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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 100

 

sorts. Und natürlich, ich hab‘ das schon vor einer Woche gesagt, ist es Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und der Bürger gemacht wird. Im letztjährigen Voranschlag hab‘ ich auch die Größe des Ressorts betont und die damit einhergehende Verantwortung angesprochen. Damals sagte ich, dass ich Ihnen, Herr StR Hacker, sehr wohl zutraue, dass Sie dieses Ressort in den Griff bekommen. (Beifall von GR Kurt Wagner.)

 

Stand heute - klatschen Sie nicht zu früh, Herr Wagner -, Stand heute (Heiterkeit bei der SPÖ.) muss ich schon sagen, Sie haben anfänglich tatsächlich richtige Schritte gesetzt. Aber das war nur am Anfang, weil das Krankenhaus Nord zeigt uns ja tagtäglich weitere Schreckensmeldungen. (GR Kurt Wagner: Was zeigt es?) Schreckensmeldungen, Herr Wagner, ja, vielleicht schauen Sie weg, vielleicht hören Sie nicht zu, aber sie sind da. (Beifall bei der ÖVP.) Seien es Wasserschäden, sei es Personalmangel, gesperrte Operationssäle, Chaos betreffend Ortho-/Traumazentrum, die Liste könnte man jetzt noch lange fortsetzen, ich tu‘ es nur nicht aus Zeitgründen. Ja, Herr Stadtrat, Sie haben das Skandalspital geerbt. Aber durch Ihr ständiges, und das ist das, was wir kritisieren, Gesundbeten und das Negieren der Probleme ist es mittlerweile sehr wohl auch in Ihrer Verantwortung. Hören Sie daher endlich auf, alles schönzureden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Probleme sind da, sie sind evident (GR Kurt Wagner: Wer sagt das?) und wir machen sie auch gegenüber der Bevölkerung deutlich. Das angeblich modernste Spital Europas ist bei Weitem nicht dort angelangt. Ich erinnere nur an die Europäische Investitionsbank, die ja festgestellt hat: Krankenhaus Nord sehr, sehr teuer, aber nicht auf dem Stand anderer moderner Spitäler. (GR Kurt Wagner: Wer sagt Ihnen das?) Liegt auf, Herr Wagner, ist zum Nachlesen. (GR Kurt Wagner: Sie waren ja gar nicht dabei im Ausland!) Ja, leider habe ich keine Zeit gehabt, ich wäre sehr gerne mitgefahren. (GR Kurt Wagner: Hätten Sie sich das angeschaut, dann hätten Sie festgestellt, dass das nicht so ist!)

 

Jetzt komme ich auch auf die Aussage vom Kollegen Gara. Herr Stadtrat, es war schon sehr interessant, dass man letzte Woche aus den Medien - ich glaube, es war „Wien heute“ -, irgendwo ist mir das mitgeteilt worden, dass die Reform vom KAV, die unglaublich wichtig und notwendig ist und wo wir, die Oppositionsparteien, zwei sehr gute Gespräche hatten, wo Sie uns gesagt haben, wie sehr Sie auch Wert darauf legen, dass wir da eingebunden sind. Aber das waren nur leere Worte, weil wir haben dann nach den zwei guten Gesprächen nichts mehr gehört. Und jetzt hören wir aus den Medien: Reform kommt nicht, sie kommt irgendwann im Jahr 2020. Weil auf die Frage des Moderators - kommt das dann Anfang 2020? -, haben Sie noch gesagt: Im Laufe irgendwann 2020 kommt es. Wir als Opposition haben bis heute überhaupt keine Information. Glauben Sie, Herr Stadtrat, dass das vertrauensbildende Maßnahmen sind? Glauben Sie, dass das die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit ist? Ich kann nur sagen: Schade, wieder eine Chance vertan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil uns allen natürlich klar ist, dass sich nach den endlosen Skandalen beim KAV vieles ändern muss. Die neue Organisation und Ausgliederung ist daher grundsätzlich zu begrüßen und das haben wir auch ganz deutlich gesagt, falls sie überhaupt wirklich kommt, weil das muss man jetzt schon ein bissel anzweifeln. Aber es darf auch kein Freifahrtschein für Intransparenz sein. Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich im Zuge der Reform des Wiener Krankenanstaltenverbundes für die Wahrung der Oppositionsrechte und dabei insbesondere für den Erhalt des Interpellationsrechtes beziehungsweise für den vollständigen und umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen über die Gebarung der Nachfolgeeinrichtung des Wiener KAV aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte heute aber noch ein Thema ansprechen. Übrigens, Herr Kollege Gara, den zwei Anträgen werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir alle wissen, die Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Dr. Günter Koderhold.)

 

Aber nachdem wir von Zukunft reden, möchte ich heute ein weiteres Zukunftsthema anschneiden, und das ist der Klimaschutz. Das sind für die Gesamtbevölkerung ganz, ganz große Auswirkungen auf die Gesundheit, aber vor allem sind es Auswirkungen auf Kinder und Seniorinnen und Senioren. Die Generation 60plus zählt auf Grund ihres Alters, ihrer Lebensumstände und der hohen Armutsgefährdung, die gerade in diesem Bereich ist, zu der Hochrisikogruppe des Klimawandels. Ein eingeschränkter Gesundheitszustand, schlechte Wohn- und Betreuungssituation oder Altersarmut erhöhen natürlich das Risiko sehr deutlich. Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario, sondern bereits heute Realität. Wir haben das alle heuer, wenn man es nicht schon vorher bemerkt hat, in diesem Sommer zur Kenntnis nehmen müssen. Der Rekordsommer 2019 hat das gezeigt. Die höheren Belastungen für ältere und kranke Personen sowie Kinder sind beträchtlich. Auch das medizinische Personal wird hier vor eine ganz, ganz große Herausforderung gestellt. Ich möchte nur ganz kurz das Szenario 2050 aufzeigen. Da wird es zirka doppelt so oft Hitzewarnungen geben wie noch 2018. In Wien wären das im Jahr durchschnittlich 28 Hitzetage und 10 Tropennächte. Auf dieses Szenario, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns vorbereiten. Deshalb fordern wir auch einen Runden Tisch betreffend diese Herausforderung im Gesundheitsbereich, und es wird ein Antrag morgen im Bereich der Umwelt eingebracht für Klimaschutz. Weil eben der Klimaschutz auch eine Querschnittsmaterie ist und eben die Gesundheit davon so stark betroffen ist, möchte ich das hier eben auch anführen. Es hat gerade für den ganzen Bereich Gesundheit eine sehr, sehr große Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Ziel dieses Antrages ist natürlich, eben zeitgerecht eine Debatte zu führen, um zu Lösungen zu kommen, wie das Wiener Gesundheitssystem diesem Klimawandel eben begegnet. Diese Debatte soll natürlich

 

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