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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 100

 

Stück weit eine politische Worthülse, und da fehlt mir eigentlich das konkrete Umfeld. Denn Digitalisierung ist ja nur ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Und der Start der Digitalisierung bedeutet auch, dass wir Abläufe verändern müssen, Prozesse verändern müssen und uns dann neu digital vernetzen. Ich betone das deswegen, weil wir hier wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, und da, glaube ich, braucht es Schärfung und Profil und ganz konkrete Schritte.

 

Und was ich mir vielleicht auch wünschen würde, wäre, darüber zu diskutieren, dass wir so eine Art Wissenschaftsbudget haben, wo wir all diese Dinge einmal zusammenführen. Denn im Moment ist ein bisschen was bei der Bildung, etwas bei der Kultur, etwas bei Wirtschaft, aber was ist das, was es insgesamt ausmacht? Ich glaube, das wäre schon ein ganz wichtiger Schritt auch in die Zukunft, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Bitte.

 

16.12.06

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir vorgenommen, mich in meinen Ausführungen auf das Volkstheater zu konzentrieren. Dies aus zwei Gründen: Erstens einmal, weil mein Kollege Aichinger sich schon sehr ausführlich mit allen wesentlichen Bereichen des Ressorts auseinandergesetzt hat, und zum Zweiten, weil ich im Stadtrechnungshofausschuss die Möglichkeit hatte, etwas tiefer in die Materie einzudringen. Das ist der Grund, warum ich diese Budgetdebatte nicht vorbeigehen lassen möchte, ohne eindringlichst auf das Problem Volkstheater hinzuweisen.

 

Was alles nicht stimmt, hat uns der Stadtrechnungshof gesagt, und es gibt eine Fülle von Fragen, die sich aus diesem Bericht ableiten. Einige dieser Fragen wurden bereits öffentlich debattiert, in der Medienlandschaft und in der politischen Landschaft, einige nur teilweise oder überhaupt nicht. Es stellen sich die Fragen nach dem Sanierungskonzept, wie es mit dem Volkstheater in den Außenbezirken weitergehen soll, ob der Kollektivvertrag so beibehalten werden soll und wie er angewendet wird, ob das Volkstheater tatsächlich in der Lage ist, den Differenzbetrag zu den Sanierungskosten im nächsten Jahr aufzubringen, wie die Eigentümerrolle des ÖGB aussieht, ob wir derzeit ausreichend Vorstandsmitglieder in der Privatstiftung haben - denn da entnehme ich ja den statutarischen Vorschriften etwas anderes als dem Firmenbuchauszug, und auch die Web-Seite weist einen anderen Inhalt auf als das Firmenbuch, und stelle mir die Frage, warum die Funktion der Vorsitzenden des Vorstandes gelöscht worden ist. Aber nun zu den einzelnen Punkten.

 

Es ist bereits in der öffentlichen Debatte recht ausführlich die Frage thematisiert worden, wie denn das jetzt mit der Arbeit in den Außenbezirken sein wird. Es gibt Befürchtungen von Mitarbeitern, dass es möglicherweise eine Sanierung auf Kosten der Bezirke und auf Kosten des Volx/Margareten geben könnte. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Frau Stadträtin. Sie haben ja gesagt, Kultur in den Außenbezirken ist Ihnen wichtig. Es würde mich daher schon etwas überraschen, wenn die Meinung von Kay Voges sich durchsetzen sollte - zumindest die kolportierte Meinung, man muss ja da ein bisschen vorsichtig sein, was die Frage betrifft, ob er das wirklich so gesagt hat, aber ganz so absurd ist es natürlich nicht, dass ein zukünftiger Intendant sagt: Na ja, konzentrieren wir uns auf das Haupthaus, dann habe ich ein bisschen mehr Geld zur Verfügung, habe da mehr Möglichkeiten, und vielleicht komme ich dann irgendwie auch zu den Beträgen, die für die Bezirke vorgesehen sind! - Wobei das eine eigene Dotierung ist und ich daher denke, dass diese Dotierung dann nicht automatisch zum Haupthaus dazukommen wird. - Eine offene Frage.

 

Dass mit dem Kollektivvertrag vieles nicht passt, hat uns der Stadtrechnungshof gesagt. Zum einen gibt es da Privilegien, zum anderen aber auch Diskriminierungen. Denn wenn ich jetzt lese, wie bei der Produktion „Haummas net sche?“, über Menschen im Gemeindebau, Regie Sara Ostertag, bezahlt werden soll, dann sind wir von Fair Pay, von dem ich auch schon gehört habe, sowohl von Frau Kollegin Straubinger als auch von Kollegen Margulies, weit entfernt, wenn man da im ersten Monat überhaupt unentgeltlich arbeiten soll und dann im nächsten Monat 1.180 EUR bekommen kann und eine Abendgage von 60 EUR angeboten wird.

 

Ich frage mich auch, ob das Volkstheater in der Lage sein wird, die 3 Millionen EUR aufzubringen, die für die Sanierung noch notwendig sind. Der Bund stellt 12 Millionen EUR zur Verfügung, die Stadt Wien stellt 12 Millionen zur Verfügung, wir brauchen allerdings 27 Millionen. Es wird angefragt, wie denn das ausschaut mit den 3 Millionen, und es gibt dazu nur die Antwort des Volkstheaters, dass man zu diesen Fragen derzeit nicht Stellung nimmt, was ich nicht als sehr erfreulich empfinde, weil dieses Haus doch nur mit öffentlichen Geldern arbeiten kann.

 

Nur einige Sätze zu dem desaströsen Stadtrechnungshofbericht, weil man sich schon einige Dinge auf der Zunge zergehen lassen muss, um zu erkennen, wie notwendig eine Veränderung in der Grundstruktur, in der Eigentümerrolle ist und in den Strukturen, die die Stadt Wien überhaupt zur Verfügung hat, um dort lenkend einzugreifen.

 

Es gab oder gibt im Volkstheater kein internes Kontrollsystem! Es arbeitet dort jeder so, wie es ihm gerade einfällt, oder im Idealfall so, wie man es immer gemacht hat. Der Stadtrechnungshof, der ja mit seiner Kritik und mit der Wortwahl sehr zurückhaltend ist, sagt: „Im Wesentlichen leitete sich das Handeln der Mitarbeitenden aus der Verfolgung des Gesellschaftszweckes, aus einzelnen Dienstanweisungen sowie den gewohnten Abläufen ab.“ Es fehlten Vorgaben zu den elementarsten Dingen wie der Kassengebarung, zum Zahlungsverkehr, zum Einkauf, zur Anlagenverwaltung und zum Personalwesen. Es wurde zu wenig eingenommen, es wurde zu viel ausgegeben - von einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel kann keine Rede sein. Da werden Verkehrsstrafen bezahlt, da werden Zulagen für einzelne Mitarbeiter bezahlt, die den Vorhang bedienen oder die

 

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