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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 100

 

Bemühungen um die besten Köpfe verstärkt werden und indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds fit für die Herausforderung der Zukunft und von morgen machen. Denn Sie wissen, mit dem Digi-Winner haben wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein mehrjähriges, und das ist auch wichtig, Programm geschnürt, das sich genau an jene richtet, die sich Sorgen machen, ob ihr Job in Zeiten der Digitalisierung auch noch der gleiche ist und ob die eigenen Skills so entwickelt sind, dass man davon ausgehen darf, dass der Erfolg und eine Karriere weiter beschritten werden. 5.000 EUR Förderung für die digitale Weiterentwicklung, so stellen wir uns die Entwicklung vor. Und die Frage der Qualifizierung und weitere und höhere Qualifizierung und somit neue Karrierechancen zu schaffen, ist oberstes Ziel für uns. Deshalb werden wir auch in diesem Bereich 2020 63 Millionen EUR zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Blick ist nach vorne gerichtet, auch beim Investieren. Nachfolgende Generationen profitieren vom 2,5 Milliarden EUR schweren Investitionspaket, das die Stadt und ihre Unternehmungen gemeinsam für das Jahr 2020 geschnürt haben.

 

Im Detail bedeutet das, dass über 1,4 Milliarden im Kernmagistrat und mehr als 1 Milliarde im Bereich der Wiener Stadtwerke, Wien Holding, Wiener Wirtschaftsagentur investiert werden. Wir werden somit das öffentliche Vermögen der Stadt vergrößern und neue Ertragschancen für die Zukunft schaffen, von denen Generationen nach uns noch profitieren können. Alleine im Bau- und Baunebengewerbe fließen im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden EUR. Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren mit den vorangeschlagten 5,1 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und werden somit eine wichtige Stütze für die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres sein. Mit der neuen Kategorie des geförderten Wohnraums, dem Barbara-Prammer-Hof und den veranschlagten 620 Millionen EUR für die Wohnbauförderung wollen wir als Stadt Wien ein klares Zeichen und Bekenntnis für den sozialen Wohnbau setzen, weil Wohnen ein Grundrecht ist und wir in Wien dieses Grundrecht seit Jahrzehnten verfolgen und so weltweit als Musterstadt gesehen und gewürdigt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir geben aber auch ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft ab und erhöhen ab 2020 die Förderung der Wiener Fachhochschulen um ein Viertel. Im Zeitraum 2020 bis 2024 stehen dafür 22,5 Millionen EUR zur Verfügung. Mit einem klar gestärkten Kulturbudget ermöglichen wir, das für Wien so wichtige Kulturerbe abzusichern und neue Impulse im urbanen Kulturleben auch auf Bezirksebene sicherzustellen.

 

Das führt mich natürlich in Konsequenz auch zum WienTourismus, der in dieser Stadt bekanntlich von besonders hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Mit der neuen „Visitor Economy Strategy“ 2025 zeigen wir unsere Verantwortung für ein vernünftiges und zukunftsweisendes Miteinander aller Beteiligten und stellen erstmals die Frage, was kann der Tourismus für Wien tun, und nicht umgekehrt, und geben Antworten, wie wir über Qualität zur Steigerung der Wertschöpfung von derzeit 4 Milliarden auf 2025 6 Milliarden EUR per anno kommen sollen. Der weitere Infrastrukturausbau vom öffentlichen Verkehr über die Wiener Linien bis hin zu den wichtigsten Instandhaltungsmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sorgt dafür, dass Wien ein Wien der kurzen Wege bleiben möge. Wohnen, Arbeit- und Freizeitgestaltung innerhalb eines Tages, all das ist in Wien kein Problem.

 

Eine besondere Freude macht mir die Leistung der in meinem Ressort arbeitenden Mitarbeiter, denen ich heute zu Dank verpflichtet bin. Mit ihnen gemeinsam werden wir für die kommenden Jahre viele neue Projekte generieren. Eines ist die neue Medieninnovationsförderung, die wir ja auch hier beschlossen haben, um die Digitale Agenda Wien 2025 intensivst zu implementieren. Wir stellen jetzt mit diesem Budget die Weichen für die digitale Zukunft. Arbeit und Wirtschaft müssen gemeinsam gedacht und gelebt werden. Die detaillierte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Zahlenwerk verdeutlicht unsere gelebte Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern.

 

Aber es gibt ein weiteres Thema, das der Budgetvoranschlag 2020 entschlossen adressiert: Die unbestreitbare und bereits deutlich spürbare Erwärmung unseres Klimas. Wir haben uns als Stadt schon seit Jahrzehnten um dieses Thema gekümmert. In den vergangenen Jahren ist es aber endlich global zu einem stärkeren Bewusstsein für diese enorme Herausforderung gekommen. Die Staaten der Welt kamen 2015 in Paris überein, dass den Entwicklungen des Klimawandels mit wirksamen Maßnahmen entgegenzutreten ist. Die Gründe sind klar. Die Antwort auf den Klimawandel wird das 21. Jahrhundert weltweit prägen und wird unser Zusammenleben und unseren Umgang mit Ressourcen, mit dem Wirtschaften und Arbeiten so stark verändern, wie es bisher nur Entwicklungen im technischen Bereich oder mit dem Internet getan haben. Die Stadt wurde bereits 1999 aktiv mit dem ersten Klimaschutzabkommen, ein zweites, wie Sie wissen, folgte im Jahr 2010. Bisher konnten durch die Umsetzung des Programms das Wiener Pro-Kopf-Emissionsthema schon um 35 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

 

Mit dieser Strategie konnten wir auch beweisen, dass erfolgreiches Wirtschaften und effektiver Klimaschutz Hand in Hand gehen können. Im Zeitraum 1999 bis 2016 bewirkten die umgesetzten Maßnahmen einen Wertschöpfungsanteil von über 41 Milliarden EUR bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 44 Milliarden EUR. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Über den gesamten Zeitraum betrachtet konnten jährlich im Durchschnitt über 52.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Daher werden wir im Jahr 2020 das 3. Wiener Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Unsere Anstrengungen finden nicht nur im luftleeren Raum statt, sondern auch abgestimmt auf die große Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt, weil wir den Klimawandel in jeder Facette mitdenken müssen. Die Rahmenstrategie gibt ein klares und ambitioniertes Ziel vor. Die lokalen Treibhaus

 

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