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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

suchte Hundetrainerinnen und Hundetrainer, die eine richtige Ausbildung haben, bieten diese Kurse an. Ich habe extrem viel gelernt in den vier Stunden, wenn ich auch glaube, dass ich mich wahrscheinlich mehr damit auseinandersetze als viele andere hier. Ich kann das nur allen empfehlen!

 

Der nächste Schritt im nächsten Jahr wird sein, dass man die Seite „Hunde-Kunde.at“ noch einmal bekannter macht und dass die Leute nicht nur diesen Vier-Stunden-Kurs machen müssen, bevor sie ein Tier nehmen, sondern dass dort dann auch eine Community aufgebaut wird, wo Leute nachfragen können, sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen können und die Möglichkeit haben, alles, was sie gelernt haben, zu vertiefen. Es werden also Fragen behandelt wie: Woher nehme ich den Hund? Wie entwickelt sich der Hund? Welche Pflege braucht er? Welche Gesundheitsmaßnahmen sind jedes Jahr notwendig? Man geht ja nicht nur zum Tierarzt oder zur Tierärztin, wenn der Hund krank ist, sondern da geht es um Impfungen, und so weiter, und so fort. Man erfährt, wie der Hund lernt und was er braucht. Ich kann nur empfehlen, sich das näher anzuschauen! Ich freue mich, wenn das weiter ausgebaut wird.

 

Abschließend möchte ich - weil mir jetzt die Zeit weggelaufen ist - noch einmal ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe aussprechen, denn sie alle tragen dazu bei, dass Wien eine so lebenswerte Stadt ist, wie sie ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, die Restredezeit für die SPÖ-Fraktion beträgt 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

10.32.26

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Alle Jahre wieder, die Frau Stadträtin kann sich bestimmt daran erinnern: Ich hatte es mir zur Tradition gemacht, ihr bei meiner Rede zur Geschäftsgruppe Umwelt ein symbolisches Geschenk zu übergeben. Im ersten Jahr, im Jahr meiner Angelobung, habe ich der Frau Stadträtin einen Stoffigel überreicht, weil ich zum Schutz dieser besonderen und lieben Igel in Wien einen Antrag eingebracht habe, der aber wort- und kommentarlos einfach abgelehnt wurde. Ich hatte gehofft, dass ein symbolisches Geschenk auch ihr Herz erwärmen wird, dem war leider aber nicht so!

 

Im Jahr darauf habe ich ihr symbolisch eine Rettungsdecke geschenkt, um auch auf die Problematik aufmerksam zu machen, dass jedes Jahr im Winter, wenn unbedacht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtgartenamts Laubhaufen weggeräumt werden, auch viele Tiere zu Tode kommen. Daher habe ich der Frau Stadträtin eine wärmespendende Rettungsdecke überreicht, und zwar wieder mit dem Ansinnen, dass sie da umdenkt, was aber wieder nicht geschehen ist.

 

Heuer breche ich mit meiner Tradition erstmalig, ihr ein Geschenk mitzubringen, weil ich das Gefühl habe, dass das bei ihr sowieso nichts bringt. Geschenke muss man sich verdienen, Frau Stadträtin! Heuer gibt es leider keines! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hört, wie wichtig der Tierschutz ist. Ich meine aber, einzig und allein Taten zählen, nicht Worte. Wenn man sich allerdings die Taten anschaut, dann sieht man ganz speziell am Wiener Tierschutzverein, der seit 1846 eine wichtige Institution zur Rettung und Beherbergung tausender Tiere in Wien ist, wie mit diesem historischen und wichtigen Verein von Seiten der Frau Stadträtin umgegangen wird: Es gibt überhaupt keine finanzielle Zuwendung, obwohl dieser Verein großartige Arbeit leistet. Jeder, der in diesem Verein tätig ist, macht seine Arbeit gut, er tut es ehrenamtlich und weil es ihm ein Herzensanliegen ist. Und es wäre nur allzu einfach, eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu geben, indem man zum Beispiel die Erlöse des 48er-Tandlers auch Einrichtungen wie dem Wiener Tierschutzverein zukommen lässt. Diesbezüglich fehlen hier aber Initiativen, und daher werde versuchen, da mit einem Beschlussantrag nachzuhelfen, in dem beantragt wird, dass der Wiener Gemeinderat beschließen möge, dass auch der Wiener Tierschutzverein mit dem Erlös des 48er-Tandlers unterstützt werden soll. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind Opposition. Wir können auf Missstände aufmerksam machen. Aber die Stimmenmehrheit hat in Wien nun einmal Rot-Grün. Wir können jedoch symbolische Akte setzen, und daher war es uns auch wichtig, letztes Jahr von Seiten unseres Vizebürgermeisters Dominik Nepp das Goldene Wiener Herz an Madeleine Petrovic zu überreichen, die die Mutter dieses großartigen Tierschutzvereins ist. Und ich glaube, es ist eine objektive Feststellung, dass persönliche Dissonanzen zwischen der Frau Stadträtin und Frau Petrovic, weswegen auch immer, nicht dazu führen dürfen, eine so großartige Institution aushungern zu lassen. Wenn dem nämlich so ist, dann muss man sagen, dass Sie, Frau Stadträtin, nicht über den Tellerrand hinaussehen und sich von Emotionen leiten lassen, und das hat im Tierschutz wirklich nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls ganz nüchtern, sachlich und wertfrei feststellen kann man, dass es bezüglich Transparenz, einem ebenfalls wichtigen Thema, auch leider oft nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Es geht zum Beispiel um Transparenz in einer der größten Unternehmungen der Stadt Wien, nämlich in der Wiener Stadtwerke GmbH. Im Hinblick darauf beantragen wir auch immer wieder, dass es wichtig und auch richtig wäre, eine Erweiterung des Aufsichtsrates sicherzustellen, um dort ehrenamtliche Vertreter der politischen Parteien hineinzubringen. Die Betonung liegt auf „ehrenamtlich“. Warum? - Da geht es nicht darum, dass man sich irgendwelche Posten beschafft, sondern da geht es darum, dass den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates transparent berichtet werden kann, und zwar allen voran der Opposition, weil die Regierungsmitglieder ja eh wissen, wie und was dort abgestimmt wird und in welche Richtung die Fahrt geht, die Opposition hingegen weiß es nicht. Dann hätten wir wenigstens die Möglichkeit, in die Geschäfte und in die

 

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