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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 100

 

mit einem Handstreich, der Stadt Wien 155 Millionen EUR wegzunehmen. Sie sagen, 20 Prozent von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren soll man einsparen, die budgetierten Einnahmen aus Wasser sind 223 Millionen EUR, die aus Müll 290 Millionen EUR und die beim Kanal 261 Millionen EUR, also auf 155 Millionen EUR soll die Stadt einfach verzichten - für nichts! Da hilft man ja nicht einmal der Sanierung oder der Reinvestition, sondern Sie sind der Meinung, um diese 155 Millionen EUR soll der Schuldenstand der Stadt Wien von einem Tag auf den anderen erhöht werden.

 

Stimmen wir Ihrem Antrag zu, bedeutet das ein Minus von 155 Millionen EUR. Meinen Sie das ernst? Meinen Sie das ernst, dass die Stadt Wien auf 155 Millionen EUR einfach so verzichten soll? Sie schädigen die Stadt, Sie schädigen die Bevölkerung, das ist ja nicht für die Menschen. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sie investieren in …) Der Herr Kollege Vorsitzende hat am Anfang gesagt, ich darf das Wort strunzdumm nicht verwenden, deshalb verwende ich es jetzt nicht mehr, aber intelligent ist es nicht. Intelligent ist es nicht, einfach zu sagen: Die 155 Millionen EUR nehmen wir der Stadt Wien weg! (GR Armin Blind: Das ist ein bisschen sehr peinlich, Herr Kollege!) Noch dazu, wo ja nicht einmal die Bevölkerung etwas davon hat, denn wenn man die 155 Millionen EUR zuerst einmal zwischen Wirtschaft und Personen aufteilt (Ruf bei der FPÖ: Das ist sogar für Sie peinlich, Herr Kollege!), dann bleiben für jeden Menschen, der in Wien lebt - das ist eine große Wirtschaftsförderung, wenn man auf die 155 Millionen EUR als Stadt Wien verzichtet -, 2 EUR im Monat übrig. Für 2 EUR im Monat wollen Sie das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, einfach die Stadt Wien um 155 Millionen EUR schädigen. Genieren Sie sich, dass Sie überhaupt solche Vorschläge machen!

 

Aber Sie schädigen die Stadt Wien auch anders. Gott sei Dank haben Sie nicht die Mehrheit. Ich hoffe, dass ich, wenn ich es nicht ganz exakt wiedergebe, nicht die Vertraulichkeit von Sitzungen in Zweifel stelle … (StR Maximilian Krauss: Das rote Licht leuchtet!) - Ich habe noch fünf Minuten, das ist das Schöne. Aber Sie stimmen ja nicht einmal zu, wenn die Stadt Wien die Möglichkeit hat, sich an einem ÖBFA-Darlehen zu beteiligen. (GR Armin Blind: Sie stimmen nicht einmal zu, wenn etwas von uns kommt!) - Hören Sie einmal zu! Die Stadt Wien bekommt bei einem Darlehen 306 Millionen EUR und zahlt nur 300 Millionen EUR zurück, und Sie stimmen nicht einmal dem zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie stimmen nicht einmal zu, wenn die Stadt Wien glücklicherweise eine so gute Bonität hat, dass sie weniger zurückzahlen muss, als sie bekommt. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das muss ja wer zurückzahlen! Wer zahlt denn das zurück?) Dem stimmen Sie nicht zu. Sie schädigen die Stadt Wien, wo immer es geht, und dann sagen Sie, Sie sind für die Bürger da. Ihnen sind die Menschen, die in Wien wohnen, alle miteinander ziemlich wurscht, sonst würden Sie die Stadt Wien nicht schädigen, wo es geht und wann es geht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Selbst der zweite Punkt, den Sie heute schon eingebracht haben, zu dem Sie, glaube ich, gesagt haben, eine halbe Milliarde Euro ließe sich bei den Vereinen einsparen, die jetzt in der Untersuchungskommission untersucht werden. Da sind zehn Vereine, die Sie eingebracht haben, und jetzt lasse ich einen Verein weg, weil dieser einen zweistelligen Millionenbetrag erhält, also dieser nicht mehr, sondern der neue. Alle anderen Vereine zusammen bekommen jährlich eine Subvention, die weniger als 5 Millionen EUR beträgt. Alle anderen zusammen, mit Ausnahme des nicht mehr existenten Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der jetzt ersetzt, auch neu aufgestellt wurde - Bildung im Mittelpunkt -, der bekommt … Aber selbst da stellt sich die Frage: Wer soll zukünftig die Leistung sicherstellen? Wer ist das und wie soll das funktionieren? Dass eine Nachmittagsbetreuung etwas kostet, ist ja hoffentlich zweifelsfrei für Sie auch klar. Wer es macht, ist etwas anderes, aber wenn man Nachmittagsbetreuung macht, kostet das etwas. Also wo wollen Sie dann diese halbe Milliarde in welcher Form auch immer einsparen? - Es ist Kraut und Rüben und Unsinn, was Sie reden. Ihre Finanzpolitik für Wien ist zum Schaden der Wiener Bevölkerung.

 

Ein allerletzter Satz zum Kollegen Ornig und der ganzen Frage Regulierung/Deregulierung, weil einen Teil mein Kollege Kraus ja schon ausgeführt hat. Wie Sie vielleicht aus den unterschiedlichsten Untersuchungen in halb Europa wissen, ist die Frage des Normenwesens und der Regulierung ein ganz ein wesentlicher Faktor, der die Bruttowertschöpfung und das Wirtschaftswachstum beeinflusst - zwischen 0,5 und 0,8 Prozent in Deutschland. Es ist tatsächlich in vielen Bereichen die Wirtschaft, die sich genau diese Regulierung durch Normen wünscht, weil sie tatsächlich einen relevanten Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet. Ich würde mir persönlich gerade im Normenwesen eine deutliche Deregulierung wünschen, damit man nicht wieder alle fünf Jahre wieder etwas erneuern muss. Es sind die Wirtschaft und ihre VertreterInnen in den Normungsinstituten, die darauf schauen, dass regelmäßig neue, schärfere Normen eingeführt werden, weil es ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftswachstum ist. Das kann man wertfrei stehen lassen.

 

Ein allerletzter Punkt zu den Gründen der Insolvenzen, weil sie vom Kollegen Stark angeführt wurden: Auch hier gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Untersuchungen, insbesondere auch die Frage der öffentlichen Hand bei Insolvenzen betreffend, und da kommt heraus, dass mehr als drei Viertel aller Insolvenzen durch eigene persönliche Fehler zustande kommen.

 

Im Endeffekt, vielleicht so bedauerlich es für Sie ist, so sehr freue ich mich.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Ich finde, dass wir im Bereich der Wirtschaftsförderung einiges machen, aber es ist nicht das staatliche Handeln, das Insolvenzen verursacht, sondern fehlendes Controlling, lückenhafte Unternehmensfinanzierung, unzureichendes Forderungsma

 

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