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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

Beschlüsse Einsicht zu nehmen, was im Moment leider nicht der Fall ist.

 

In diesem Zusammenhang muss man auch sagen: Transparenz sieht definitiv anders aus! Deshalb bringen wir diesbezüglich den Antrag ein, dass die zuständige Stadträtin den Gesellschaftsvertrag der Wiener Stadtwerke GmbH dahin gehend ergänzt, dass jeder im Gemeinderat vertretenen Partei ein ehrenamtlicher, unentgeltlicher Sitz im Aufsichtsrat eingeräumt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daran anknüpfend sage ich: Das Thema Interpellationsrecht bei Frau StRin Sima gibt leider auch ein Sittenbild hinsichtlich Verschleierung und mangelnder Transparenz: Es ist ein wichtiges Instrument für jeden Oppositionspolitiker im Haus, dass man Anfragen stellt. Seitdem ich im Gemeinderat bin, ist es allerdings oft ein trauriges Ergebnis und merke ich, dass wir, wenn wir uns Gedanken machen, unsere Anfragen schreiben und brennende Fragen an die Frau Stadträtin richten, oft flapsige Antworten erhalten, manchmal sogar in einer - wie soll ich sagen? - unverfrorenen Art und Weise, fernab von Fakten. Das ist einfach nicht nur frustrierend, sondern es ist auch für die Demokratie nicht zweckdienlich und definitiv eine Art und Weise, die das hohe Interpellationsrecht in diesem Haus ruiniert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher mein Appell, denn Wünsche kommen bei der Frau Stadträtin nicht an, Wünsche kann man bestenfalls ans Christkind richten, doch die Frau Stadträtin ist definitiv kein Christkind … (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein Appell im Sinne der Demokratie: Nehmen Sie bitte auch Anfragen der Opposition ernst und geben Sie uns Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 7 Minuten Redezeit, daher hat die FPÖ-Fraktion noch 15 Minuten Restredezeit. Als nächste Rednerin zum Budget zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

10.40.05

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir einfach dieses gesamte Ressort, das ja ein sehr nachhaltiges ist, egal, ob man über Müll, über das Forstamt oder über die Umweltanwaltschaft spricht, genau angesehen. Ich habe mir überlegt, dass ich einmal genau schaue, wo dieser ökologische Fußabdruck tatsächlich sehr deutlich merkbar ist, und ich habe ganz viele Seiten gefunden, was mich sehr zuversichtlich gemacht hat.

 

Herr Stumpf hat so traurig geklungen: Ich glaube, ich kann Sie jetzt aufheitern! Ich kann Ihnen nämlich sehr viele Projekte in diesem Zusammenhang vorstellen. Sie kennen diese vielleicht auch schon, diese werden aber jedenfalls mit sehr viel Engagement von Einzelpersonen oder von Vereinen getragen, und jedes einzelne Projekt ist ein Fortschritt für diese Stadt und ein Weg in die richtige Richtung.

 

Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns in diesem Ressort auf dem richtigen Weg befinden. Das trifft zum Beispiel auch auf die Magistratsabteilung 22 zu, und einiges davon ist sicherlich schon angesprochen worden. Trotzdem möchte ich das auch noch einmal tun, weil ich das für so wesentlich halte, und zwar sowohl die kleinen als auch die großen Schritte, die wir in dieser Stadt gehen.

 

Ich komme zum Netzwerk Natur - Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm: Dieses im § 15 des Wiener Naturschutzgesetzes festgelegte Netzwerk Natur dient der Erhaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen von 89 prioritär bedeutenden Tier- und Pflanzenarten sowie der Erhaltung und Verbesserung von geschützten Biotopen und ist ein Beitrag zur Förderung der Lebensqualität in dieser Stadt. Die Durchführung erfolgt seit dem Jahr 2001, und wir machen das immer noch.

 

Die Wiener Umweltschutzabteilung, die MA 22, hat mit dem Projekt „City Nature“ begonnen. Die Projektpartner kommen bei diesem Programm aus der Slowakei und aus Österreich, und übergeordnetes Projektziel sind die Verbesserung und Erhaltung der urbanen Biodiversität. Wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Wiesenpflege im Sinne der optimalen Entwicklung der Artenvielfalt mit einer Erfolgskontrolle, weiters geht es um Tiere an Gebäuden mit der Erfassung der Fledermausbestände mittels Telemetrierung. Außerdem gibt es im Rahmen dieses Projekts die Installation einer Homepage mit Servicecharakter für den Naturschutz und die Ausstellung über die Thematik Naturschutz und Stadtentwicklungsgebiete.

 

Im Zusammenhang mit dem Monitoring von Natura 2000 im Hinblick auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie besteht die Verpflichtung, den Zustand von Arten und Lebensräumen zu überwachen, was ich für einen ganz wesentlichen Beitrag halte. Weitere große Themen in dieser Stadt sind das DNA-Barcoding und die Erhebung der Mollusken in den ländlichen Gebieten Wiens sowie die Weiterführung der Schutzmaßnahmen für die Wechselkröten, die heute schon einen Beitrag hier erlebt haben, was ich für ebenso wichtig halte wie die quasi großen Themen dieser Stadt.

 

Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene: Die schalltechnische Sanierung von Eisenbahnbestandsstrecken in Wien, die schalltechnische Untersuchung für die Projektierung von Lärmschutzmaßnahmen und die Errichtung von Lärmschutzwänden sowie Förderungen für den Einbau von Schallschutzfenstern sind ein wesentlicher Bestandteil für alle Wienerinnen und Wiener, die entlang von Hochleistungsstrecken wohnen. Ebenso nenne ich den Lärmleitfaden der MA 22: Ausgehend von den Lärmaktionsplanungen und den bestehenden Regelwerken zur Lärmminderung wurde auf Grund der wachsenden Stadt ein grundsätzlicher Bedarf an einer Hilfestellung zur Planung an lärmexponierten Lagen gesehen, was ebenfalls ein wesentlicher Beitrag ist.

 

Im Zuge von Stellungnahmen und Gutachten besteht immer wieder der Bedarf nach detaillierten und aktuellen Kartierungen durch ExpertInnen. Auch die Artenkartierung machen wir. Für das Jahr 2020 sind Artenkartierungen für den Nachtkerzenschwärmer, für das Hamster-Monitoring und für die Kartäuserschnecke geplant. Ferner nenne ich die Anwendungsmöglichkeiten von Senti

 

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