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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 100

 

Natürlich ist dafür ein umsichtiger Umgang mit Steuergeldern notwendig und unabdingbar. Auch wenn hier von der Opposition ohne wirklich sachliche Argumente das Gegenteil behauptet wird: Es ist Tatsache, dass wir im Jahr 2020 182 Millionen EUR an Schulden rückführen können. Das ist ein Beweis für die finanzielle Gesundheit der Stadt, und darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Besonders erfreulich ist für mich natürlich die Entwicklung des Wiener Arbeitsmarktes. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Manchmal wird ja gesagt, dass wir eine höhere Arbeitslosigkeit als Vorarlberg oder andere Bundesländer haben. Wir müssen aber dazurechnen, dass 190.000 Personen jeden Tag nach Wien einpendeln und hier arbeiten und die Gegend dort daher natürlich weniger Arbeitslose hat. Diese Leute finden bei uns Arbeit, und natürlich ist das auch mit gewissen Problemen verbunden, die etwa im Zusammenhang mit dem Verkehr hin und her manchmal auch gegeben sind. - Tatsache ist aber, dass wir eine so hohe Beschäftigung haben wie noch nie zuvor. Dass 875.000 Menschen unselbstständig beschäftig sind, ist ebenfalls ein Rekordwert.

 

Nur bei einer Gruppe haben wir einen negativen Trend, nämlich bei den Über-50-Jährigen seit Abschaffung der Aktion 20.000 durch den Bund. Diese Entwicklung ist natürlich deshalb erfolgt, weil der Bund diese fürchterliche Entscheidung als allererste Maßnahme, gleich nachdem diese schwarz-blaue Regierung an die Macht gekommen ist, getroffen hat: Durch Umlaufbeschluss der Bundesregierung haben Sie diese Unterstützungsmaßnahmen für die älteren Langzeitarbeitslosen zerstört.

 

Wir haben jetzt das Gegenteil gemacht, und ich finde es wichtig und richtig, dass unser Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke die Joboffensive 50plus eingeführt haben, denn mit dieser Maßnahme konnte in kurzer Zeit allein bei uns in Wien 500 Älteren und Langzeitarbeitslosen nicht nur Arbeit gegeben werden, sondern auch Selbstbestimmtheit. Ich glaube, das ist wirklich eine tolle Leistung, auf die wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir können natürlich als eine Stadt und als ein Bundesland nicht all das wiedergutmachen, was eine Bundesregierung lange Zeit oben verhaut hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler: Ihr wart ja überhaupt nicht in der Bundesregierung?!) Tatsache ist aber, dass die Wirtschaft 2020 von 2,5 Milliarden schweren Investitionsprogrammen profitieren und das wachsende Wien, wie ich schon sagte, mehr Schulklassen, mehr öffentlichen Verkehr, mehr leistbaren Wohnraum bekommen wird.

 

Allein in das Bau- und Baunebengewerbe fließen 1,6 Milliarden EUR und werden die Abschwächung der Konjunktur hoffentlich abfedern und stabilisieren. Wir haben wichtige volkswirtschaftliche Impulse in Höhe von 5,1 Milliarden EUR von den nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt zu konstatieren. Das heißt, wir in Wien schaffen jeden vierten Job in Österreich, obwohl nur jeder fünfte Österreicher in Wien lebt. 20 Prozent schaffen also 25 Prozent der Jobs, und das ist schon eine tolle Relation. Das haben wir auch schon gesagt: 190.000 Bundesländerleute kommen jeden Tag nach Wien! Wenn Sie das abziehen, dann können Sie sich das ausrechnen! Das ist einmal zu sehen!

 

Den alten Satz hat auch schon mein Vorredner, Klubobmann Taucher, gesagt, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Das stimmt hier natürlich! Wir setzen damit Werte und Zielvorstellungen um, die den Wienerinnen und Wienern die wichtigsten sind. Die öffentliche Hand zeigt damit Verantwortung für die Schwächeren, indem, dass sie auch die Stärkeren sozusagen ihre Leistung einbringen lässt und dass es insgesamt ein soziales System in Wien gibt.

 

Das Klimabudget wurde angezweifelt: Das ist aber natürlich das Thema der Zeit! Wir haben 940 Millionen EUR für klimarelevante Projekte budgetiert. All das liegt ja schriftlich vor, das können wir nicht einfach wegargumentieren. Davon sind 695 Millionen EUR für den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, 89,5 Millionen EUR für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Millionen EUR für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder und 22 Millionen EUR für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 

Da ich lange Vorsitzender des Wohnbauausschusses war, freut es mich besonders, dass wir bei der Auszahlung der Wohnbauförderung wieder einen tollen Wert haben: Wir geben nämlich fast 70 Millionen EUR für die Förderung des Wohnbaus allgemein aus, mehr als 313 Millionen EUR für die Wohnbauförderung Neubau und 238 Millionen EUR für die Förderung der Wohnhaussanierung, was in Summe 620,88 Millionen EUR ergibt.

 

Bei uns sind oft Delegationen aus dem Ausland, und die Leute glauben immer, wenn wir ihnen das erzählen, dass wir uns mindestens um eine Komastelle irren und dass das unmöglich ist. Aber wir bringen das eben zusammen, weil wir das richtige Konzept haben, weil wir uns nicht allein auf die Kräfte des Marktes verlassen, sondern weil wir wissen, dass wir als Kommune eingreifen müssen und nur dann leistbares Wohnen möglich ist. - Das ist wirklich eine wichtige Sache! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch einige wenige Sätze zu den Vorrednern: Wenn es nach Kollegen Wiederkehr geht, dann könnte man ein noch besseres Budget herbeiführen, indem man einfach in der Politik spart, alle Bezirksräte abschafft, und so weiter. - Vielleicht schauen Sie sich einmal an, wie viele sozusagen bezahlte politische Mandatare Wien hat! Wien hat genau 10 Prozent von Niederösterreich bei ungefähr gleichen Bevölkerungszahlen! Und Sie wollen diese auch noch einsparen, denn Sie wollen an der Demokratie sparen und den neoliberalen ausbeuterischen Kapitalismus auf die Spitze treiben! Das wird von vier oder von zumindest drei Fraktionen in diesem Haus abgelehnt! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Das hat einmal gesagt werden müssen! Es ist so, wie Kollege Taucher sagt: Man kann dieses wirklich dumpfe, spießbürgerliche, vorurteilsbeladene Antipolitik-Bashing nicht zulassen! Wir alle haben verschiedene Meinungen. Aber dass man die Politik generell schlecht macht und sagt, dass die Politiker, die gewählten Mandatare nichts

 

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