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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 100

 

Austausch zwischen Wissenschaft, Forschung und Stadtpolitik ermöglicht wird und dass er auch genützt wird. Ich glaube, das wird auch in einem sehr guten Rahmen schon gemacht. Wir brauchen diese lebendige Wissenschaft, und wir brauchen diese Vernetzung auch jenseits des ökonomischen Verwertungszwangs, damit man sich einfach einmal auch zurücklehnen kann, nicht zurücklehnen, um auszuruhen, sondern zurückgehen, um einmal zu sehen: Okay, wo muss es denn jetzt in Zukunft hingehen? Wenn man immer im gleichen Radl drinnensteht, dann sieht man einfach nicht, wohin der Weg gehen soll. Daher ist es notwendig, durchaus auch einmal einen Schritt zurückzugehen, Reflexion zu betreiben, um sich tatsächlich über die notwendigen Schritte klarzuwerden. Denn wir haben nicht mehr sehr viele Möglichkeiten, um etwas auszuprobieren, wir müssen handeln und wir müssen die richtigen Schritte bald setzen - eigentlich sollten wir sie schon gesetzt haben.

 

Daher ist es gut, dass wir diese Wissenschaftsförderung haben, dass wir die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften hier noch einmal besonders mit in die Förderstruktur aufnehmen und das Thema der Digitalisierung in eine menschliche, in eine humane Form bringen wollen. Es liegt ein gutes Budget dafür vor, und ich ersuche Sie, da auch zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

16.33.25

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder zum Thema Kultur zurückkehren und heute hier in meiner Rede zwei beziehungsweise drei Punkte anschneiden, die in den letzten Wochen und Monaten auch schon Thema waren und von denen ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sie auch heute bei der Debatte zu diesem Voranschlag zur Sprache zu bringen. Es ist noch nicht allzu lange her, es war letzte Woche, als wir hier gestanden sind und im Geschäftsbereich Kultur Anträge genehmigt haben, in denen es um entsprechende Investitions- und Baukostenzuschüsse gegangen ist. Ich habe damals, auch anhand der Reaktionen im Bereich der Regierungsfraktionen, wo ich zustimmendes Nicken gesehen habe, gemerkt: Also ganz so unrecht haben wir bei dem Ganzen ja nicht. Es gibt sehr wohl Antragsteller oder Institutionen, die entsprechende Sanierungskonzepte vorweisen können, aber es ist doch immer wieder auch so, dass die eine oder andere Institution oder der eine oder andere Verein kurz vor Jahresende daherkommt und - ich weiß nicht, ob das zufälligerweise dann ganz plötzlich ist - draufkommt: Aha, wir brauchen noch eine neue Bestuhlung, wir brauchen neue Licht- und Tonanlagen, wir brauchen eine neue Lüftungsanlage!, so nach dem Motto: Es gibt irgendwie noch etwas im Kulturbudget, und jetzt möbeln wir in letzter Sekunde noch ein bisschen unser Haus auf.

 

Wir als Gemeinderäte im Ausschuss beziehungsweise hier im Gemeinderat können das nicht immer so ganz nachvollziehen, und insbesondere auch die Optik ist halt nicht zwingend immer ganz die günstigste. Ich habe in der letzten Sitzung dann einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, dass wir in Zukunft, wenn man an uns herantritt und entsprechende Zuschüsse für Bau- und Sanierungskosten braucht, dann auch einen gewissen Investitionsplan vorgelegt bekommen, der insbesondere darüber Aufschluss gibt, was uns beispielsweise in den nächsten fünf Jahren erwartet. Wir haben schon gehört, es ist zwar löblich, dass das Kulturbudget mittlerweile etwas aufgestockt wird, aber bekanntermaßen gibt es auch viele Antragsteller oder Subventionsnehmer, die nicht die finanziellen Zuwendungen in einem Ausmaß bekommen, wie sie sie vielleicht brauchen würden. Insbesondere möchte ich heute auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen sozusagen eine zweite Chance zu geben, denn interessanterweise ist es so, dass die Mitglieder von Seiten der Regierungsfraktion, die im Kulturausschuss sind, bei meiner letzten Rede zum selben Thema wie jenem hier heute genickt haben, aber die Regierungsfraktionen dann geschlossen gegen diesen Beschlussantrag gestimmt haben. Vielleicht klappt es ja diesmal, denn es steht, glaube ich, außer Zweifel, dass das eine sinnvolle Maßnahme beziehungsweise ein sinnvoller Antrag ist. Ich möchte an dieser Stelle auch den entsprechenden Beschlussantrag einbringen (ein Exemplar in Richtung Präsidium weiterreichend) - bitte schön. (Beifall bei der FPÖ.) - Das einmal zum Ersten.

 

Zum Zweiten: Es ist hier schon der eine oder andere Rechnungshofbericht, und zwar Stadtrechnungshofbericht, strapaziert worden, aber ich glaube, der Rechnungshofbericht, der heuer für die größte mediale Berichterstattung gesorgt hat, war der Bericht des Bundesrechnungshofes, wo Großveranstaltungen der Stadt Wien beziehungsweise Großveranstaltungen, die die Stadt Wien subventioniert, geprüft wurden. Da ging es beispielsweise um den Verein, der das Wiener Donauinselfest mitveranstaltet, den Verein, der das Wiener Stadtfest organisiert, und auch um die WienWoche, die ja von den GRÜNEN initiiert wurde.

 

Bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Juni habe ich schon Bezug genommen auf diesen Rohbericht, der ja entsprechend an die Medien weitergeleitet wurde, und damals hieß es von Seiten der SPÖ noch, das sei alles viel zu früh, darüber könne man noch nicht diskutieren, weil das ja nur der Rohbericht sei. Mittlerweile haben wir auch die Stellungnahmen der Stadt Wien, und seit Ende Oktober ist dieser Rechnungshofbericht auch mit den entsprechenden Stellungnahmen der Stadt Wien versehen. Zusammenfassend muss man schon sagen, dass die Stellungnahmen, die die Stadt Wien dazu abgegeben hat, eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrechnungshof sind, die eigentlich ihresgleichen sucht.

 

Der Rechnungshof hat nämlich zu Recht schwere Missstände in der Rechnungslegung aufgedeckt. Er hat aufgedeckt, dass die SPÖ-Wien, die ja der Mitorganisator des Donauinselfestes ist, dem anderen Mitorganisator, nämlich dem Verein Wiener Kulturservice, eine Rechnung in der Höhe von 407.000 EUR gelegt hat, dass aber überhaupt nicht ersichtlich ist, wofür dieses Geld schlussendlich aufgewendet wurde.

 

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