Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 102
mer schlafen darf, sondern sozusagen ein drittes Schlafzimmer braucht, weil Bub und Mädchen auch nicht mehr gemeinsam schlafen sollen. - Das funktioniert nicht, das geht sich schon einmal nicht aus.
Ein anderes Beispiel sind Patchwork-Familien - Patchwork-Familien sollte man in diesen Kriterien auch mehr berücksichtigen -: Es ist die Geschichte einer jungen Familie, die auf 42 m² wohnt. Ein Paar, der Mann hat einen Sohn aus erster Ehe, der drei bis vier Tage die Woche bei dieser Familie wohnt, und sie haben jetzt ein zweites Baby bekommen. Sie wohnen also auf 42 m², 4 Mal die Woche zu viert. Das ist viel zu wenig, sie haben nicht einmal genug Platz, um ein Gitterbett aufstellen zu können. Sie haben nachgefragt und müssen fast bis zu zwei Jahre warten, bis sie eine neue Wohnung bekommen. - Das sind die Kriterien, wobei auch Kollege Ulm heute über den sozialen Bedarf gesprochen hat. Ich denke, es wäre wirklich gut, wenn wir diese Kriterien überdenken. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiteres Thema, von dem Sie, Frau Stadträtin, auch wissen, dass ich da sehr hartnäckig bin und das mir ein großes Anliegen ist, sind Gewaltopfer. Wir haben gestern die Fahne gehisst, es sind „16 Tage gegen Gewalt“. Wien wird ein fünftes Frauenhaus bauen, und wir haben auch ein Gespräch gehabt. Wir wissen, dass es zwar die Übergangswohnungen gibt, aber damit Frauen einen Neustart schaffen, brauchen sie ein Zuhause, wo sie dann auch bleiben können, wo sie zur Ruhe kommen können und wo sie sich sozusagen finden können, um einen Neustart zu schaffen. Ich denke, dass auch hier wieder bei den Vergaberichtlinien nachgedacht werden muss, ob man nicht zum Beispiel Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, für eine Art Neustartwohnung bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen vorreiht.
Ich möchte jetzt einen Sprung zum Thema Frauenpolitik machen. Ein großes, großes Anliegen ist mir - was ich auch immer wieder sage -, dass wir uns vermehrt auf die Integration von Frauen und jungen Mädchen in Wien konzentrieren müssen. Ich darf - und ich möchte Ihnen das auch aus eigener Erfahrung erzählen - beim Österreichischen Integrationsfonds Werteschulungen mit asylberechtigten jungen Frauen und Frauen machen. Ich finde jetzt nicht, dass die Werteschulungen irgendetwas sind, das man abwerten sollte, denn es geht darum, dass man den Frauen erklärt, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen, dass man ihnen, wenn Mütter dabei sind, erklärt, wie zum Beispiel die Schulpflicht in Wien funktioniert. Ich darf mit Frauen arbeiten, die zum Beispiel keine Schulpflicht oder keine Schule besucht haben oder gar keinen Beruf erlernt haben, allerdings auch mit Frauen, die zum Beispiel in ihrem Heimatland ein MINT-Studium angefangen haben. Sie sehen also, es ist eine ganz große Breite von Frauen, die wir unterstützen müssen. Und wir müssen ein Konzept dafür haben, wie wir ihnen die Integration leichter machen. Die Sache ist aber die, und das ist kein Einzelfall, dass ich ganz oft Frauen darunter habe, die seit mehr als vier Jahren in Wien leben und kein Wort Deutsch sprechen. Arbeite ich dann mit diesen Damen und frage sie, wie sie zu einem Elternabend gehen und sich erkundigen, wie es ihrem Kind geht, wie sie die Grundbedürfnisse schaffen können, dann werde ich mit großen Augen angeschaut, weil diese Damen nicht wissen, was ihre Rechte und auch ihre Pflichten sind. Da muss ich sagen, alleine das zeigt, dass die Integrationspolitik, die wir in Wien machen, bis jetzt absolut versagt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen bringen wir heute einen Antrag ein, dass die Stadt Wien vermehrt die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds angeht, weil da viel angeboten wird, man sich da vernetzen muss, man da gemeinsam ein Netz spannen kann, und dass des Weiteren 2020 der Fokus in der Frauenpolitik auch bei Integration sein soll. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Zuseherinnen und Zuseher begrüße ich ganz herzlich.
Wir haben die Budgetdebatte im Bereich Frauen und Wohnen, und ich nehme die frauenpolitischen Vorhaben, die wir im Budget haben, das sozusagen den in Zahlen gegossenen politischen Willen ausdrückt, in den nächsten Minuten in den Blick, bevor ich auch auf meine VorrednerInnen noch eingehen werde. Es wurde schon gesagt, tatsächlich gibt es die faktische Gleichstellung leider noch immer nicht. Von Halbjahr zu Halbjahr müssen wir das in der Budgetdebatte feststellen, sie ist noch nicht erreicht, aber wir arbeiten sehr konsequent daran. Wer sich von Ihnen die Zeit genommen hat, weiß, im Budgetvoranschlag gibt es ein phantastisches Kapitel, wieder einmal Gender Budgeting. Dieses Kapitel über Gender Budgeting zeigt auf, wie sich die Lebenslagen von Frauen und Männern in dieser Stadt unterscheiden. Hier wurden ganz interessante Aspekte hervorgehoben, beispielsweise die Lebensformen - um an die Debatte über das Wohnen von vorhin anzuschließen. Frauen wohnen eher alleine, insbesondere auch Alleinerziehende, aber auch im Alter, oder auch junge Frauen, die eher ausziehen als ältere. Das Thema Wohnen ist für Frauen also etwas sehr Wichtiges, das wurde hier schon mehrmals festgestellt, und dazu gibt es ein großes Bekenntnis.
Wir haben die erfreuliche Entwicklung, dass Frauen insbesondere bei höheren Bildungsabschlüssen den Männern voraus sind. Wir haben in Wien aber auch die Situation, dass gerade die Anzahl an Frauen mit geringer formaler Bildung sehr hoch ist. Hier haben wir also einen Handlungsbedarf.
Wir stellen auch fest, dass bei den unselbstständig Beschäftigten der Frauenanteil den Männeranteil überwiegt, was eine sehr interessante und sehr positive Entwicklung ist. Außerdem stellen wir fest, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen im Prozentsatz geringer ist, das hängt natürlich auch damit zusammen, dass leider Gottes nach wie vor weniger Frauen im Erwerbsleben an sich stehen, aber dass sie nicht so stark vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren können.
Die Teilzeit ist nach wie vor ein Riesenthema. Sie ist weiblich und auch, wenn hier prozentuell ein Rückgang
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