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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Ich würde Ihnen empfehlen, nicht so oft den Ausdruck „dumm“ in Ihrer Rede zu verwenden! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Strunzdumm! So viel Zeit muss sein!) Noch dazu „strunzdumm“! Sie verstehen hoffentlich, was ich meine, Herr Kollege!

 

Sie haben 13 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, Restredezeit der Grünen wären theoretisch noch 4 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Restredezeit der FPÖ insgesamt 33 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.32.46

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Worte vorweg zu Herrn Margulies, der ja mit einer Lobeshymne auf die Klimapolitik der Stadt Wien begonnen hat. Er hat gesagt, wie gut doch alles läuft, welche Maßnahmen man schon gesetzt hat, was man noch alles tun muss und dass man das Geld einfach in die Hand nehmen und damit die Politik machen muss.

 

Kurze Zwischenbemerkung: Ich meine: Wie ihr mit diesen Leuten verhandeln könnt, nachdem ihr mit uns in einer Koalition wart, darüber muss man sich einmal selbst klar werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Da ist vielleicht auch bei euch einmal eine Selbstfindung notwendig. - Nur so viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende muss man sich vielleicht auch überlegen, ob eine ehrliche andere Politik nicht sogar sympathischer ist als eine Politik, bei der man heute mit uns regiert und morgen dann mit solchen Leuten. Aber das bleibt jedem selbst überlassen! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte vorweg zum Kollegen Margulies: Kollege Margulies hat mit der Klimapolitik begonnen. Dazu muss man sagen: Die GRÜNEN sind jetzt neun Jahre in der Wiener Stadtpolitik und vor allem auch in der Wiener Stadtregierung. Damals im Jahr 2010 seid ihr in die Wahl mit der großen Ankündigung gegangen, dass es ein Öffi-Ticket um 100 EUR geben soll. Jetzt sind neun Jahre vergangen, und das Ticket kostet noch immer fast vier Mal so viel! Das heißt: Die Grundforderung, die ja keine schlechte ist, dass man das Öffi-Ticket endlich in Richtung 100 EUR bringt, habt ihr nach 9 Jahren nicht umgesetzt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Skandal!) Ihr seid also sogar da komplett unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stattdessen habt ihr - Kollege Guggenbichler hat es das letzte Mal gesagt - den sinnvollsten Anträgen nicht zugestimmt, nur weil sie von einer anderen Fraktion gekommen sind, vom Ausbau der Solarenergie bis zur Begrünung von Dächern, et cetera. Das heißt, die Dinge, bei denen es eigentlich darum ginge, überparteilich etwas gemeinsam für den Klimaschutz zu tun, interessieren euch gar nicht! Genauso habt ihr auch den Termin mit der „Fridays for Future“-Jugend abgelehnt, bei dem es konkret geworden wäre. Ich teile deren Anliegen nicht immer, aber ich meine, ihr habt abgelehnt, weil ihr gewusst habt, dass die euch auf euren großen Worten festnageln würden, hinter denen in Wahrheit gar nichts steht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hanke, der Sie den Budgetentwurf heute vorgestellt habe! Es pfeifen ja ein bisschen die Spatzen von den Dächern, dass Sie sich auch ins Rennen gebracht haben, weil Ihre Parteivorsitzende, Frau Rendi-Wagner, es vielleicht Ihrem steirischen Parteivorsitzenden, Herrn Schickhofer, der heute zurückgetreten ist, bald gleichtun und auch zurücktreten wird. Und da sind Sie durchaus auch im Rennen, um ihr vielleicht nachzufolgen.

 

Ich sage: In jedem seriösen Unternehmen wäre ein solcher Budgetentwurf mit 200 Millionen EUR Neuverschuldung in Wahrheit keine Empfehlung, um den Vorstandsvorsitz einzunehmen! In der SPÖ, wo Sie ja morgen auch Betriebsversammlungen abhalten müssen, weil Sie pleite sind und die Leute kündigen müssen, ist man mit einem solchen Budgetentwurf vielleicht aber doch ein heißer Kandidat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In einem Punkt haben Sie allerdings alle recht, dass Wien eine großartige Stadt mit irrsinnig fleißigen Menschen ist, die ihr Bestes geben, um unser Wien besser zu machen. Und man muss auch sagen: Diese Neuverschuldung, die Sie wieder mutwillig in Kauf nehmen und produzieren, wäre nicht notwendig, wenn Sie Ihre Willkommenspolitik und die ungeregelte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre nicht so gelebt und das ungezügelte Wachstum dieser Stadt nicht so forciert hätten, denn in Wahrheit kann die Infrastruktur im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und im Wohnungsbereich überhaupt nicht mitwachsen. All das wäre nicht notwendig gewesen. Hier hätten Sie regulativ tätig werden und ein kontrolliertes Wachstum und vor allem eine kontrollierte beziehungsweise gar keine Zuwanderungspolitik sicherstellen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns doch die Zahlen in den unterschiedlichsten Bereichen an, die besagen, was die Zuwanderungspolitik in den letzten Jahren dieser Stadt gebracht hat! Schauen wir uns das im Mindestsicherungsbereich an! Schauen wir uns das im Bereich der Grundeinkommen an! Schauen wir uns das im Bereich der Schulungsteilnehmer, aber auch im Gesundheitsbereich allgemein an! Anhand der Unterlagen der Statistik Austria müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in Wien gut 30.000 Schulungsteilnehmer im vergangenen Jahr gegeben hat, dass davon über 60 Prozent nichtösterreichische Staatsbürger und von diesen nichtösterreichischen Staatsbürgern wiederum über 40 Prozent Asylwerber waren. Das heißt: Leute, die in Österreich keine Arbeit gefunden haben, Leute, die auch keine echte Perspektive haben, werden in irgendwelchen sinnlosen Schulungen geparkt und müssen vom österreichischen Steuerzahler finanziert werden, weil Sie diese Leute in die Stadt und ins Land gelockt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns die Arbeitslosenstatistik mit beinahe 150.000 arbeitslosen Menschen in Wien an, von denen über 40 Prozent, nämlich 65.000 Menschen, ohne österreichischen Pass sind! Und schauen wir uns dann die Arbeitslosigkeit in den speziellen Zuwanderergruppen an! Bei den Syrern, das sind diejenigen, von denen man

 

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