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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 100

 

nagement, Führungsstil, überhaupt falsche Einschätzung der eigenen unternehmerischen Qualitäten.

 

In diesem Sinne würde ich mich wirklich freuen, wenn wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und Sie sich bei Ihren Wünschen - jetzt komme ich zurück zur FPÖ -, der Stadt Wien zu schaden, etwas stärker im Zaum halten. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten. Die Redezeit der Grünen ist damit erschöpft.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass GR Stark ab sofort aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

14.51.01

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Stadtrat!

 

Ganz kurz zu meinem Vorredner, weil er gesagt oder uns vorgeworfen hat, dass wir inhaltlich rot-grüne Anträge ablehnen: Da muss ich sagen, das kommt gerade von einer Partei, die in der Vergangenheit immer wieder gesagt hat, aus hygienischen Gründen und sonst was lehnen sie alle freiheitlichen Anträge ab. Also das kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Werter Herr Stadtrat, Sie haben zuvor über keine neuen Schulden, Nulldefizit, Arbeitsmarkt, und so weiter gesprochen, und Sie wünschen sich eine kritische Opposition. Ich meine, in allen Reden von Oppositionellen sind Sie im Vorfeld das Budget betreffend kritisiert worden. Da sind Worte wie Hütchenspieler, Selbstbetrug, Taschenspielertricks, und so weiter gefallen. Ja, davon kann man sprechen, denn wenn Sie sagen, keine neuen Schulden, Nulldefizit, und dann die 400 Millionen EUR, die Sie aufgelöst haben - also ich sage, 230 Millionen EUR ist eigentlich die Neuverschuldung und alles andere sind, wie es meine Vorredner sagen, Hütchenspieler, Selbstbetrug und Taschenspielertricks.

 

Sie haben auch die Situation am Arbeitsmarkt und eine kurzfristige positive Entwicklung angesprochen. Ja, die ist zu sehen, aber man muss sich das bezüglich Wien anschauen, von welchem Niveau das Ganze ausgeht. Wien hat - ich nehme die letzten Zahlen von 2018 her - 10,8 Prozent Arbeitslosigkeit bei einem Österreichschnitt von 7,3 Prozent gehabt. Ich erspare Ihnen jetzt in meiner Rede die Zahlen der letzten Jahre, da Wien da immer weit über dem Österreichschnitt lag und sehr schlechte Arbeitsmarktdaten hatte. Früher hat es immer geheißen, aus der Krise herausinvestieren. Das ist bei Frau Brauner gänzlich schiefgegangen.

 

Erlauben Sie mir aber doch ein paar Zahlen: Schaut man sich das an, so haben wir im Moment beinahe 10.000 arbeitslose Jugendliche, also Jugendliche, die ohne Perspektive in unserer Stadt leben. Bei den Über-50-Jährigen sind 30.000 ohne Job, Ausländer, die ausgewiesen werden, über 50.000 ohne Job, insgesamt über 100.000. Ich glaube, es sind 107.000 ohne Job in der Stadt Wien. Und da eine ganz kurzfristige Entwicklung, nämlich die nächsten Monate mit ein paar 0,5 Prozent minus, so positiv hervorzuheben, das sehe ich schon als sehr gewagt an.

 

Diese kurzfristigen Entwicklungen hervorzuheben, das hat schon Ihrer Vorgängerin, Frau Brauner, nicht gut getan. Sie hat es auch einmal geschafft, im Mai eine große Aussendung hinsichtlich, die Arbeitslosigkeit geht zurück, höchster Rückgang seit Jahren zu machen. Dass allerdings im Mai normalerweise die Konjunktur auf die Bauwirtschaft anspricht und dann die Zahlen immer ein bisserl besser ausschauen, das hat sie natürlich vergessen zu erwähnen. Sie dürften da anscheinend ins selbe Bockshorn schlagen.

 

Ich habe mir natürlich auch die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken angeschaut. Da ist mir schon aufgefallen, geht man so die ersten sechs Monate durch, im Jänner gab es einen Rückgang von 0,7 Prozent, der Bundesschnitt lag bei 3 Prozent, also wieder unterdurchschnittlich. Ganz interessant ist, dass die Stadt Wien sagt - sagt offensichtlich nur -, sie macht so viel für Frauen. Bei den Frauen ist die Arbeitslosigkeit um 1,9 Prozent angestiegen, also fast 1.000 arbeitslose Frauen mehr im Jänner. Und so zieht sich das die nächsten Monate durch. Im Februar ein Plus von 3,6 Prozent, also 1.700 Frauen arbeitslos. Und auch wieder: Nimmt man den Gesamtrückgang von 1,7 Prozent, so ist es auch wieder unterm Schnitt, da der Bundesschnitt bei 5,8 Prozent lag. Das zieht sich weiter im Februar, im März. Das erste halbe Jahr ist also durchgängig, sage ich einmal, für die Frauen kein positives Signal, was den Arbeitsmarkt betrifft. Jetzt entwickelt es sich, ich sage es, im Gegensatz zu Ihnen, dazu, ein wenig positiv. Ruhen Sie sich aber auf diesen Zahlen nicht aus, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist zu diesem Thema auch Folgendes: Sie haben kurzfristig einen sehr weiten Exkurs gemacht, und zwar bis in die 80er Jahre zurück, und da habe ich mir gedacht, ich schaue mir einmal kurz an, wie denn da die Arbeitslosenstatistik war. Ich sage es jetzt gleich dazu, ich habe es jetzt bundesweit, aber in den 80er Jahren war das ja wirklich traumhaft mit 1,9 Prozent Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 2018 mit 7,7 Prozent österreichweit. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es waren aber deutlich weniger Frauen im Erwerbsleben, das muss man dazusagen!) - Ja, natürlich, da gebe ich Ihnen schon recht, aber der Exkurs war, und da kann man sich das durchaus einmal anschauen.

 

Es ist mir ein weiterer Punkt aufgefallen: 1980: 50.000 Arbeitslose, 3.600 Arbeitslose bei den Ausländern. Geht man jetzt weiter und schaut sich das Jahr 2018 an, so waren da 300.000 in der Arbeitslosigkeit, aber schon 95.000 arbeitslose Ausländer. - Das sind übrigens die ganz offiziellen Statistiken von AMS, und so weiter. Zieht man jetzt ein bisserl Rückschlüsse auf Wien, nämlich dass davon in Wien 48.500 arbeitslose Ausländer sind, sieht man da schon eine gewisse, wie soll ich sagen, Magnetwirkung. Sie sagen zwar immer, dass Wien mit der Zuwanderung nichts zu tun hat, aber eine spezielle Magnetwirkung Richtung Wien dürfte das schon haben. Wie gesagt, von 95.859 arbeitslosen Ausländern insgesamt sind 48.500 in Wien, das zeigen die

 

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