Sachen,
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