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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

einmaligen Zuschuss und dieser deckt nur 30 Prozent ab! Uns ist wichtig, dass es eine definitive, fixe Fördervereinbarung gibt, sodass alles subventioniert wird. Da wird viel Gutes gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben - ich habe es schon angesprochen - viel zu wenige Fachärzte. Wir haben auch in den Spitälern Engpässe. Wir haben zu wenig Personal. Wir haben zu wenige Ärzte. Das Krankenhaus Nord ist ein Schwerpunktspital. Es ist eigentlich eine Schande, dass wir dort viel zu wenig Personal haben. Was das bedeutet, kann sich eigentlich jeder ausrechnen. Wir haben die Flächenbezirke, wo die Bevölkerung immer mehr zunimmt, immer mehr Menschen, die praktisch ins Spital drängen, bei immer weniger Personal. Das führt irgendwann einmal zu erhöhten Krankenständen, zu Burn-out und zu einem Kollaps, noch dazu, wenn man anschaut, dass die Reallohnerhöhungen jahrzehntelang praktisch mangels Inflationsanpassung weniger geworden sind.

 

Dann würde ich noch ganz gern auf die Wiener Rettung kommen. Bei der Wiener Rettung ist es so, der Herr Stadtrat hat gemeint, wir hätten genug Leute und genug Autos. (GR Kurt Wagner: Ja!) Jetzt frage ich mich aber schon, warum seit der Dienstumstellung - das ist in etwa vor 3 Jahren gewesen -, in diesen 3 Jahren, 56.000 Überstunden angefallen sind. Da ist zwar jetzt ein Sonderbudget beschlossen worden, das denen zu Verfügung gestellt wird. Offensichtlich reicht das Geld aber nicht, um alle Überstunden auszubezahlen. Jetzt frage ich mich natürlich: Wer übernimmt denn dann die Dienste, wenn die Kollegen, die ihre Überstunden abbauen müssen, ihre Überstunden abbauen? Und was machen wir damit, wenn sich neue aufbauen? Auch da ist in der Finanzierung nichts in diese Richtung getan worden. Wir haben zu wenig Personal und zu wenige Rettungswägen. Schauen wir zum Beispiel Hamburg an - kann ich Ihnen empfehlen -, weniger Einwohner, hat jetzt auf 124 Rettungswägen mit Personal aufgestockt. Und zwar sind diese nicht nur auf dem Papier vorhanden, sondern rund um die Uhr auch verfügbar. Also, wir bräuchten schon mehr Rettungswägen! (GR Kurt Wagner: Wissen Sie aber, dass das dort anders strukturiert ist?) - Natürlich ist es anders strukturiert! Aber es ändert nichts daran, dass wir zwar 37 RTWs auf dem Papier haben, aber leider Gottes haben wir diese nicht rund um die Uhr verfügbar. Das wissen Sie auch! Das muss ich Ihnen nicht erzählen!

 

Kommen wir zu einer nächsten Baustelle: Die Stadt Wien behauptet von sich, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dazu gehört aber auch, nicht nur eine Kultur der Angst und des Schreckens zu verbreiten, sondern auch ein gutes Arbeitsklima. Wenn wir unsere Immobilien anschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Immobilien immer mehr bröckeln. Ich schaue nur hin. Wir überlegen uns, ob es menschenwürdig ist, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Den Bundesheerlern muten wir es zu, dass wir sie dort unterbringen, den Flüchtlingen nicht. Aber unsere Mitarbeiter bringen wir in Gebäuden unter, die entweder beim Neubau schon ein Problem haben und repariert werden müssen, oder, wenn ich unsere Altsubstanz habe, wo es hineinzieht, hineinregnet, wo die Fenster nicht dicht sind, wo es rostet, Wilhelminenspital, Krankenhaus Hietzing, und so weiter. Auch da sollten wir ganz dringend etwas machen!

 

Was machen Sie? Sie versuchen einfach, uns die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte als positives Budget zu verkaufen. Sie haben alles, was Sie auflösen oder in irgendeiner Form einrechnen können, eingerechnet. Sie haben Kapitaltransfer, gewährte Darlehen, et cetera, alles hineingerechnet.

 

Aber Sie haben viel zu wenig Geld für Sanierungsmaßnahmen! Sie haben gerade in diesem Bereich für die Kosten, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, überhaupt nichts vorgesehen. Im Gegenteil, Sie sparen bei den einzelnen Abteilungen!

 

Wir haben aber einen erhöhten Personalbedarf im KAV. Wir haben einen erhöhten Investitionsbedarf, dem Sie in Ihrer Mehrjahresplanung nicht Rechnung tragen. Ich will gar nicht davon sprechen, dass Sie verschiedene Projekte, wie das IT-Projekt oder weitere, die Erstversorgungsambulanzen, den erhöhten Personalbedarf, gar nicht drinnen haben. Wenn ich mir aber die Patientenzahl, die immer steigt, anschaue, dann haben Sie da irgendwann ein Problem. Das geht entweder damit einher, dass die Mitarbeiter ein massives Problem haben oder dass die Patienten weniger Leistung bekommen. In beiden Fällen ist das für uns nicht akzeptabel!

 

Was machen Sie stattdessen? Sie setzen praktisch die schlechte Budgetpolitik fort, schaffen damit keine Verbesserung in der Gesundheitspolitik, weder bei den Investitionen noch irgendwie vielleicht einen Anreiz, um ein anderes Thema auch noch anzusprechen, aus der Mindestsicherung heraus. Sie schaffen keine genügenden Akzente am Arbeitsmarkt. Es ist eine Fortschreibung der Schuldenpolitik. Das geht auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, die zur Kasse gebeten werden, damit Sie sich Ihre Subventionspolitik weiterfinanzieren können. Ich kann nur sagen, Sie halten es mit dem Spruch von Robert Sarnoff: „Finanzwirtschaft ist die Kunst, das Geld von Hand zu Hand weiterzugeben, bis es schließlich komplett verschwindet.“ Daher werden wir diesem Budget nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Das glaube ich eh!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 10 Minuten. Restredezeit sind 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

19.32.21

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport setzt mit dem Budget 2020 viele gesundheitspolitische Meilensteine und ganz klare Schwerpunkte, nämlich mit einem Budget als Grundlage für die bestmögliche Versorgung aller Wienerinnen und Wiener, unabhängig vom Einkommen, vom Alter, vom Geschlecht, der Herkunft oder des sozialen Status. Strategisch stehen die Ziel- und Gesamtplanung, die Umsetzung des Medizinischen Masterplans der Teilunternehmung AKH - Medizinischer Universitätscampus, die Neuorganisation des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts hier im Vordergrund. Wenn Sie sich die Mehrjahresplanung 2020 bis 2024 ansehen,

 

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