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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

darin einen Werbe-Gag und keine wirkliche umweltpolitische Antiplastikmaßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kickert. Die Restredezeit der Fraktion ist 12 Minuten, und die stelle ich auch ein.

 

11.12.57

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, bei denen ich mich jetzt gleich zu Beginn bedanke, weil ich mich immer in meinen Erläuterungen verliere und dann auf den Dank vergesse. - Danke für all Ihre Arbeit und Ihren Einsatz, ich kann mit großer Überzeugung sagen, Ihre Arbeit macht Wien einfach besser. Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich vor allem auf einen Aspekt ganz zu Beginn der Debatte eingehen möchte. Ich glaube, es war die Kollegin Olischar zur Verwendung regionaler Lebensmittel, und ich habe ich mir gedacht, dass so ein Budgetvoranschlag ähnlich wie beim Rechnungsabschluss ja auch eine Möglichkeit ist, auf vieles hinzuweisen, was offensichtlich nicht bekannt ist, um auch darzustellen, warum wir vielen der Anträge nicht zustimmen.

 

In diesem Fall werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er vollinhaltlich bereits in Umsetzung ist. Ich möchte auf zwei von mindestens vier Projekten hinweisen, die es im Bereich des Einkaufes und im Bereich der Verwendung regionaler Lebensmittel gibt, nämlich auf das Sum-Food und auch auf ÖkoBusiness Wien. Sum-Food ist eine Vernetzung aller StakeholderInnen, wie es so schön heißt, nämlich in dem Fall der ProduzentInnen, der Landwirtschaftskammer Wien und Niederösterreich und auch des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien, wo es um eine Ausweitung der Versorgung mit regionalem Gemüse geht. Und innerhalb dieser Vernetzung wird genau das gemacht, was in diesem Antrag steht, nämlich die Verwendung von regionalem Gemüse, in diesem Fall, aber auch anderer regional produzierter Lebensmittel gefördert und umgesetzt.

 

Dann möchte ich noch auf einen Runden Tisch hinweisen, Runder Tisch zu mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz - richtig sperrig der Name -, aber auch hier werden alle relevanten Gruppen, und vor allem auch die großen EinkäuferInnen mit an einen Tisch gesetzt. Bei den großen EinkäuferInnen denken Sie vielleicht in erster Linie, so wie ich, an den KAV oder an das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser oder an die Gastronomie. Aber hier werden auch Elternvereine und viele andere relevante Gruppen mit einbezogen. Es geht um den Einkauf von erstens nachhaltig und zweitens tierfreundlich produzierten Lebensmitteln. Und im Zuge dieser Vernetzung können wirklich große Fortschritte erreicht werden. Und auch das Verleihen eines Gütesiegels - nämlich „Natürlich gut essen“ - bringt da einen großen Fortschritt genau in diesem Bereich, nämlich Einkauf und Verwendung regional produzierter Lebensmittel, aber nicht nur regional produziert, sondern auch tierfreundlich und biologisch produziert.

 

So, das war eine kleine, aber durchaus ernst gemeinte Werbeeinschaltung für diesen Bereich und für das, was hier in dieser Geschäftsgruppe gemacht wird. Es ist nicht nur eine Werbeeinschaltung, es ist auch ein Teil der Weiterbildung, denn ich höre nie auf, als Person immer auch dafür zu sorgen, dass wir alle - ich auch übrigens bei meinen Recherchen zu meinen Reden - ein bisschen gescheiter werden.

 

In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal auf kleine Missverständnisse im Bereich des Klimabudgets eingehen. Drehen wir es einmal um und fragen uns - das ist nämlich die Grundlage einer evidenzbasierten Vorgehensweise -, was verursacht denn CO₂-Ausstoß. Wir wissen, in Wien sind es zwei große Bereiche, das ist einerseits der Verkehr und andererseits das Heizen beziehungsweise Kühlen. Das heißt, wenn Sie, sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler, sich darüber mokieren, lustig machen, dass ein Teil des Klimabudgets auch in solche Maßnahmen wie Fenstertausch oder klimarelevante Elemente bei Neubau geht, nicht nur beim Wien Museum, sondern bei anderen Gebäuden, dann ist das selbstverständlich eine klimarelevante Maßnahme, weil es genau auf diesen Teil des CO₂-Ausstoßes abzielt, der durch Heizen entsteht. Jedes getauschte Fenster, jedes Grad Zimmerwärme, das nicht durch Heizung produziert werden muss, ist klimarelevant, weil es dann weniger CO₂-Ausstoß bedingt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSC: Das bestreitet auch niemand, aber das ist kein Klimabudget. Sie verkaufen es als Klimabudget, das ist kein Zusatzbudget, das Sie den Leuten einreden wollen!) Deswegen denke ich doch tatsächlich, dass es darum geht, dass das gemacht wird, und natürlich werden wir darauf achten, möglichst viel von dem, was schon passiert, auch auszuweisen. Und natürlich muss zusätzlich etwas passieren. Es wird aber auch in diesen Gebieten das Gleiche noch verstärkt werden müssen, das heißt, es werden noch mehr Fenster getauscht werden müssen, und natürlich können Sie dann herkommen und sagen: Fad, machen wir eh immer schon! - Ja, aber wir brauchen sehr viel mehr von diesen Maßnahmen.

 

Und einen kleinen Hinweis auf die letzten beiden RednerInnen, einerseits Kollegin Schweiger-Stenzel und andererseits Herrn Amhof: Man kann sich natürlich auch über die Formen der Mülltrennung lustig machen. - Wie ernst dieses Thema für die Frau Stenzel ist, sieht man, dass sie jetzt der Debatte nicht mehr folgt. Es war ihr offensichtlich nur wichtig, mit dem Sackerl rauszukommen, eine Hetz zu haben und dann wieder in ihr Stadträtinnenbüro zu gehen.

 

Da liegt auch eine sehr kluge Maßnahme dahinter, nämlich auch wieder - wie uns im Ausschuss in sehr überzeugender Form präsentiert worden ist - eine Änderung in der technischen Machbarkeit der Mülltrennung. Nachdem die Mülltrennung inzwischen mit Maschinen stückgenau funktioniert, ist man dazu übergegangen, diese unterschiedlichen Fraktionen zusammenzulegen, also nicht mehr getrennt einerseits Getränkedosen, andererseits Plastik und drittens Tetrapacks zu sammeln, sondern man sammelt das in einer Fraktion. Und das hat

 

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