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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 55

 

sorgt hat. Ganz im Gegenteil, es ist Verständnis gekommen. Das haben wir heute zu beschließen.

 

Wenn ich da ableite, dass auf Grund dieser Beschlussfassung sich immer mehr Marktstandler auf Grund der Marktordnung, die wir heute nicht beschließen - die haben wir einmal beschlossen -, abwenden, muss ich sagen, dann gibt es offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen. Am Hannovermarkt und auf anderen Märkten, die sehr gut gehen, würde ich verzweifelt um leer werdende Marktstände ersuchen, weil da ist meine Liste derer, die gerne einen Marktstand hätten, enorm groß, und sie würden sich freuen. Also ich kann nicht feststellen, dass die Marktordnung nicht funktioniert. Sie funktioniert hervorragend! Es ist jetzt möglich, eine vernünftige Bewerbung der Märkte zu machen, weil es Kernöffnungszeiten gibt.

 

Und ich habe niemanden erlebt, der voll Entsetzen, wie es die NEOS prognostiziert haben, den Marktstand sozusagen zurückgeschmissen und gesagt hätte: Nein! Ich werde jetzt keinen so teuren Marktstand von der Stadt Wien mehr nehmen, wo ich um 350 EUR einen Monat lang nicht nur in einem gemauerten Geschäft stehen kann, sondern auch noch Reinigung und Entsorgung des Mülls sowie vieles andere mehr und außerdem noch eine Säuberung des Marktes bekomme!

 

Meine Damen und Herren! Wir bieten mit den Wiener Märkten - das sage ich noch einmal, weil das jetzt offensichtlich wieder einmal so unterschwellig gekommen ist - eine sehr, sehr günstige Form an, dass Menschen den Wienerinnen und Wienern Waren anbieten können. Ich denke, darauf kann man stolz sein, und das funktioniert auch. Ich habe jedenfalls nichts davon gehört, dass scharenweise Marktstände zurückgekommen sind. Ganz im Gegenteil! Wenn in vielen Märkten welche angeboten werden könnten, hätte ich jede Menge Bewerber, die gerne einen Marktstand hätten. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Wiener Marktstände attraktiv sind, ihrer Verpflichtung entsprechen und gleichzeitig eine gute Basis für die Wienerinnen und Wiener und für die Wiener Wirtschaft darstellen.

 

Meine Damen und Herren! Was wir heute besprechen, ist etwas ganz anderes, nämlich die Frage einer Adaptierung der Marktgebühren, und dabei haben wir nicht gegen den Willen des Stadtrechnungshofs gehandelt, sondern wir haben den Willen des Stadtrechnungshofs umgesetzt. - Ich bitte also, auch diesfalls klar und deutlich das zu sagen, was wirklich Sache ist!

 

Letzter Punkt: Wenn Sie Probleme mit einem Verein haben, der genauso wie viele andere Organisationsformen auf dem Wiener Rathausplatz anmietet, dann setzen Sie sich mit uns, mit der Stadt, mit den Verantwortlichen, mit der Stadtregierung über die Frage, wie man anmieten kann, auseinander! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben wir schon getan! Aber die Sima hat gesagt, dass sie nicht zuständig ist! Ich habe sie im Ausschuss gefragt!) Die ist auch nicht zuständig! (Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber sehr wohl für den Magistrat!)

 

Ich denke mir: Die Aufgabenaufteilung des Magistrats sinnerfassend lesen, hilft, Fragen sparen! Ja. Die Geschäftsgruppe Sima ist nicht zuständig für die Vergabe von öffentlichen Plätzen. Dafür ist sie nicht zuständig. Das zu verstehen, schaffen die meisten, die hier in diesem Haus sitzen, problemlos und unfallfrei, nur du leider nicht!

 

Man darf nicht immer Anträge in einer falschen Geschäftsgruppe einbringen, und als Ausschussvorsitzender kann ich nichts dafür, wenn ich sagen muss: Wenn ein Antrag in der falschen Geschäftsgruppe eingebracht wird, kann ich nicht zulassen, dass dieser bearbeitet wird, das geht einfach nicht! Aber Lernen am Misserfolg sollte als genauso sinnvoll angesehen werden wie Lernen am Erfolg. Wenn du drei Mal das Gleiche einbringst und das ein Misserfolg ist, weil das einfach gegen die Einteilung des Magistrats ist, dann könnte man ja beim vierten Mal etwas anderes machen, das wäre eine Möglichkeit auch für Mitglieder des Wiener Gemeinderats und Landtags!

 

Letzte Bemerkung: Wir werden die Wirkung dieser verzweifelten Debatte - nämlich etwas immer wieder aufs Tapet zu bringen, obwohl manche Details gar nicht hier hergehören - daran erkennen, wenn wir vom frühen Nachmittag bis am Abend bei den Fenstern des Rathauses hinausschauen und die Millionen Menschen sehen, die offensichtlich unbeeindruckt von eurer Kampagne den Wiener Christkindlmarkt besuchen! Ich würde empfehlen, politische Abrechnungen mit einzelnen Persönlichkeiten, wenn etwas nicht Gegenstand des Wiener Gemeinderats und Landtags ist, anderswo zu führen! Eventuell führen Sie diese in der Kammer, es gibt Kammerwahlen, und vielleicht ist das auch ein Grund, warum diese Debatte hier wieder aufgepoppt ist! Ich weiß es nicht. Führen Sie diese dort, wo sie sozusagen zu Hause ist! Wir sind dafür da, dass wir das, was wir an Gesetzen haben, respektierend umsetzen. Es geht um die Marktordnung, die Frage der Vergabe von öffentlichem Raum, aber auch um die Frage, dass Gesetze eingehalten werden sollen. Und ich würde mir wünschen, dass die Debatten über alles andere dort geführt werden, wo dafür Platz ist!

 

Wenn heute gesagt wurde, man würde sich diesbezüglich lieber mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Kammer auseinandersetzen, dann denke ich mir: Das ist eine gute Idee! Das könnte ich sehr unterstützen! Dann wird diese Debatte zumindest nicht dort geführt, wo sie nicht zu Hause ist, nämlich hier im Wiener Gemeinderat. Wir haben unsere Hausaufgaben zu dieser Frage gemacht, alles andere ist dort zu diskutieren, wo es zu Hause ist! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Ich erteile es ihm.

 

13.04.32

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Das ist jetzt wieder einmal eine hitzige Debatte über die Wiener Märkte. Über die Wiener Marktordnung haben wir schon sehr oft hier debattiert, und ich bin immer wieder erstaunt, wenn die Vertreter der Regierungsparteien, der SPÖ und der Grünen, hier sagen: Das ist so toll! Es hat eh kein Stand zugesperrt! Das ist genial.

 

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