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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 55

 

formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Bitte. (GR Gerhard Kubik: Das war zu erwarten!)

 

13.10.56

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Der Herr Berichterstatter hat mir so oft zugezwinkert, während meine Kolleginnen und Kollegen geredet haben, und mir bedeutet, dass ich doch herauskommen soll, und dieser Bitte muss ich natürlich nachkommen, vor allem, wenn es um das Thema Märkte geht.

 

Überraschung! Ich bin heute nicht Erstredner. Aber es ist bei uns so, und das erkläre ich relativ entspannt: Wenn es in Richtung Freunderlwirtschaft und Korruption geht, dann ist das Chefsache. (GR Mag. Thomas Reindl: Ich hätte gern einen Beleg von Korruption von Ihnen!) Christoph Wiederkehr hat zwar wahnsinnig viel zu tun, aber er hat sich heute auch diesem Thema im Rahmen der Christkindlmarkt-Diskussion gewidmet. Ich möchte allerdings, was Marktwirtschaft oder Märkte betrifft … (GR Mag. Thomas Reindl: Legen Sie einen Beleg vor, wer wo korrupt ist!)

 

Ich kann gerne noch einmal alles vortragen, was Kollege Guggenbichler und Kollege Wiederkehr Ihnen erklärt haben. (GR Mag. Thomas Reindl: Legen Sie einen Beweis für Freunderlwirtschaft vor!) Freunderlwirtschaft? Einen Beweist vorlegen? - Legen Sie einen vor! Zeigen Sie mich an! (GR Mag. Thomas Reindl: Sie behaupten das ja! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gerne! Wir diskutieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Redner zum Wort kommen lassen!

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender, dass Sie dafür sorgen, dass ich zu Wort komme!

 

Wo fange ich am besten an? - Beim Kollegen Maresch: Es hat zum ersten Mal ein bisschen bei mir zu zucken angefangen, als Herr Kollege Maresch gesagt hat, ich sei in die Diskussionen zur Reform der Wiener Marktordnung einbezogen gewesen. Wo? Wann? Wie? (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Sie meinen wohl diesen Termin bei Frau StRin Sima, bei dem wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, bei dem ich auf der Plüschcouch Platz nehmen und quasi abnicken durfte? Wenn Sie das als Einbeziehung verstehen, dann gratuliere ich zu Ihrem Demokratieverständnis! Wir waren null einbezogen, ganz im Gegenteil! (Beifall bei NEOS und FPÖ. - Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Sowohl Sie als auch Herr Valentin haben gemeint: Warum? Es regt sich doch kein Marktstandler auf! Haben Sie schon mal etwas von den Widerstandlern gehört? - Nein, oder? Es haben sich über 270 Marktstandler beziehungsweise mehr, sogar fast die Hälfte aller Wiener Marktstandler, zusammengetan, um gegen diese Marktordnung vorzugehen. Mittlerweile liegen, glaube ich, drei Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen diese Wiener Marktordnung vor. Sie und Herr Valentin sagen aber: Es ist eh alles leiwand, die Marktstandler haben eh kein Problem!

 

Wo leben Sie? Also ganz ehrlich: Wo ist diese rote Burg beziehungsweise dieser Luftturm … (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Entschuldigung! Wo ist diese rot-grüne Burg, wo man all das nicht mitkriegt? Ich kenne sie nicht. Bei mir rufen diese Leute täglich an! Bei mir suchen sie jemanden, der ihnen hilft, dass man diese Situation in den Griff bekommt!

 

Auch die Öffnungszeiten sind eine riesige Belastung: Es gibt Marktstandler, die alleinerziehende Mütter sind, die gerade zu den Kernöffnungszeiten ihre Kinder abholen müssen. Wenn Sie jetzt sagen, dass das ein Markt ist und die Leute ja ein Schild raushängen können: Bin kurz weg, muss meine Kinder abholen!, dann sage ich Ihnen: Das gilt für den Fall, dass in dieser Zeit das Marktamt kommt, nicht als Entschuldigungsgrund. Die Betroffenen können keinen Urlaub planen, weil es keine klare Regelung gibt, wann wer wie lange seinen Stand im Rahmen von Urlauben zugesperrt haben kann.

 

Wir reden hier von Unternehmern, wir reden hier von Selbstständigen! Sie aber geben denen sogar vor, und zwar unklar, dass sie sich zirka an die normalen Urlaubsregelungen anpassen sollen, das heißt, fünf Wochen im Jahr. - Da frage ich: Wozu ist jemand dann selbstständig? Dann kann man gleich im kommunistischen Marktamt in Wien arbeiten, wo man sich nach genauen Zeiten zu richten hat und dieselben Produkte verkaufen kann! Wohin kommen wir denn da? Das ist doch bitte keine Marktwirtschaft! (Beifall bei den NEOS. - GR Erich Valentin: Geh bitte! - Zwischenruf von GR Christian Hursky.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung: Kollege Ornig! Mäßigen Sie sich bitte in der Wortwahl! Kein kommunistisches Marktamt! Das nächste Mal erteile ich Ihnen deswegen einen Ordnungsruf.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich habe gesagt, eines möglichen kommunistischen Marktamtes. - Einigen wir uns darauf, dass das Planwirtschaft ist. Können wir es Planwirtschaft nennen? Ich glaube, der Begriff „Planwirtschaft“ trifft es am besten.

 

Noch ganz kurz zum Thema Christkindlmarkt: Herr Guggenbichler hat hier voller Inbrunst etwas dargelegt, was durchaus nicht unbekannt ist. Wir haben das bis jetzt jedes Jahr getan, ich habe es mir heuer erspart, so sehr ins Detail zu gehen, bin aber sehr dankbar für diese Ausführungen.

 

Das ist schon sehr spannend: Herr Valentin! Sie sind auch Marktexperte, denn der Marktsprecher ist ja leider nie da, wenn wir über dieses Thema reden. Sie haben sich hier herausgestellt und gesagt: In den Ausführungen des Herrn Guggenbichler sind Privatsphärenverletzungen vorgenommen worden.

 

Kennen Sie eigentlich die Wiener Marktordnung? Wissen Sie, wozu jeder einzelne Marktstandler verpflichtet ist? - Er muss an seinem Stand ein gut leserliches, großes Schild angebracht haben, wer er ist. Das bedeutet: Es gibt keine Geheimniskrämerei, wer wo welchen Stand hat. Bisher war es halt so, dass wir selber recherchieren mussten. Übrigens ist auf dem Christkindlmarkt am schlechtesten ausgeschildert von allen Märkten in

 

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