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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 100

 

Es gibt in diesem Rechnungshofbericht den einen oder anderen Verdacht, dass das eben für Parteimittel aufgewendet wurde, was in krassem Widerspruch zu den Förderrichtlinien der MA 7 steht. Diese Förderrichtlinien gelten für alle, also auch für den kleinen Kulturverein irgendwo im Bezirk, der um Subventionen ansucht, nur werden da logischerweise nicht Parteikugelschreiber oder Feuerzeuge damit gefördert, sondern diese Vereine müssen sich an die entsprechenden Subventionsrichtlinien halten.

 

Es hat den Vorwurf gegeben, dass Heizöl- und Diesellieferungen an Privatadressen in Niederösterreich erfolgt sind, dass Taxifahrten ohne Fahrtzweck und Kunden eingereicht wurden, dass Tankstellenrechnungen eingereicht wurden, ebenfalls ohne Fahrtzweck und ohne Fahrer, und - das, würde ich meinen, ist ja wirklich das Gustostückerl an sich - dass es bei einem Parteifest oder bei einer Parteiveranstaltung der SPÖ, der einzigen Arbeiterpartei, dort Angestellte gibt, die für ihre Tätigkeit nicht krankenversichert sind. Das schlägt eigentlich, wie ich meine, wirklich dem Fass den Boden aus.

 

Der Rechnungshof hat das zu Recht kritisiert, und wissen Sie, was die Stellungnahme der Stadt Wien dazu war? - Man hat mit der Antwort irgendwie herumlaviert, hat zu etwas Stellung genommen, was eigentlich gar nicht gefragt war, und hat die Beantwortung dieser Frage eigentlich außen vor gelassen. Meine Damen und Herren, ich halte das eigentlich für eine Frechheit von Seiten der Stellen, die hier dem Rechnungshof geantwortet haben, dass man mit einer Kontrollinstitution so umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein paar andere Kritikpunkte waren auch noch diejenigen zur WienWoche, die ja von den GRÜNEN initiiert wurde und die immerhin mit satten 453.000 EUR gefördert wurde. Wenn Otto Normalverbraucher als Antragsteller an die MA 7 herantritt, dann muss er klar definieren: Um welche Veranstaltung geht es? Wofür beantrage ich die entsprechenden Subventionsmittel? - Das gilt grundsätzlich für alle so, aber offensichtlich nicht für die WienWoche der GRÜNEN. Dort reicht es nämlich interessanterweise, dass man einfach ein Thema ausgibt - und komme, wer wolle, und mache mit, wer wolle, so nach dem Motto: Wer entsprechendes Geld braucht und irgendwie seinen kulturellen Bezug begründen kann, der bekommt dann auch Auszahlungen im Rahmen dieser WienWoche. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert und hat festgehalten, dass das nicht den Förderrichtlinien entspricht, aber auch das war offensichtlich der Stadt Wien relativ gleichgültig. Dies ist auch aus der Beantwortung herauszulesen, weil dazu eigentlich nur drinnen steht: Ja, ist halt so, und wir handhaben das auch in Zukunft so.

 

Aber auch das Stadtfest der ÖVP, immerhin gefördert mit 409.000 EUR, wurde entsprechend geprüft. Da ist es auch wiederum so, dass es eigentlich Förderrichtlinien gibt, laut denen man die Belege einbringen muss, die zeigen, wofür man die Fördermittel aufgewendet hat. Beim Stadtfest der ÖVP ist es so: Da gibt es genau drei Rechnungen, in denen die Leistungsbeschreibungen rudimentär aufscheinen. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Zumindest da steht von Seiten der Stadt Wien drinnen, dass man dem in Zukunft näher nachgehen oder das genauer verfolgen wird.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Prüfungsgegenständen dann auch in der entsprechenden Untersuchungskommission, die uns ja noch bevorsteht, ausführlich nachgehen können beziehungsweise bei dem einen oder anderen Punkt ins Detail gehen können und vielleicht das eine oder andere noch aufklären können.

 

Da meine Redezeit schon fortgeschritten ist, komme ich noch zum letzten Punkt. Meine Kollegin hat es bereits angesprochen, das Thema Musikschulen ist in dieser Stadt wirklich ein sehr leidiges. Offenbar ist es schon möglich, mehr Mittel für die Kultur zu lukrieren, aber für das Thema Musikschulen ist man offensichtlich nicht bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir stehen da, was die Summe der Mittel betrifft, im Wesentlichen wieder auf derselben Höhe wie im Jahr 2019, und offensichtlich ist Ihnen das relativ egal, dass Schüler in Wien nicht eine öffentliche Musikschule der Stadt Wien besuchen können, sondern eher in eine teure private gehen müssen. Ich habe das hier bereits einmal erwähnt: Ich kenne Fälle, wo sechsjährige Kinder gerne in eine Musikschule gehen möchten. Ja, sie können sich zwar anmelden, aber müssen zwei Jahre lang warten, um diese besuchen zu können. Stellen Sie sich vor, Sie sind sechs Jahre alt und Sie müssen zwei Jahre warten, bis Sie dann tatsächlich die Musikschule besuchen können. Da gehen Sie dann halt lieber zum Fußballverein oder sonst irgendwohin. Ich glaube, das ist ein nicht tragbarer Zustand für die Zukunft, und daher möchten wir auch heute wieder einen Beschlussantrag einbringen, dass man sich in Zukunft konsequenter dafür einsetzt, die Zahl der Musikschulen kontinuierlich zu erhöhen und zumindest anstrebt, in jedem Bezirk eine öffentliche Musikschule bereitzustellen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

16.44.58

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese beiden Budgettage sind sehr gute Tage für die Stadt Wien und sie sind insbesondere sehr gute Tage für die Wiener Kultur. 10 Prozent Steigerung des Kulturbudgets, das ist tatsächlich außergewöhnlich, und Wien beweist damit auch ein Mal mehr, dass es in seine absolute Stärke, nämlich in die Kultur, investiert.

 

Die Wiener Kulturförderung ist vielfältig, und das ist uns auch wichtig. Wir fördern Klassisches und Modernes, wir fördern große und kleine Initiativen, wir fördern Zentrales und Dezentrales, und wir fördern Wienerisches und Internationales. Das ist auch unsere große Stärke, dass wir eine sehr breite, qualitätsvolle und vielfältige Kultur in Wien haben.

 

In diesem Sinne auch mein klares Bekenntnis zu den großen Wiener Kulturinstitutionen: zu den Wiener Symphonikern, zu den Wiener Festwochen und auch zu den großen Theatern und Museen. Gerade diese großen Kulturinitiativen sind wichtig für Wien, vor allem, was die

 

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