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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

Wir haben eine Autobusflotte bei den Wiener Linien, diese sollte jetzt auf Elektro umgestellt werden. Wir haben eine Ausschreibung gemacht. Leider gibt es keinen Anbieter. Es ist nicht dazu gekommen. Jetzt denkt man an Hybrid. Vor einiger Zeit hat uns Herr Thon, der Leiter der MA 48, das dankenswerterweise erklärt. Dafür möchte mich bei ihm wirklich sehr bedanken! Ich glaube, Sie kennen ihn auch ganz gut. Er hat uns ein elektrobetriebenes Müllsammelfahrzeug gezeigt. Dieses rein elektrische Müllsammelfahrzeug funktioniert wunderbar. Es gibt eines für Wien. Und auf die Frage, warum dieses rein elektrisch betrieben wird und wir keinen Hybridantrieb machen, hat er gescheiterweise - das muss ich ihm zu Gute halten - gesagt: Nur keinen Hybridantrieb, denn dann gibt es zwei Fehlerquellen! Mit dem Elektroantrieb und dem Verbrennungsmotor hat man zwei Fehlerquellen, doppelt so viel Gewicht, aber doppelt so wenig Effizienz. Was aber geschieht jetzt bei den Wiener Linien? Wir denken darüber nach, Hybridfahrzeuge zu nehmen! Wobei wir jetzt natürlich die so umweltfreundlichen Dieselfahrzeuge in Betrieb haben, die auch noch nicht alt sind.

 

Umwelttechnisch sind wir also hinten nach, und bei der Umweltmilliarde steht ja kein Zeichen dabei. - Ich glaube, es ist eine Milliarde an Versäumnissen, die wir hier aufzeigen. Und wir sehen ja, was passiert, wenn ein Antrag der Opposition eingebracht wird: Dann ist man automatisch dagegen. Wir sehen ja, wie alles abgelehnt wurde. Vor zwei Sitzungen hat Kollege Guggenbichler Frau Kollegin Olischar darauf hingewiesen: Es kommt aber immer ein recht herziges Njet! Das erinnert mich ein bisschen an Breschnew und seine Freundinnen und Freunde. Aber Wien hat das nicht verdient! Wien hat es nicht verdient, dass gute Ideen einfach unter den Tisch gekehrt und nicht aufgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alle Ideen, die hier von der Regierung ausgeklügelt werden, bleiben immer Ankündigungen. Das sehen wir schon seit Jahren! Wir haben ja gehört: Es kommen immer wieder dieselben Forderungen von der Opposition. - Ich habe darüber nachgedacht und mir das angesehen: Alle Ideen, die im Umweltfaktor in Wien tragend werden, gehen, glaube ich, auf einen Bierdeckel, und diesen Bierdeckel überreiche ich jetzt der Frau Stadträtin, den kann sie ausfüllen. - Halt! Entschuldigung! Dieser Bierdeckel ist rund, darauf findet sie keinen Anfang wie bei einem eckigen! Ich habe aber auch einen eckigen Bierdeckel. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima einen Bierdeckel.)

 

Es ist ganz einfach: Wir brauchen nicht darüber zu reden, wir brauchen keine Überschriften zu produzieren, sondern wir müssen etwas tun!

 

Etwas anderes ärgert mich auch immer sehr, nämlich wenn sich der zuständige Stadtrat hier herstellt und sich bei den Mitarbeitern bedankt, so als ob die Opposition jemals gesagt hätte, dass die Mitarbeiter nicht bedankenswert wären! Natürlich sind die Mitarbeiter das Erste und Wichtigste in dieser Stadt, denn sie führen das aus, was man ihnen vorgibt, und das zu 100 Prozent beziehungsweise nicht nur zu 100 Prozent, sondern ich glaube, sie geben sogar 120 Prozent, weil sie wissen, was es bedeutet, eine Weltstadt zu sein. Wir sind die zweitgrößte deutschsprachige Stadt dieser Welt, und die Mitarbeiter halten das Werkel am Laufen, wie man so schön sagt. Deswegen auch von uns ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde jetzt auch noch einen Beschlussantrag einbringen, der darauf abzielt, eine schon vorhandene Applikation, also eine sogenannte App, nämlich die „Sag's Wien“-App, zu erweitern. Und gerade diesfalls lade ich Frau Kollegin Abrahamczik ein, im Sinne des Tierschutzes mitzustimmen! Aktuell werden Funde von Tieren über private Facebook-Gruppen geteilt. Auf der „Sag's Wien“-App könnte man eine offizielle zentrale Stelle schaffen, wo der Tierschutz in erster Linie sofort und übergreifend von allen Wienerinnen und Wienern, die sich diese App auf ihr Handy herunterladen könnten, in Anspruch genommen werden kann. Deswegen bringen wir, wie gesagt, einen Beschlussantrag ein, und ich bitte Sie und lade Sie dazu ein, hier für die Zukunft eines wirklich umweltfreundlichen Wien mitzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht. 8 Minuten beträgt nun die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion. Zum Wort gemeldet ist Kollege Spitzer. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 15 Minuten. Ich stelle einmal die 15 Minuten ein. - Bitte schön.

 

10.56.36

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Redezeit werde ich heute nach Kollegen Stumpf nicht brauchen. Es ist aber auch spannend, nach Kollegen Eischer zu sprechen. Zwei Sätze habe ich mir gemerkt. Der eine Satz war: Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen etwas tun! Und der zweite Satz lautete ungefähr: Selbst wenn wir nichts mehr tun für die Umwelt, dann ist das auch egal, weil das eh keine Auswirkung hat. - Ich meine: Diese beiden Sätze gehen nicht zusammen! Das geht nicht zusammen! Wir tun sehr viel, und was wir alles tun, darf ich heute weiter ausführen.

 

Ich möchte drei weitere Abteilungen vor den Vorhang bitten, die sehr viel für unsere Umwelt tun.

 

Beginnen möchte ich mit der MA 31, dem Wiener Wasser. Der größte Anteil des Budgets der 31er betrifft Neuinvestitionen und Instandhaltungen in Höhe von rund 66 Millionen EUR. Wofür brauchen wir dieses Geld? - Unter anderem haben wir mittlerweile ein Rohrnetz von über 3.000 km Länge. Wir haben rund 800 km Anschlussleitungen für rund 100.000 Anschlüsse und speisen mittlerweile rund 12.500 Feuerhydranten. Da ist jede Menge zu tun und jedes Jahr auch etwas zu investieren und instandzuhalten.

 

Kollege Maresch hat übrigens erwähnt, dass die 31er dort, wo sie aufgraben, das in der Regel in grabungsarmer Bauweise tun. Wie funktioniert das? - Da wird quasi das neue Rohr in das alte eingeschoben. Das spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern das spart vor allem Baulärm und viele, viele Kilometer an Transport.

 

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