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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

mehr Raum eingeräumt wurde als sonst, auf den ersten Blick allerdings nur, auf den wirklich allerersten. Wenn man hier nämlich etwas in die Tiefe geht, stellt sich schnell heraus, wie schon festgestellt, dass die meisten dieser Maßnahmen im Rahmen des Klimabudgets solche sind, die es ohnedies schon gegeben hat und die hier einfach unter einem neuen Mäntelchen präsentiert werden.

 

Einige Sachen, die geschehen, sind teilweise auch hinterfragenswert. Zum Beispiel die MA 49 mit 10.000 bis 15.000 Bäumen, die hier jährlich gepflanzt werden. Es sind ja 10.000 bis 15.000 Bäume eine große Menge, jeder ist heutzutage besonders für den Baumschutz. Das ist eine gute Größenordnung für einen Betrieb mit vielleicht 3 ha. Jetzt muss man wissen, dass die Gemeinde Wien 30.000 ha Wald hat, und davon 8.000 ha innerhalb von Wien. Das ist ein Faktor 1 zu 10.000, wenn man sich das ausrechnet, wäre das 1 Baum pro 3 ha, 100 mal 100, ist auch leicht ausgerechnet. Auf 30.000 m² brüsten Sie sich mit einer einzigen Baumpflanzung. Das kann wohl nicht sein, ich gehe jetzt davon aus, dass hier entweder ein Druckfehler vorliegt oder irgendwelche Informationen nicht vorkommen, dass Sie sich hier zum Beispiel auf Planzungen innerhalb des Stadtgebietes oder Ähnliches beziehen. Dann sollte man aber, wenn man hier mit einem Klimabudget hausieren geht, das auch genau recherchieren und nicht irgendwelche Sachen an sich reißen, Hauptsache man hat eine Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die rot-grüne Klimapolitik steht für uns ja erstens einmal im Zeichen des „zu wenig“. Wenn man weitersieht, stellt man fest, dass hier Maßnahmen präsentiert werden, die vom freiheitlichen Umweltausschuss sowieso schon seit Langem gefordert wurden: CO₂-Reduktion, Stabilisierung des innerstädtischen Klimas haben wir immer gefordert im freiheitlichen Ausschuss. Allerdings, sehr geehrte KollegInnen von den GRÜNEN und Roten, der Umweltausschuss, ich gehöre diesem Haus ja schon längere Zeit an, seit den 90er Jahren, und nicht jetzt, ich kann Ihnen da also nur sagen, guten Morgen! Aber besser zu spät als nie. Scheinbar sind Sie durch eine flotte Schwedin aufgeweckt worden, die hier plötzlich von den Medien gespielt wird und Sie unter Druck setzt. Aber die hätte ohnehin Schwierigkeiten gehabt, die freiheitliche Arbeit in den Neunzigern zu beurteilen, denn da hat die Dame noch nicht gelebt.

 

Ein dritter Punkt, wenn man hier so sagt, nach dem „zu wenig“ kommt das „zu spät“, ist die Feststellung, dass Sie zudem auch irrational reagieren, unter dem Druck, plötzlich Maßnahmen setzen zu müssen. Um Umweltschäden hintanzuhalten, beginnen Sie hier, spontan zu handeln, und Sie haben keinen Plan. Jahrelang, jahrzehntelang haben Sie geschlafen und jetzt glauben Sie, die Welt geht morgen unter. Das ist auch nicht die richtige Herangehensweise.

 

Ein weiterer Punkt, wenn man nach dem „zu wenig, zu spät und zu planlos“ hier noch ein viertes Prädikat sucht, ist, dass Sie hier auch Symptome behandeln und die wirklichen Ursachen nicht erkennen, weil Sie kurzfristige Politik machen. Die eigentliche Problematik, dass es zweifelsohne um Klima- und Umweltschäden geht, das brauchen Sie mir als Nebenerwerbslandwirt nicht zu erklären, dass da Probleme auftreten, ist evident. Trotzdem sind Sie zum zentralen Problem nicht vorgestoßen. Und das zentrale Problem, das wird Ihnen jeder Fachmann bestätigen, liegt darin, dass hier eine Überbevölkerung und eine Bevölkerungsexplosion stattfindet. Diese Bevölkerungsexplosion findet aber nicht in Österreich statt, auch wenn wir von Zuwanderung betroffen sind, sondern in der Dritten Welt. Hier hört man von Ihnen nichts, und das ist schade. Es werden nämlich alle Maßnahmen im Klimaschutz, im Umweltschutz sinnlos sein, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem zu erkennen und hier verstärkt auch auf die Länder der Dritten Welt einzuwirken. Selbst wenn man in Wien das Klimaziel - wir wissen, bis 2030 wollen Sie 50 Prozent - reduziert, ich sage Ihnen, vergessen Sie das, das wissen alle, die sich damit beschäftigen, dass dieses Ziel niemals erreicht werden kann. Aber selbst wenn wir hier realistisch 20 bis 30 Prozent erreichen, wird das sinnlos sein, wenn gleichzeitig eine neue Zwei-Millionen-Stadt in der Dritten Welt entsteht, wo alle CO₂-Abgase hinausgejagt werden.

 

Wenn man eine Gesamtbilanz über Klimabudget und über Ihre Klimapolitik zieht, muss man sagen, das ist an der Oberfläche und im Prinzip eigentlich Wahlkampf und sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Die Redezeit ist 3 Minuten, das ist die Restredezeit der Fraktion. - Bitte schön.

 

11.10.44

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Frau Stadträtin! Herr Präsident! Liebe Kollegen!

 

Gestern habe ich pünktlich vor der Umweltdebatte in diesem Ressort einen Liebesbrief von der Frau Stadträtin bekommen, habe mir gedacht, was ist da drinnen, und mache das auf, es war ziemlich umfangreich. Ich bin sehr dafür, dass man Plastikmüll vermeidet (eine große Plastiktasche in die Höhe haltend), ich habe eine riesen Plastiktasche bekommen, bin aber belehrt worden, man kann sie abwaschen und mehrfach verwenden. Und das Neue daran ist, und da bin ich auch sehr dafür, dass hier sowohl Plastikflaschen verwertet werden können als auch Metalldosen und Kartonagen.

 

Dann wurde ich belehrt, dass man hier eine App herunterladen kann, und dann weiß man auch, wo diese gelben Tonnen sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, so gut diese Initiative ist, dass man Müll trennt und gemeinsam mit der ARA so eine Aktion macht, eigentlich war ich dann verärgert. Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie anscheinend erreichen wollten, denn bitte wo ist so eine gelbe Mülltonne? Da muss ich erst lange hinspazieren. Mir wäre viel lieber, wenn die entsprechenden gelben Tonnen auch in den privaten Mietzinshäusern wären. Wir haben kaum mehr private Bewohner in der Inneren Stadt, aber dafür Restmülltonnen zum Abwinken und nicht einmal die Möglichkeit, Glas extra zu entsorgen, von Metall und Plastik will ich gar nicht reden. Also, Sie verlangen irre Müllgebühren - uns hat die Kollegin Emmerling zu Recht darauf hingewiesen -, ich sehe

 

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