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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

pen der Wiener Krankenhäuser, die Gewalt erkennen und die nötigen Schritte einleiten, gut unterstützt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist aus der täglichen Praxis und aus Gesprächen mit vielen Expertinnen und Experten allerdings bekannt, dass es bei häuslicher Gewalt, auch bei Sexualdelikten, eine sehr niedrige Verurteilungsquote gibt. Woran liegt das? - Oft an der Scham, über das Geschehene zu berichten, an der Angst davor, dass dadurch vielleicht Schlimmeres passieren könnte. Wir sehen, dass eine Erhöhung von Strafen teilweise wirkungslos ist, wenn viele Verfahren eingestellt werden oder Täter freigesprochen werden. Deswegen, glaube ich, müssen wir dringend darüber sprechen, welche Maßnahmen zu setzen wären, um eine Verurteilungsquote zu erhöhen. Ich denke, da gibt es ein Portfolio an Maßnahmen, die vor allem jetzt auch in der Bundespolitik angesiedelt sind.

 

Ich bringe hier heute noch einen Vorschlag ein, den ich schon einmal eingebracht habe, nämlich betreffend eine Einrichtung, die wir in Wien nicht haben, und zwar eine Gewaltambulanz, die es in anderen Städten Europas durchaus gibt. Sie unterscheidet sich vom bisherigen Angebot, weil sie auch rund um die Uhr zur Verfügung steht. Eine Gewaltambulanz, in die betroffene Frauen, aber natürlich auch Kinder, auch Männer, wenn sie von Gewalt betroffen sind, hingehen können, in der auch sofort Beweismittel gesichert werden, in der eine Dokumentation erfolgt, womit quasi der erste Schritt getan ist, um dem auch gerichtlich, strafrechtlich nachzugehen und den Täter quasi zu überführen. Es wird in weiterer Folge dort natürlich auch psychosomatisch und auch juristisch bei etwaigen Verfahren unterstützt. Diese Beweissicherung ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Bislang müssen Gewaltopfer oft selbst zum Amtsarzt gehen, oft alleine in eine Ambulanz gehen. Sie werden schon auch rechtsmedizinisch untersucht, aber insbesondere bei häuslicher Gewalt, bei der Verletzungen schnell wieder verblassen, ist es ganz wichtig, um bei späteren Gerichtsverfahren eine weitaus höhere Chance zu haben. Deswegen mein dementsprechender Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweites Thema, das ich mir heute mitgenommen habe, und das wir eigentlich auch immer wieder hören, ist das Thema der Gleichstellung, die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, bei den Verdienstmöglichkeiten, bei der Kinderbetreuung. Das sind Themen, die wir nur allzu gut kennen. Es sind Frauen, die auf Grund ihrer Betreuungspflichten sehr viel in Teilzeit sind, daher natürlich weniger Einkommen, eine niedrigere Pension haben und stark davon betroffen oder gefährdet sind, in Altersarmut zu schlittern. Das weist schon darauf hin, dass wir vor allem in Österreich eine massive Ungleichverteilung haben, was unbezahlte und bezahlte Arbeit angeht. Echte Geschlechtergerechtigkeit wäre nur möglich, wenn hier beide in gleichen Teilen sowohl am Arbeitsmarkt teilnehmen als auch ihre Betreuungspflichten wahrnehmen. Da braucht es auch noch viele Maßnahmen, die hier entgegenwirken beziehungsweise zu einer besseren Gerechtigkeit führen.

 

Dafür braucht es aber auch Evidenz. Die letzte Erhebung, eine EU-weite Erhebung, die belegt, womit Frauen und Männer eigentlich ihre Zeit verbringen, stammt aus dem Jahr 2008/2009 und ist somit zehn Jahre alt. Ich denke, im Sinne evidenzbasierter Politik ist es absolut dringend, dass wir neue Daten generieren, anhand derer wir auch gleichstellungspolitische Policies auf den Weg bringen können und die auch auf ihre Wirkung überprüft werden können. Dementsprechend auch mein zweiter Antrag, dass Österreich an dieser EU-Zeitverwendungsstudie beziehungsweise, ich korrigiere mich, dass der Wiener Stadtsenat natürlich auf das zuständige Bundesministerium hinwirkt, an dieser EU-Zeitverwendungsstudie teilzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, ich erteile es ihr.

 

12.40.20

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dieser emotionalen, ideologischen Diskussion möchte ich jetzt ein bisschen versöhnliche Worte finden, und zwar möchte ich mich bei der Frau Stadträtin für die gute Zusammenarbeit bedanken, besonders bei den Themen Frauenagenden. Ich kann mich erinnern, als Sie Wohnbaustadträtin und Frauenstadträtin wurden, bin ich hier gestanden und habe gesagt: Für mich ist es sehr verwunderlich, wie es sein kann, dass in der Stadt Wien unter frauenfreundlichem Wohnbau der Wohnbau verstanden wird, dass man Wohnküchen baut, damit die Frauen ihre Kinder sehen. Ich habe Sie gebeten, da ein bisschen mehr einen neuen Touch reinzubringen, und ich muss sagen, dass gelingt Ihnen recht gut, und das muss man auch ganz neidlos anerkennen. Allein die Enquete Frauen.Wohnen.Wien zeigt, wie man arbeiten kann und Studien ganz transparent auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung stellen kann und damit arbeiten kann.

 

Auch das Wohnbauprojekt für alleinerziehende Frauen, von dem Kollegin Novak heute schon erzählt hat, glaube ich, kann man einfach als gut heißen, also ich bin davon überzeugt.

 

Bei der Enquete Wohnen.Frauen.Wien ist eine Studie präsentiert worden, was Frauen in der Planung und beim Wohnen sehr wichtig ist, und daraus sieht man, dass eben Gemeinschaftsflächen und die Stärkung der Kontakte zur Nachbarin wichtig sind.

 

Wir haben vorhin in der Diskussion schon über die Kriterienvergabe gesprochen, und da möchte ich jetzt kurz wieder zu den alleinerziehenden Frauen zurückkommen. Auch ich habe einige Beispiele: Alleinerziehende Frauen haben oft das Problem, dass sie sich Wohnraum nicht leisten können. Wir haben auch bei Gemeindebauten eklatante Probleme. Ein Beispiel: Eine Mutter hat zwei Kinder, einen Buben und ein Mädchen, und wohnt in einer Gemeindebauwohnung. Das Jugendamt besteht darauf, dass die Mutter nicht im Wohnzim

 

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