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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 55

 

Fahnen diesem Antrag beitreten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich sage nur HC und Ibiza!) Deswegen freue ich mich schon auf die grüne Zustimmung der angeblichen Antikorruptionspartei, die jetzt so wichtig in der Bundesregierung ist, damit das alles aufhört! Und ich gratuliere Rüdiger Maresch noch einmal, dass er es geschafft hat, die Jury transparent zu machen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ibiza heuer bitte stornieren! - GR Mag. Thomas Reindl: Die HC-Ibiza-Erfahrung spricht! Das hört man!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist ... - Es ist immer wieder nett, diese Privatkriege zwischen Mag. Maresch und Ing. Guggenbichler - jetzt habe ich es richtig, es ist da leider falsch gestanden - als Vorsitzender mitzuerleben. Als Nächster kommt Herr GR Valentin.

 

12.53.15

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich habe mir die letzten Minuten bei der Rede vom Kollegen Guggenbichler gedacht, es muss sich in der letzten Zeit im Rechtsverständnis der Republik einiges geändert haben, wo er überall Rechenschaftsberichte von Vereinen verlangt, die mit dem Wiener Gemeinderat so viel zu tun haben wie ich mit der Schafzucht. Das ist beachtlich. Dann ist mir allerdings eingefallen, es muss eine Quelle haben. Es muss in der Tat eine Quelle sein, eine intellektuelle Quelle, wo dieses Rechtsverständnis herkommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es ist nicht die Seisensteinquelle, die ihr verkauft habt!) Ich habe lange hineingehört und erst jetzt beim Herausgehen ist es mir eingefallen. Es muss verortet sein in Ibiza zwischen Red Bull und Wodka, weil das dürfte offensichtlich die geistige Quelle des Ganzen sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es könnte auch in Mallorca verortet sein, was Sie jetzt sagen! Wenn Sie so anfangen, kann ich das auch! - GR Michael Stumpf, BA: Wenn alles schweigt und ihr lacht!) - Warten wir ab!

 

Ich nehme an, es werden sich viele, die du heute da im Gemeinderat genannt hast, mit Besitzverhältnissen und was auch immer, in den nächsten Tagen gerne das Protokoll des Gemeinderats ausheben und fragen, wie es mit dem Schutz ihrer Privatsphäre ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie benützen öffentlichen Raum!) Ich hoffe, du hast alles richtig zitiert, weil am Ende einer politischen Laufbahn kommt dann das Leben als Zivilmensch wieder. Ich habe mir erst unlängst sagen lassen, Verfahren ruhen nur und werden nicht abgegolten. Also es warten einige Damen und Herren nach Ende ihres Mandats und der Immunität aus eurer politischen Familie darauf, dass sie sich rechtfertigen dürfen. Ich hoffe, dass deine jetzige Rede nicht auch ein derartiges Werk war. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Offensichtlich habt ihr ein ganz schlechtes Gewissen, wenn ihr so reagiert!)

 

Es ist beachtlich, wenn jemand herauskommt, wie der Herr Wiederkehr, und sagt, jedes Jahr um diese Zeit muss sich der Wiener Gemeinderat mit dem Christkindlmarkt beschäftigen. Die Frage ist, warum das so ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt das Poststück auf die Tagesordnung gesetzt! Nicht wir!) Weil ihr das in Wirklichkeit in die Medien bringt! Ich denke mir irgendwie, ich komme mir da vor wie ein Gesprächspartner, der nicht der richtige ist. Wenn ihr euch mit einem Verein auseinandersetzen wollt, dann setzt euch mit einem Verein auseinander. Aber hier ist noch immer, denke ich mir, der Wiener Gemeinderat, der damit zu tun hat, dass der Stadt Wien auch der Rathausplatz gehört und dass diejenigen, die am Rathausplatz etwas tun, nach denselben Gesetzen und Reglements behandelt werden.

 

Man kann der Meinung sein, dass die Stadt Wien von den Nutzern des Rathausplatzes zu wenig Geld bekommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Von einem!) Dann soll man es auch sagen. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das sagt der Rechnungshof!) - Zum Rechnungshof komme ich noch. - Man soll immer das zitieren, was man auch wirklich weiß und was man auch in der Hand hat. Ich werde gleich den Rechnungshof zitieren, weshalb wir heute hier etwas umsetzen, was der Rechnungshof wollte. Noch einmal, für alle, die diese Debatten wünschten, ich habe nichts dagegen. Dann diskutieren wir, ob die Stadt Wien zu wenig dafür verlangt oder zu viel dafür verlangt, wenn jemand etwas am Rathausplatz tut. Dann sollte man allerdings auch neben den Nutzern des Vereins, der den Christkindlmarkt betreibt, das auch allen anderen sagen. Weil wenn ich das Jahr Revue passieren lasse, dann ist es ja nicht nur dieser Verein, sondern es sind viele. Es sind die Waldviertler, die nach Wien kommen, die Kärntner, die uns zeigen, was südösterreichische Lebensfreude betrifft. Es sind verkehrspolitische Initiativen der Ausschlag und viele andere mehr. Was wir hier besprechen, ist, dass … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber du kannst unterscheiden zwischen einer gewinnbringenden Investition und einer Initiative!) - Was wir hier besprechen ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: War ich dir zu intellektuell?) Es gibt schon den Gleichheitsgrundsatz! Wir wissen nicht nur seit Ibiza, dass die Freiheitlichen ein anderes Rechtsverständnis als wir haben. Ich sage nur, es ist gut so! Seit Ibiza sage ich mit einer gewissen Zufriedenheit, dass es gut so ist, dass alle anderen in diesem Raum ein anderes Rechtsverständnis haben, als ihr habt! Aber noch einmal, es ist so, dass man das mit allen besprechen muss. Und man wird alle gleich behandeln müssen, weil einfach der Gleichheitsgrundsatz gilt. Ich habe mich vor unserer heutigen Debatte schlau gemacht. Ich kann nicht sagen, das ist eine Veranstaltung X, da würfle ich einen Preis, und das ist eine Veranstaltung Y, da würfle ich einen anderen. (GR Markus Ornig, MBA: Wieso nicht?) Weil es einfach dem Gesetz widerspricht.

 

Zweitens, was wir heute hier besprechen, ist eine Umsetzung des Stadtrechnungshofs. Der Stadtrechnungshof hat kritisiert, dass nach den Vergebührungen der Marktgebührenordnung die Markttage berechnet werden, nicht aber die Auf- und Abbautage. Diesem Erkenntnis des Stadtrechnungshofs haben wir heute Rechnung zu tragen und deswegen den Antrag eingebracht, dass wir mit dieser Novelle ändern, dass die Aufbau- und Abbautage mit dem halben Satz behaftet werden, verrechnet werden, was weder bei Marktstandlern noch bei der Wirtschaftskammer für Empörung ge

 

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