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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 100

 

offiziellen Zahlen. Da kann sich dann jeder selbst einen Reim darauf machen. Ich sage, Wien geht da eindeutig den falschen Weg. (GRin Mag. Barbara Huemer: … Wien ist eine aufstrebende Stadt!)

 

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Kollegen von allen Parteien gesagt haben: Hütchenspieler, Selbstbetrug, Taschenspielertricks - also dafür sind wir nicht zu haben, deshalb werden wir dieses Budget ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Damit sind noch 7 Minuten Restredezeit für die FPÖ. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz; selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 29 Minuten. Ich gebe einmal die 29 ein.

 

14.57.53

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Das ist aber nett, ich werde es nicht ausnützen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Manfred Juraczka: Es wird abgedreht! - Heiterkeit.) - Tun Sie mich nicht provozieren, lieber Manfred!

 

Es ist jedenfalls erfreulich, zu sehen, dass die Stimmung trotz längerer Debatte übers Geld, und das ist ja dann nicht immer eine Freundschaftsangelegenheit, eine relativ gute ist. So erlebe ich das auch im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, und das ist angenehm. Ich möchte mich daher dafür bedanken, dass wir in einem Klima diskutieren, wo wir zwar einen Dissens in vielen Meinungen haben, aber einen Konsens in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Das rechne ich nicht zuletzt der Art und Weise zu, wie im Ressort, sprich, in der Geschäftsgruppe für Europa und europäische Angelegenheiten umgegangen wird. Herr Stadtrat, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Engagement zu Beginn dieser Wortmeldung, weil es nicht selbstverständlich ist, dass in einer schwierigen innenpolitischen Situation mit groben kommunalpolitischen Problemen so viel Augenmerk und so viel Wertschätzung auf die Frage der europäischen Agenda gelegt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, Europa ist das Europa der Städte. 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. So gesehen ist es von einer Normalität und großen Wichtigkeit, dass die Stadt Wien Stadtpolitik und Stadtaußenpolitik macht. Ich werde versuchen, Ihnen das anhand einiger Beispiele zu illustrieren. Das ist deshalb budgetwirksam, weil es erstens Geld kostet, aber zweitens, und das ist die entscheidende Frage, in der Umwegrentabilität auch viel Geld bringt.

 

Zuerst zum Ausschuss der Regionen: Wien spielt im Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, wir sind eine Kernregion in Europa und haben dort einen guten Ruf. Das zeigt sich daran, dass ich gebeten worden bin, in Vertretung der Stadt Wien einen Bericht zur Frage der kollaborativen Wirtschaft zu machen. Kollaborative Wirtschaft oder Plattformökonomie hat für die Stadt Wien eine bedeutende Rolle. Warum? Da geht es zum Beispiel - ich sage das jetzt Pars pro Toto - um Airbnb oder aber auch um Roller und Citybikes und alles Mögliche.

 

Bleiben wir aber beim Bereich Wohnen. Wir sind in der Situation, dass die europäischen Städte das Problem haben, dass sie durch eine alte Regelung im Bereich der Digitalisierungsrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie in einem Bereich wenig Möglichkeiten zur Gestaltung haben, der heute, lange nachdem die Digitalisierungsrichtlinie und die E-Commerce-Richtlinie überhaupt in der Europäischen Union beschlossen worden sind, Probleme aufwirft. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir vier Punkte einbringen werden: nämlich die Frage der Rechtssicherheit für Städte in der Europäischen Union, die Frage der Durchsetzung der rechtlichen Regelungen der Städte auf europäischer Ebene, die Frage der Datenportabilität, nämlich des Zugangs der Städte und Gemeinden zu Daten, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, und letztendlich soll den Fragen Wohnen und Wohnraum über die Marktlogik hinaus ein spezifischer Stellenwert gegeben werden.

 

Ich darf Ihnen berichten, dass dieser Bericht im Ausschuss ECON, also im Economic-Ausschuss des Ausschusses der Regionen, einstimmig beschlossen worden ist. Bis auf fünf Investments sind in der Plenarsitzung am 4. und 5. Dezember keine Änderungsanträge eingebracht worden. Bei zwei von diesen fünf Investments werden wir zustimmen, drei werden wir ablehnen. Ich bin sicher, dass unsere Stellungnahme - das ist die Stellungnahme der Stadt Wien, sie ist federführend und vorbildhaft für die europäischen Städte - mit einer großen Mehrheit, wenn nicht einstimmig beschlossen wird. Meine Damen und Herren, darauf können wir schon ein bisschen stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Prof. Harry Kopietz: Sehr stolz!) - Ich muss mich deutlicher ausdrücken, Harry, stimmt, so wäre es besser gewesen.

 

Zum Kongress der Regionen und Gemeinden Europas: Der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas ist quasi die Gemeindekammer des Europarates. Wenn heute eine Rednerin, glaube ich, oder ein Redner gesagt hat, sie oder er wünscht sich ein Europa mit einem europäischen Parlament und einem Zweikammernsystem, entsprechen etwa der Ausschuss der Regionen respektive der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas dieser Logik. Der Kongress der Regionen und Gemeinden Europas ist ein Hort der Menschenrechte auf regionaler, lokaler Ebene.

 

Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel. Das ist ein wichtiges Beispiel, vielleicht auch für zukünftige Mitglieder in Bundesregierungskoalitionen, die jetzigen haben sich ja nicht dran gehalten. Es gibt eine Charta der lokalen und regionalen Selbstverwaltung des Europarates, in dieser ist festgelegt, dass die Nationalstaaten verpflichtet sind, ihren Gemeinden und Regionen, in dem Fall den Gemeinden, ausreichende Mittel für die Ausführung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Charta ist von allen Mitgliedern des Europarates ratifiziert worden und in Kraft gesetzt, also auch von der Republik Österreich.

 

Es ist also die Aufgabe der Republik Österreich, dafür zu sorgen, dass die Gebietskörperschaften, in dem Fall die Städte, und das heißt, auch die Stadt Wien, ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Meine Damen und Herren! Wir sollten als Gemeinderat der Stadt Wien über

 

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