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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 55

 

der Badner Bahn auf 15 Jahre. Bei aller Freude, dass er trotzdem zuständig war, muss ich sagen, das ist auch irgendwie ein Faktum, aber soll uns bei der heutigen Beschlussfassung nicht hinderlich im Wege stehen. Wir haben auch diesen gemeinsamen All-Parteien-Antrag zur Verbindungsbahn beschlossen, was ja vom politischen Wollen eben auch die Diskussion schon einmal in eine gewisse Richtung lenkt.

 

Das heißt, von dem her glaube ich, dass wir da durchaus einmal gemeinsam darum ringen und uns anschauen, was hier möglich wäre. Und sicher ist, wir wollen ja weitergehen. Was wir aber hier und heute machen - und das dürfte ja eigentlich relativ unstrittig sein - ist, dass wir eben diese Finanzierung, diese Kooperationsvereinbarungen zur Planung, Bestellung, Abwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs der Ostregion beschließen. Und das Gleiche auch wie in Niederösterreich zur Badner Bahn, ebenfalls Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung. Eigentlich beschließen wir ja eine Ermächtigung, dass wir die abschließen dürfen, im Großen und Ganzen, man könnte sogar noch irgendeinen Passus ein bisserl verändern oder nachverhandeln, wenn es im Sinne des heutigen hoffentlich gefällten Beschlusses keine negativen finanziellen Auswirkungen hat.

 

Auf die Verbesserungen und Optimierungen wurde ja schon eingegangen. Da wurde als Hauptpunkt die Taktverdichtung angeführt. Man sagt, das ist super, aber daneben gibt es Wichtigeres. Ja, aber das ist ja auch entsprechend wichtig, das ist schon eine Sache, die einfach eine entscheidende Frage der Benutzung sein wird. Das ist gut für die Signalstreckenneuplanung, es ist gut, wenn die Bahnsteige einfach länger sind, da es andere Ein- und Aussteigerelationen geben wird, wo man eben schneller raus- und reinkommt, was eben die Verdichtungen vorantreibt. Wir müssen und wollen ja auch den 260.000 Pendlern und Pendlerinnen etwas anbieten. Natürlich ist es mir persönlich auch lieber, wenn es gelingt, dass sie gar nicht nach Wien kommen, sondern direkt aus Niederösterreich pendeln und Park-and-ride-Anlagen haben. Aber auch da sollte etwas geschehen, und da sind wir auch im Gespräch.

 

Zur Verbindungsbahn Hütteldorf-Meidling habe ich ja schon etwas gesagt. In besonderer Weise taugt mir die Nacht-S-Bahn, das ist für mich irgendwie vergleichbar mit der Einführung der Nacht-U-Bahn. Das war damals eine entscheidende Sache, es wird diesmal auch gut sein, dass die Jugendlichen wirklich sicher nach Hause kommen können, dass sie das Angebot benutzen. Ich glaube, darauf sollten wir alle hinweisen.

 

Heute ermächtigen wir Stadtrat und Abteilung, das für uns abzuschließen, die Vorteile auch wirklich zu realisieren. Ich glaube, das wird ein guter Beschluss, gut für die Pendler, gut für die Jugend, gut für alle Wienerinnen und Wiener. Deshalb hoffe und bitte ich, dass alle zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 14.46.00Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Wer der Postnummer 9 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegen Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Schnellbahnring um Wien. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig, der Antrag ist daher dem Ausschuss zugewiesen.

 

Antrag von NEOS betreffend Verhandlungen mit den ÖBB zu einem weiteren Ausbau der S-Bahn in Wien. Es wird hier auch die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen erfolgen einstimmig, daher ist der Antrag den beiden Ausschüssen zugewiesen.

 

Der nächste Antrag von der ÖVP betrifft ein S-Bahn-Maßnahmenpaket. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegeben gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend gesamthafte Planung des Wiener hochrangigen ÖV-Netzes. Hier wird auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig durch alle Fraktionen.

 

14.48.30Postnummer 32 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie betrifft die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.14.48.43 Wer der Postnummer 32 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig zugestimmt.

 

Damit ist die Tagesordnung für heute erfüllt.

 

Ich danke recht herzlich für die Sitzungsteilnahme. Ich schließe die Sitzung.

 

14.49.06(Schluss um 14.48 Uhr.)

 

 

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