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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 100

 

gungszentren, die bis 2025 geplant sind, nicht 5 für Kinder und Jugendliche machen können und diese 5 ganz bewusst in Bildungsgrätzeln ansiedeln weil genau dieser Austausch zwischen Bildung und Gesundheit, zwischen Schule und Gesundheit für die Entlastung der LehrerInnen gerade bei Kindern mit chronischen Erkrankungen, et cetera so extrem wichtig ist. Daher ersuche ich noch einmal, dass wir uns darüber ernsthaft unterhalten. Und auch diesmal werde ich diesen Antrag einmal dem Ausschuss zuweisen mit der Bitte, dass das ernsthaft diskutiert wird, weil auf dem Thema bleibe ich drauf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt noch einmal den Sprung zurück zum Thema Struktur, Strukturveränderung machen. Ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren über die Thematik Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes gesprochen, über eine Reform, die eigentlich mit 1.1.2020 über die Bühne gehen sollte. Wir waren immer dafür, weil ich halte es für extrem wichtig, dass der KAV eine ausgegliederte Organisation ist und eine Budgethoheit hat, und auch eine Personalhoheit hat. Wir haben am Beispiel des Krankenhauses Nord gesehen, was es heißt, wenn es keine Budgethoheit gibt, denn letztendlich kann sich jeder ausreden, jeder Vorstand: Ich bin ja dafür nicht zuständig. Dadurch sind sehr viele, sage ich einmal, Kostensteigerungen auch dadurch zustande gekommen, dass es einfach kein gescheites Controlling gegeben hat. Daher ist diese Budgethoheit auch so wichtig.

 

Ich muss allerdings sagen, ich war so überrascht, dass wir vorher nicht informiert wurden und nicht darüber diskutiert wurde, dass das jetzt verschoben wird. Und auch die Begründung habe ich nicht klar ableiten können, weder medial. Da wurde ein bisschen über das Thema Personalhoheit gesprochen und möglicherweise mit der Mehrwertsteuer über die Art von Personal, also Leasing kann man nicht ganz sagen, aber Zurverfügungstellung. Das war mir nicht ganz klar. Da hätte ich mir schon von Ihnen, Herr Stadtrat, erwartet, dass wir das im Vorfeld diskutieren, dass Sie sagen: Okay, geht sich jetzt in dem Fall nicht aus, das und das sind die Gründe. Warum? Weil man natürlich dann sehr skeptisch wird. Und diese Skepsis ist ja begründet. Das hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben, weil die Diskussion haben wir ja schon mit Ihrer Vorgängerin, der StRin Frauenberger, geführt. Diese Dinge wurden immer wieder verschoben. Weil da könnte man ja mutmaßen, dass es vielleicht schwierig wird, überhaupt ein Budget zu erstellen. Da könnte man ja mutmaßen, man möchte das wirklich hinausschieben. Da erwarte ich mir einfach mehr Transparenz. Wir stehen da in der Diskussion, wir haben das gemeinsam besprochen, wir stehen auch weiter dazu. Aber ich erwarte mir von Ihnen in dem Bereich mehr Transparenz, klar zu sagen, was ist Sache und was geht halt jetzt nicht. Da mag es Gründe geben. Aber die Vorgangsweise war für mich schon sehr verwunderlich. Und da erwarte ich mir in Zukunft schon vorab, dass die Opposition hier tatsächlich darüber informiert wird, wie denn solche großen Strukturveränderungen aussehen, weil die haben natürlich auch etwas mit dem Budget zu tun. Das ist besonders relevant. Und hier einfach medial zu sagen, das geht jetzt nicht mit 1.1.2020, das geht aus unserer Sicht nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das geht deswegen nicht, weil es natürlich große Implikationen genau auf das hat, was wir hier auch diskutieren. Das sind die strategischen Pläne für die nächsten fünf Jahre und letztendlich auch für die Gesamtorganisation, und das Zusammenspiel des Spitalsträgers in einer neuen Form mit extramuralen Einheiten, wie sich ja letztendlich die Gesundheitslandschaft in Wien entwickelt. Ich hoffe, dass Sie meinen beiden Anträgen zur Taskforce und zu den Kindergesundheitszentren zustimmen.

 

Einen Punkt habe ich noch ganz kurz vergessen, und zwar möchte ich auf den Beschluss, also auf den Antrag der FPÖ zu MOMO hinweisen, also zum Kinderhospiz. Da muss ich ganz ehrlich sagen, ich bin sehr überrascht, weil offensichtlich hat die FPÖ nie mit dem Verein gesprochen, keine Ahnung. Ist das die Vorgangsweise der FPÖ? Das war schon beim letzten Antrag so. Denn ich habe sehr wohl mit der Geschäftsführerin dieses Vereins gesprochen, um einfach zu wissen: Was ist der tatsächliche Bedarf? Sie hat mir gesagt, sie haben heuer eh eine Förderung bekommen. Das heißt, solche Art von Anträgen der FPÖ, wo Sie sich überhaupt nicht mit Ihrer Zielgruppe auseinandersetzen - Sie stellen sich da hin und erklären uns, was alles notwendig ist, aber Sie reden nicht einmal mit den Menschen -, das, muss ich sagen, finde ich eigentlich skandalös, weil man darf nicht Politik auf dem Rücken der Kleinsten machen! Und man darf dieses Thema, das extrem sensibel ist, einfach nicht zu einer parteipolitischen Show verkommen lassen! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 12 Minuten Redezeit sind verbraucht, Restredezeit der NEOS 11 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Sie haben das Wort.

 

18.09.52

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über das Thema Gesundheit gesprochen.

 

Deshalb will ich heute nicht die unzähligen Baustellen, die wir im Gesundheitsbereich haben, hier aufzählen. Diese sind bereits bestens bekannt. Vielleicht zu den Budgetzahlen. Gesundheit und Soziales ist mit Abstand der größte Budgetbrocken, das heißt, 41 Prozent des Gesamtbudgets gehen auf diese beiden Bereiche, nicht auf den Sport zu vergessen. Er ist auch noch dabei und ist nicht unwesentlich, weil Sport ist etwas sehr Positives und das sollten wir auch alle tatkräftig tun. Wenn ich mir das im Verhältnis zu anderen Gruppen anschaue, ist zum Beispiel Gesundheit, Soziales und Sport 20 Mal größer als Kultur und Wissenschaft, ist doppelt so groß wie Bildung und Integration. Also es handelt sich eben um 6,7 Milliarden, über die wir im Laufe des Jahres in Ausschüssen, in Gemeinderäten, in Landtagssitzungen debattieren und auch entscheiden. Das zeigt die große Bedeutung, die Wertigkeit und auch die Verantwortung, vor allem die Verantwortung für diese wichtigen Res

 

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