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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 100

 

zu entwickeln. Mehr als 6.700 Arbeitsstunden von über 200 Beteiligten sind in dieses Werk geflossen. Workshops, Gesprächsrunden, unzählige Diskussionen haben Input geliefert. Ich selbst habe an 100 Tagen 100 Unternehmen besucht, um mir auch aus der Praxis Eindrücke und Ideen mitzunehmen.

 

Ich habe mit Unternehmensgründern, Investoren, Betriebsräten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen und habe die Zukunftsvisionen von ihnen abgefragt und wollte wissen, wo für sie die Reise, die wirtschaftliche Reise in diesem Wien hingeht. Das Ergebnis konnten wir vor wenigen Wochen vorstellen: 6 Spitzenthemen, 10 Handlungsfelder und über 100 Leitprojekte wurden definiert, auf die wir uns in diesen nächsten Jahren bis 2030 konzentrieren wollen, um in diesen Bereichen an die Weltspitze zu gelangen. Zu den Spitzenthemen zählen:

 

Erstens: Smarte Lösungen für den städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts. Da geht es um Technologie, Urbanität und die Frage, wie man daraus neues Wirtschaften entwickeln kann.

 

Zweitens: Gesundheitsmetropole Wien. Wien hat einen jahrzehntelangen Ruf als Gesundheitsmetropole, und wir sind im Life-Science-Bereich die besten in Europa mit einem Umsatz von über 12 Milliarden EUR.

 

Drittens: Die Wiener Digitalisierung, der Weg, der uns stark machen wird. Wir wissen, die Arbeitswelt verändert sich von analog zu digital. Aber es gibt Themen, die speziell zu Wien passen. Der digitale Humanismus ist eines dieser Themen. Aber auch Cybersecurity ist etwas, wo wir wirtschaftlich die Möglichkeit haben, uns weiterzuentwickeln.

 

Viertens: Die smarte Produktion in der Großstadt. Es ist uns wichtig, dass Produktion in der Stadt stattfindet und auch Unternehmen, die bereits jahrzehntelang in Wien ansässig sind, hier weiter eine Chance bekommen. Hier gilt es, den richtigen Raum zu schaffen, um auch Wohnen und Arbeit und eben Produktion in einem engen Zusammenhalt zu halten.

 

Fünftens: Die Stadt der internationalen Begegnung brauche ich Ihnen allen nicht erklären. Wir sind ein Aushängeschild weltweit und das sollten wir nützen, um uns auch wirtschaftlich hier weiter gut zu entwickeln.

 

Kultur- und Kreativmetropole Wien. Da sage ich nur stärken, stärken, uns ausbauen und versuchen, hier auch in der Zukunft vieles richtig zu machen, denn der Wiener Wirtschaftsstandort hat so viele Stärken, die wir gemeinsam nutzen können, um erfolgreich zu sein. Wir haben in den letzten Monaten bereits viele Schritte unternommen, um für dieses Ziel gewappnet zu sein, zuletzt mit Ihnen die Wirtschaftsagentur Wien weiter dynamisiert, indem wir den One Stop Shop ermöglichen und schnell auf Entwicklungen der Wirtschaft punktgenau und präzise Unterstützung den Wiener Wirtschaftsunternehmen geben zu können. Das Budget 2020 - keine neuen Schulden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme nun konkret zum vorliegenden Budgetvoranschlag. Wir sprechen hier über ein Volumen von 16,25 Milliarden EUR. Das ist das höchste Budget der Stadtgeschichte. Aber das Budget wird aus eigener Kraft finanziert, so wie im Konsolidierungsplan vorgesehen und so wie ich es an dieser Stelle vor einem Jahr versprochen habe. Wir werden uns sogar über Plan verbessern, denn wir werden im nächsten Jahr Schulden in Höhe von 182 Millionen EUR tilgen und den Schuldenstand der Stadt damit reduzieren. Und wir werden diesen Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen. Wir schaffen damit Spielraum für wichtige Investitionen, die eine wachsende Metropole im Herzen Europas benötigt, um sicherzustellen, dass wir das Prädikat „Lebenswerteste Stadt der Welt“ auch weiterhin für uns in Anspruch nehmen können.

 

Budgetäre Schwerpunkte und Investitionen in die Zukunft. Das Versprechen, ein ausgeglichenes Budget einzuhalten, war mir wichtig. Aber ebenso wichtig ist es mir, dass dieses Budget 2020 ganz wesentliche Weichen für die Zukunft stellt. Investitionen in Milliardenhöhe und Innovation in das Wien von morgen stehen im Fokus unser aller Arbeit. Wir werden mit allem Nachdruck in diese Kernbereiche investieren und unsere Ausgaben lenken.

 

Leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit sind drei Hauptbereiche im kommenden Jahr, die von uns als Stadtregierung mit wirtschaftlichem Verstand, Weitblick und Herzblut verfolgt werden. Denn wir steigern mit diesem Budget die Zukunftschancen der nächsten Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder, und wir werden 1,9 Milliarden EUR in den Bildungsbereich investieren. Heuer waren es schon 110 Schulklassen, die neu gemacht wurden, nächstes Jahr sind es 140 Schulklassen, die wir neu bauen werden. Damit haben unsere Kinder die Zukunft, ein gutes Bildungssystem und gut aufzuwachsen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sichern die Menschen für den Fall ab, dass sie einmal die Stärke der Gemeinschaft brauchen, indem wir die tragende Säule des Sozialsystems stützen. 2,1 Milliarden EUR stellen wir dazu zur Verfügung. Und das, was mich besonders freut, ist, dank des boomenden Jobmarktes sind heuer wieder weniger Menschen auf die Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen als im letzten Jahr, und wir erwarten einen weiteren Rückgang für 2020. Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die letzte Bundesregierung unsere Pläne oftmals nicht unterstützt, hier in Wien werden wir für eine soziale und gerechte Politik einstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir bauen auf die Gesundheitsversorgung, damit die Wienerinnen und Wiener noch mehr gesunde Lebensjahre in unserer Stadt verbringen können. 4,4 Milliarden EUR stellen wir dafür bereit und können damit wichtige Projekte wie die Fertigstellung der neuen Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH finanzieren. Insgesamt werden alleine für diese 3 Bereiche über 8 Milliarden EUR bereitgestellt werden. Dafür ist unsere Stadt international bekannt. Das macht sie so lebenswert, und darauf können wir stolz sein, denn wir werden auch in Zukunft niemanden zurücklassen.

 

Wir unterstützen die wirtschaftliche Entfaltung Wiens, indem die Wirtschaftsförderung der Stadt erhöht wird, die

 

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