Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 55
die damals Anfang der 90er Jahre innovativ waren, heute immer in die Planungen unserer Bauträgerwettbewerbe miteinfließen, wie Barrierefreiheit, wie mehr Licht, wie Sicherheit; das ist in Wirklichkeit ein Standard bei uns.
Dieses Wohnmodell der Alleinerziehenden ist ganz speziell auf die alleinerziehenden Bedürfnisse ausgerichtet, wie in Sachen Krankenstand, wenn die Kinder krank sind, da hat man gar nicht so viel Pflegeurlaub, sodass Alleinerziehende eine besondere Unterstützung brauchen. Nichtsdestotrotz bin ich auch sehr dafür, dass wir uns solche Projekte mit Architektinnen und Planerinnen auch für die Zukunft gerne wieder einmal anschauen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich habe eine ganz grundlegende Frage zur Vergabe von Gemeindewohnungen, und zwar geht es um die Vergabekriterien. Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Frage im Internet auf die Suche begeben und habe mir da die ausführlichste Broschüre, die es von Ihnen gibt, angesehen. Da gibt es nur eine Seite, die Seite 32, zum begründeten Wohnbedarf. Das ist aber doch sehr kursorisch und nur überblicksmäßig gehalten. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man die Vergabekriterien zum begründeten Wohnbedarf wirklich im Detail ausformuliert, sowohl für den Bürger, aber selbstverständlich auch für die Gemeinderäte, sehen kann. Sind Sie bereit, diese Vergabekriterien zumindest den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Selbstverständlich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Elisabeth Schmidt, bitte.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Guten Morgen auch von meiner Seite und herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen!
Konkret ist es bei dieser Studie um den Wohnbedarf von Alleinerzieherinnen gegangen, vor allem auch knapp nach einer Trennung. Beispielsweise hat auch Frau Mag. Zeller angeführt, dass es da tatsächlich einen Bedarf gibt, die betroffenen Frauen zu bevorzugen, wenn es um die Vergabe einer neuen Gemeindebauwohnung oder um einen Wechsel geht. Das heißt, es soll eigentlich ohne Zeitverzögerung und relativ reibungslos auch eine Vorreihung passieren. Das wäre solch ein vorgeschlagener Handlungsbedarf, abgesehen natürlich von diesen frauenspezifischen Wohnprojekten, die Sie angeführt haben und die auch bei dieser Veranstaltung präsentiert worden sind. Tatsache ist, ich denke, wenn in einer Situation Not besteht, sollte doch ein rascher Handlungsweg möglich sein, auch in Bezug auf diese Vergabekriterien. Frau Mag. Zeller hat Handlungsvorschläge in Aussicht gestellt, die Sie Ihnen zukommen lassen wird. Denken Sie daran, diese Vorschläge auch dem Gemeinderat beziehungsweise den Mitgliedern des Ausschusses zukommen zu lassen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Jetzt ist es so im Gemeindebau, dass Alleinerziehende die Möglichkeit haben, sich an die soziale Wohnungsvergabe zu wenden. Da prüft dann eine ExpertInnenkommission und entscheidet innerhalb von einem Monat, ob ein Vorschlag für eine Gemeindewohnung, ob ein Wohnungsangebot gegeben wird. In besonderen Härtefällen steht aber auch nach wie vor die Wohnungskommission, die außerhalb der Vergaberichtlinien auch entscheiden kann, den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung. Aber, wie eingangs erwähnt, waren diese Enquete und auch die Idee der Enquete und der Grund, warum wir sie gemacht haben, dass wir uns dort von den Expertinnen und Experten Ideen holen, wie wir die Situation natürlich noch verbessern können. Darum meinte ich auch, das war ein Denkanstoß, und das werden wir ganz sicher weiter verfolgen, um da noch mehr Lösungen, vor allem für die Alleinerziehenden, zu finden. (GRin Elisabeth Schmidt: Meine Frage ist nicht beantwortet! Meine Frage war eine andere!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Kollegin, die Frage ist beantwortet. Danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Natürlich werden wir auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Haus darüber informieren, selbstverständlich. (GR Rudolf Stark: Jetzt ist die Frage beantwortet!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, jetzt ist die 1. Anfrage beendet.
Die 2. Anfrage (FSP-997952-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Vettermann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Hilfe für Obdachlose im Winter und was die Wienerinnen und Wiener dazu beitragen können. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir nähern uns kalten Nächten um den Gefrierpunkt und diese Jahreszeit stellt besonders für Menschen ohne Dach über dem Kopf eine große Herausforderung dar. Ich denke, es herrscht sozialpolitischer Konsens, dass wir in dieser Stadt niemanden auf der Straße erfrieren lassen dürfen. Daher stelle ich die Frage, was die Stadt Wien konkret tut, um Obdachlosen auch dieses Jahr durch den Winter zu helfen und wie aufmerksame Wienerinnen und Wiener dabei Unterstützung leisten können?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Frage lautet, was wir im Winter konkret tun, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und wie wir auch die Wienerinnen und Wiener unterstützen können, dass sie uns helfen, Informationen zu schicken, wenn sich irgendwo in der Stadt Menschen ohne Obdach aufhalten.
Wir wollen in der Tat, dass in unserer Stadt im Winter niemand erfriert und niemand friert, und zwar ganz unabhängig von der Frage, wieso jemand in unserer Stadt obdachlos, ohne Unterkunft, wohnungslos ist. Wir haben daher am 28. Oktober das 10. Winterpaket präsentiert,
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