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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 100

 

uns gesagt hat, dass sie die Physiker und Techniker sind, die am nächsten Tag unsere Gesellschaft unterstützen werden, sind 50 Prozent arbeitslos, also jeder Zweite. Bei den Irakern sind es 40 Prozent, und bei den Afghanen sind es über 30 Prozent, und die sind ja schon seit einigen Jahren im Land. Das heißt, die schaffen es oft nicht einmal in der 2. Generation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier haben Sie mit falschen Anreizmechanismen Leute in die Stadt gelockt, die oftmals nichts beitragen und im Gegenteil nur Sozialleistungen herausnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute wurde auch schon der Wohnbereich, der Bereich Wiener Wohnen, angesprochen. Auch in diesem Zusammenhang hatten Sie durchaus Vorhaben. Wie aber schauen diese aus? Sie haben Veranstaltungen für das ganze nächste Jahr geplant. Mit einem Neubauvorhaben wollen Sie in dieser Stadt, die, wie gesagt, ungezügelt, ungebremst und unkontrolliert wächst, irgendwie Wohnraum schaffen und damit auch zu einer Stabilisierung der Mietpreise beitragen!? - Ich weiß: Sie wollen das in Wahrheit über Mietpreisdeckelungen und über undemokratische Methoden tun! Aber wir wollen das nicht! Uns wäre es lieber, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkämen und wieder genügend Wohnungen und vor allem genügend sozialen Wohnraum selbst schaffen, damit die Stadt auch so für faire Mietpreise eintreten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Bildungsbereich stellen Sie nur knapp 19 Millionen für Investitionen in Kindergärten und 90 Millionen für Pflichtschulen im nächsten Jahr zur Verfügung. Das ist viel zu wenig! Das sind zukunftsweisende Bereiche, wo die Stadt viel mehr Geld in die Hand nehmen müsste, um den Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, auch in Zukunft gewachsen zu sein! Allein hier fehlt Ihnen das Geld, während wir gleichzeitig beispielsweise österreichweit 109 Millionen für die Kinderbetreuung von Drittstaatsangehörigen ausgeben. Das heißt, es wird fünf Mal so viel Geld für die Kinderbetreuung von Drittstaatsangehörigen über die verschiedensten Kanäle als für die Kindergärten in Wien allgemein verwendet! Das ist ungerecht, und das ist keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch ein Vergleich, weil der Vergleich ja immer sicher macht. Auch die ÖVP kann sich vielleicht noch daran erinnern, dass wir gemeinsam gute Dinge auf Bundesebene verabschiedet haben. Seit neun Jahren haben wir in Wien eine rot-grüne Stadtregierung, und in diesen neun Jahren sind die WienerInnen jedes Jahr aufs Neue mit Gebührenerhöhungen konfrontiert gewesen. Erst jetzt haben Sie die Parkometerabgabe erhöht, womit das Autofahren wieder teurer geworden ist. Sie haben die Kanalgebühren und die Müllgebühren immer wieder erhöht, womit Sie das Leben für die Wienerinnen und Wiener von Jahr zu Jahr teurer gemacht und den armen Leuten gleichzeitig immer tiefer in die Tasche gegriffen haben. Sie haben den Heizkostenzuschuss gestrichen und ähnliche unsoziale Maßnahmen gesetzt. Das ist rot-grüne Politik!

 

Auf Bundesebene gibt es den Familienbonus, die Entlastung der Mehrkindfamilien, den AlleinerzieherInnenbonus, die Senkung der Arbeitsnehmerbeiträge. Das ist schwarz-blaue Politik im Bund gewesen, weil wir Freiheitlichen sie sichergestellt haben! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Und wir werden sie hoffentlich auch bald in Wien sicherstellen können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht sehr wahrscheinlich!) Auf Bundesebene könnt ihr es euch vielleicht bald ausmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit hat Herr StR Krauss verbraucht, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt 24 Minuten.

 

Ich darf noch mitteilen, dass Frau GRin Novak wegen beruflicher Verhinderung von 12.30 Uhr bis 14 Uhr nicht im Sitzungssaal zugegen sein wird.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Stürzenbecher gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 2 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.41.57

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Uns liegt heute hier ein Budget vor, auf das man wirklich stolz sein kann. Es wurde schon gesagt, dass es auch auf Grund unserer umsichtigen Wirtschaftspolitik mit dem starken Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und erfreulichen Nachrichten vom Arbeitsmarkt dazu gekommen ist.

 

Das Wichtige dabei ist - das wurde auch vom Herrn Stadtrat, aber sonst noch nicht in der Debatte erwähnt -, dass das höchste Budget aller Zeiten, nämlich 16,25 Milliarden EUR, aus eigener Kraft gestemmt wurde. Ich kann mich noch erinnern: Als ich bei ausländischen Delegationen vor gar nicht so langer Zeit über das Budget referiert habe, da waren wir noch bei 12 Milliarden.

 

Heuer werden 16,25 Milliarden von unserer Stadt veranschlagt, und das heißt auch, dass wir damit natürlich alle Wienerinnen und Wiener stärken, die einen gleichberechtigten Zugang zur Spitzenmedizin haben wollen und auch tatsächlich bekommen. Es wurde heute auch schon das Horrorbild Großbritanniens gezeichnet, wo die medizinische Versorgung unter der konservativen Regierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Wir machen das Gegenteil. Das AKH erhält neben vielen anderen Sachen eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, das KFJ eine Onkologie, die Rudolfstiftung eine Zentrale Notaufnahme. Die Kinderambulanz im Wilhelminenspital wird umgebaut. Und es geschieht noch vieles andere mehr, ich bin aber jetzt noch in der General- und nicht in der Spezialdebatte, wo all das noch viel detaillierter kommen wird.

 

Wir haben den jüngsten Grünraum und ordentliche Schulen zu bieten. Im Herbst 2020 werden 140 Pflichtschulklassen fertiggestellt sein. Wir bieten den Schwächsten in unserer Gesellschaft ausreichend Unterstützung. - Ein Grund dafür ist natürlich auch, dass wir einen lebenden Arbeitsmarkt haben und wir die Bildung ausbauen.

 

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