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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 100

 

ÖVP von 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

13.45.59

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich sollte jetzt Hans Arsenovic hier stehen. Aus bekannten Gründen ist er aber, wie in der Zeitung zu verfolgen, auf seinem Moped mit einem Taxi kollidiert, weshalb er im Unfallkrankenhaus liegt. Ich glaube, es haben alle über die Zeitungen mitgekommen: Hans ist einer der wenigen Politiker, die es mit dem Moped über ein Taxi in die Zeitung schaffen. Ich wünsche ihm auch von dieser Position noch einmal gute Besserung im Namen von uns allen, wenn das für Sie okay ist. (Allgemeiner Beifall.) Er wird auch ganz bald wieder auf den Beinen sein.

 

Kollege Arsenovic ist ja selbst Unternehmer, wir haben jetzt am Wochenende etwas über seine Rede konferiert und was er gesagt hätte. Ein paar Ideen möchte ich daher mitnehmen, weil ihm als Unternehmer natürlich auch die Rolle der KMUs und EPUs ein großes Anliegen ist, dass auch sie ein faires Gehör in der Stadt, in der österreichischen Wirtschaft, in der Wiener Wirtschaft bekommen. Das Bekenntnis der rot-grünen Stadtregierung, diese KMUs und damit auch den Wirtschafts- und Wissensstandort Wien zu stärken, ist durch dieses Budget gegeben.

 

Wien ist und bleibt nach wie vor der Wirtschaftsmotor in Österreich. Ich bringe diese Zahl immer, wenn ich hier zum Budget spreche: Wir wissen, dass in Wien ungefähr ein Fünftel der ÖsterreicherInnen wohnt, dass aber da ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung erbracht wird. Das heißt, wir sind pro Kopf überdurchschnittlich produktiv. Gleichzeitig wissen wir aber mit Blick auf die Konjunkturaussichten, dass in den nächsten Jahren die Perspektive etwas durchwachsen ist. Die Hauptstadt hat zwar in den letzten Jahren beispielsweise von der guten Industriekonjunktur der Jahre 2017/18 nicht so profitiert wie zum Beispiel das sehr industriell geprägte Oberösterreich. Da gibt es immer einen gewissen Verzerrungseffekt. Das bedeutet natürlich auch, wenn das in die andere Richtung ausschlägt - dadurch, dass es so viele dienstleistungs- und wissensbezogene Wirtschaftssektoren gibt -, dass die negativen Auswirkungen nicht so arg sein werden. Trotzdem ist das aber natürlich eine Perspektive, die uns in den nächsten Jahren in Wien begleiten wird.

 

Die Drehscheibenfunktion nach Osteuropa ist sicher auch eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort, genauso wie die wissensintensiven Dienstleistungen. Ich möchte da nur erwähnen, dass wir mit den Wiener Fachhochschulen und mit der Zusammenarbeit und dem Zusammenspiel mit der Wiener Wirtschaft da sehr profitieren, und die Förderung wurde ja auch erhöht. Wien ist ja zum Glück die größte Uni-Stadt im deutschsprachigen Raum, und junge Leute, die etwas zwischen den Ohren haben, sind, glaube ich, eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort.

 

Ich möchte vielleicht noch zwei Dinge ergänzen, die auch zuvor in der Diskussion gekommen sind. Das eine ist das Thema der deregulierenden Maßnahmen, weil mich das in dieser Diskussion immer stört, dass jede Deregulierung automatisch gut für die Wirtschaft ist. Das kann man so einfach nicht stehen lassen. Ich bin vollkommen bei Kollegen Ornig, der das zuvor gesagt hat, aber jetzt nicht mehr da ist. Ich bin vollkommen dabei, dass es auf dem Gebiet der Gewerbeordnung tatsächlich Regelungen gibt, die man überarbeiten muss, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind. Gleichzeitig gibt es aber Regulierungen, und ich nehme jetzt nur irgendeine zum Beispiel aus dem Wohnbaubereich her: Wenn wir sagen, wir wollen außenliegenden Sonnenschutz haben, den wir ja jetzt über die Wohnbauförderung fördern, und nehmen wir an, das kommt jetzt in alle Bauträgerwettbewerbe verpflichtend hinein, dann ist das, wenn man so will, eine Regulierung, die einen ganz neuen Wirtschaftszweig oder ein neues Geschäftsfeld etabliert. Dann werden also einfach tausende außenliegende Sonnenschutzjalousien in dieser Stadt produziert.

 

Gerade im Umwelt- und Klimabereich ist Regulierung auch eine wichtige Grundlage, damit überhaupt ein Wirtschaftsfeld und ein Geschäftsbereich entstehen können. Man kann das nicht immer automatisch zur Seite wischen.

 

Ich glaube, dass aktive Wirtschaftspolitik der Stadt insgesamt am besten wirkt, wenn die öffentliche Hand da auch proaktiv unterwegs ist. Ich glaube, dass die Einrichtung des Vienna Economic Councils und die Wirtschaftsstrategie genau in diese Richtung gehen; dass die Joboffensive 50plus, die „Digi Winner“-Initiative, und so weiter, und so fort von dem Grundsatz zeugen, dass Regulieren - insofern, dass man auch Klarheit und Planungssicherheit gibt - auch in der planerischen Dimension eine sehr lange Tradition hat. Ich bringe kurz das Fachkonzept „Produktive Stadt“ in Erinnerung, wo Wirtschaft und Stadtplanung, Stadtentwicklung gemeinsam, auch für Flächen sehr klare Perspektive gegeben haben - rote Zonen, rosa Zonen und Nichtgewerbezonen -, damit eben die Wirtschaft und der Wirtschaftsstandort ganz klare Perspektiven in der Stadt haben.

 

Zum Klimabudget vielleicht abschließend noch ein paar Worte, weil das immer eine sehr spannende Debatte mit allen ist, mit denen ich in den letzten Wochen über das Thema Klimabudget oder Climate Budgeting gesprochen habe: Was versteht man denn eigentlich darunter? So ein klares Bild gibt es da ja gar nicht. Natürlich gibt es die Ebene des Deskriptiven, also welche Investitionen in den Bereich Klimaschutz fließen und wie viel Geld man für den öffentlichen Verkehr aufwendet, wie viel Geld man für die Adaptierung des öffentlichen Raums aufwendet, damit er klimafreundlicher und klimasensibler wird.

 

Es braucht aber natürlich auch - und darum ist es ja so wichtig, dass zum Beispiel die MA 23 an diesen Kriterien arbeitet - die Zusammenschau von der Brille Budget in Geld und Budget in CO₂. Das ist, glaube ich, die Herausforderung, die noch vor uns liegt, an der wir alle gemeinsam arbeiten müssen. Insofern bedanke ich mich noch einmal für das vorliegende Budget - es ist ein gutes! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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