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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

mehr die Beiträge aus dem deutschsprachigen Raum haben und Wiener Inhalte, Wiener Tradition und Wiener Werte dabei zu kurz kommen. Da steuern wir ganz klar gegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade der Wiener Medienstandort spielt da auch eine wesentliche Rolle. Rund 100 Medienunternehmen sind in Wien ansässig, vom großen Rundfunkanbieter über Verlagsgruppen bis zu Fachverlagen, 3.500 Angestellte und freie JournalistInnen. Das heißt, mehr als die Hälfte der Journalisten von ganz Österreich sind hier in Wien ansässig, womit wir im Übrigen wieder einmal in einem Bereich Nummer 1 sind. Die Herausforderungen nehmen zu. Die Herausforderungen sind weltweit bedingt. Auch in Zentraleuropa fängt man jetzt schön langsam an. Warum auch erst jetzt in Zentraleuropa? - Weil sich auch bei uns die Medienlandschaft über die letzten Jahre noch besser gehalten hat. Aber jetzt sind wir nahe am Ball und treiben eine gewisse Veränderung voran. Wir schauen uns Nachbarländer an und sehen, wie kleine lokale Start-ups oder große Nachrichtenplattformen gegründet werden, und mit diesem Wissen haben unser Stadtrat und der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Wiener Medieninitiative geschaffen. In diese investieren wir 7,5 Millionen EUR, schaffen Anreize, machen den Journalistinnen und Journalisten Mut, Neues zu schaffen, mit kreativen Lösungen in Konkurrenz zu treten, um auch das Publikum zu erreichen, um qualitativ hochwertigen Journalismus auch in dieser digitalen Zeit zu ermöglichen. Zum einen werden Konzepte für Medienangebote mit bis zu 10.000 EUR unterstützt, zum anderen werden neue Angebote mit höherer journalistischer Qualität mit bis zu 100.000 EUR unterstützt, mit einer international unabhängigen Jury und von der Wirtschaftsagentur begleitet, nämlich abgewickelt. Damit habe ich die Unabhängigkeit, damit habe ich die Qualität, damit habe ich die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, aber auch des Medienstandortes in der Frage der Digitalisierung.

 

So geht Medienstandortpolitik im Jahr 2019 im Fahrwasser der Digitalisierung, und das Ganze in Kombination damit, dass die Stadt Wien jetzt erst wieder für seine neue Marke ausgezeichnet worden ist. Das zeigt uns, dass wir in allen Bereichen, sei es in der Frage der Digitalisierung, in der Frage des Medienstandorts und in der Frage der eigenen Kommunikationsmaßnahmen Nummer 1 dieser Welt sind. Ich bitte klarerweise um die Zustimmung zu diesem Budget, weil es ein gutes Budget ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Bravo-Ruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ganz genau 10 Minuten. Damit beträgt die Restredezeit der SPÖ 29 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN 11 Minuten.

 

14.39.32

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe mich zu Wort gemeldet, um doch ein paar Sachen zu korrigieren und um ein paar Sachen darzulegen, wo ich glaube, dass es Grund zur Freude gibt und dennoch zur Weiterentwicklung, weil bislang noch kein Kollege, keine Kollegin - es ist nicht als Vorwurf gemeint, weil auch noch welche drankommen - über die Bezirksmittel gesprochen hat.

 

Ich erlaube mir diesbezüglich die Bemerkung, dass ich mich freue, dass wir die 200-Millionen-Schallmauer überschritten haben. Ich rufe dennoch im Wissen, dass wir alle sagen, wir haben grundsätzlich nicht so viel Geld zur Verfügung, wir müssen sparen, et cetera - auch wenn manche das wie ein Mantra vor sich hertragen und andere eher der Meinung sind, wir sollten sinnvoll investieren -, ins Bewusstsein, dass es auf Bezirksebene à la longue notwendig sein wird, für die Erfüllung der Aufgaben, welche die Bezirke übertragen bekommen haben, mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil die Schulsanierung, sowohl das Schulsanierungspaket I als auch das Schulsanierungspaket II, die Bezirke in sehr hohem Ausmaß belastet, wobei die Schuldenrückzahlungen noch nicht einmal für alle Bezirke wirklich ihren Niederschlag gefunden haben. Ich erlaube mir eine kleine Bemerkung darüber, wie sinnvoll das wäre. Die Schulsanierung, dass diese stattfindet, stellt doch hoffentlich niemand hier im Raum in Frage, und dass sich Bezirke für die Schulsanierung verschulden, stellt hoffentlich auch niemand in Frage, und dass wir in dieser Situation aber den Bezirken à la longue stärker unter die Arme greifen müssen, stellt hoffentlich auch niemand in Frage.

 

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass es gelungen ist - ich weiß, es ist ein Automatismus und es hängt davon ab, wie hoch die Einnahmen der Kommunalsteuern und wie hoch die Einnahmen der Dienstgeberabgabe sind -, dass es erstmals tatsächlich über 200 Millionen EUR schon im Voranschlag gibt.

 

Jetzt komme ich zu einer weiteren Anmerkung, zur Frau Kollegin Nittmann, die ganz besonders bekrittelt hat, dass im Voranschlag die Rücklagenzuweisung nur mit 6 Millionen EUR enthalten ist. Frau Kollegin Nittmann, in einem Voranschlag ist es vollkommen klar, dass eine minimale Rücklagenzuweisung enthalten ist, weil die Rücklagenzuweisung im Großen und Ganzen für Projekte erfolgt, die man sich vorgenommen hat und die man dann im Laufe des Jahres nicht mehr umsetzen kann. Es werden Rücklagen dafür gebildet, dass man sie in den Folgejahren umsetzen kann. Das ist der Grund, warum in einem Voranschlag - und es wäre auch absurd, in einen Voranschlag Rücklagen hineinzuschreiben - im Großen und Ganzen mit wenigen Ausnahmen nur Erinnerungstausender drinnenstehen. Die Frage, wie viele Rücklagen wirklich zugewiesen werden, entscheidet sich erst im Laufe des Jahres. Niemand macht ein Budget, in dem steht: Ich weise schon am Ende des Jahres 100 Millionen EUR den Rücklagen zu. Warum sollte man das machen? Selbst wenn die Budgetierung sinnwidrig ist … (StRin Mag. Ulrike Nittmann: … und das zu investieren. Das wäre gescheites Wirtschaften. Was macht ihr? Die zweckgebundenen Gebühren versteckt ihr in Budgetlöchern!) - Schauen Sie, es ist wunderschön, wenn Sie jetzt über die Gebühren reden, ich habe mir das geschwind ausgerechnet. Sie regen sich auf, dass die Stadt Wien aus Ihrer Sicht ein Defizit macht und fordern

 

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