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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 55

 

ganz Wien. Es muss auf dem Schild stehen, wer der jeweilige Standbetreiber ist. Das heißt: Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre. Das ist öffentlich. Das steht so in der Marktordnung. (Beifall bei den NEOS. - GR Erich Valentin: Es steht nirgendwo geschrieben, dass man die Anteile einer GmbH auf dem Marktstand anschreiben muss!)

 

Aber der Name der GmbH muss schon dort stehen, diesbezüglich sind wir uns einig. (GR Erich Valentin: Ja!) Gut. Den Rest kann jeder mittlerweile, seitdem es diese moderne Erfindung Internet gibt, extrem gut nachvollziehen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Gegenruf von GR Heinz Vettermann.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte, die Zwiegespräche nachher zu führen und Kollegen Ornig wieder reden zu lassen!

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Gut. - Nun ja: Wenn Herr Valentin so viel zu sagen hat, dann muss man ihm schon zuhören! Wenn schon einmal jemand von Ihrer Fraktion etwas zu dem Thema sagt, dann ist das ja wirklich einmal extrem befruchtend für die Diskussion! Sonst traut sich eh keiner raus!

 

Ich möchte jetzt aber tatsächlich wieder eine sachliche Diskussion beginnen. Wir haben heute sehr klar daran appelliert, dass die Stadt hier, entgegen den Erläuterungen des Herrn Valentin, eine sehr große Verantwortung hat. Man muss sich doch, egal, ob Verein oder nicht, damit beschäftigen, wem man das gibt und wie derjenige mit dieser Verantwortung umgeht. Diese Diskussion führen wir seit Ewigkeiten. Es heißt immer, dass niemand zuständig ist: Frau Sima ist nicht zuständig, der Wirtschaftsstadtrat ist nicht zuständig, eigentlich ist das Stadt Wien Marketing zuständig. Aber nur, weil es über drei Ecken geht, ist das deswegen nicht anders! Es liegt letztendlich in der Verantwortung einer Stadtregierung, wem unser öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt wird und wie derjenige mit dieser Verantwortung umgeht.

 

Unser Antrag, den wir heute einbringen, damit hier Transparenz geschaffen und ganz klar gesagt wird, dass es Compliance-Richtlinien für Vergaben von Seiten der Stadt braucht, ist bei Gott keine an den Haaren herbeigezogene Forderung! Das zu verlangen, kann man sich erlauben, und dem kann man auch zustimmen. Das ist wirklich wichtig in dieser Diskussion. - Das war‘s eigentlich schon. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Taucher! Es hat sich noch StR Krauss zu Wort gemeldet. - Ich erteile ihm dieses, bevor Sie zu Wort kommen.

 

13.18.24

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber es gab jetzt doch einige Zwischenrufe bei den Ausführungen des Kollegen Kohlbauer, die mich dazu animiert haben. - Sie werfen uns ja immer vor, dass wir das Thema Klimaschutz nicht ernst nehmen, dass wir dem Thema nicht die nötige Bedeutung geben und uns nicht genug mit der CO₂-Reduktion und all dem beschäftigen. Heute haben Sie sogar eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Wirtschaft und Klimaschutz gemacht und die Frage aufgeworfen, wie man weniger CO₂ verbrauchen und das besser miteinander kombinieren kann.

 

Dann kommt von uns ein extrem seriöser, völlig unideologischer Vorschlag, dass man regionale Produkte auf einen Wiener Markt bringen und verkaufen soll. Sie aber sind dagegen! Da ist es lieber, man importiert Sachen von weit weg und erzeugt damit CO₂, die heimischen Produkte werden runtergedodelt, und der Herr Gemeinderatsvorsitzende sagt überhaupt, dass es in Kärnten gar keine Produkte gibt, die man hier in Wien verkaufen könnte.

 

Das ist unseriös! So führen Sie auch die Klimadebatte nicht ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

13.19.33

†Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher|: Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht hier um eine Verordnung der Marktgebühren, womit wir sozusagen auf eine Empfehlung des Rechnungshofs reagieren, dass in den Zeiten, in denen aufgebaut und abgebaut wird, der öffentliche Raum sozusagen auch bezahlt werden muss.

 

Wir haben hier eine Gebührenordnung vorgelegt, wonach für diese Zeiten immer der halbe Preis vom Normalpreis zu Marktzeiten zu zahlen ist.

 

Es geht bei diesem Akt darum, dass wir hier das Gebührensystem neu ordnen und anpassen, nämlich dass der öffentliche Raum auch Geld kostet, wenn er für die Wirtschaft benutzt wird. Es geht hier weder um Planwirtschaft noch um Kommunismus, und es geht auch nicht um den Christkindlmarkt, sondern es geht um die Gebührenordnung.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. 13.21.00Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 28, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen.

 

Es liegen drei Beschlussanträge vor.

 

Der Beschlussantrag der NEOS betrifft eine Transparenzoffensive für den Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Weitergabe der Stände an die Standbetreiber des Christkindlmarktes. Diesfalls wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle das gleiche Abstimmungsverhalten fest: FPÖ,

 

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