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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

umgehend durch eine angemessene Mietzinsreduzierung entschädigt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf einen weiteren Antrag dazu einbringen, der darauf abzielt, dass diese Mietzinsreduzierungen generell passieren: „Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, möge den Auftrag zur Schaffung einer Mietzinsminderungsregel vor allem für Mieter im sozialen Wohnbau, welche durch umfangreiche Sanierungsarbeiten massive Einbußen der Wohnqualität hinnehmen müssen, insbesondere dort, wo die Stadt Wien als Eigentümer auftritt, erteilen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist in jedem Fall eine ganz, ganz wichtige Geschichte, die jenen hilft, die wirklich von dieser massiven Einschränkung betroffen sind. Es geht aber vor allem auch darum, dass der Wohnbau auch durch die Überfremdung negativ beeinflusst wird, und ich glaube, das wissen Sie auch. Es leben mittlerweile 60 Prozent der Mieter ohne Staatsbürgerschaft. Die Herrschaften kommen aus kulturfremden Räumen und die Spitze des Ganzen ist natürlich, dass Wohnungsvergaben an Scheinasylanten passiert sind, welche in Wahrheit radikalislamistische Gefährder sind. Das ist natürlich dann für die Mieter, die sich dieser Gefahr aussetzen müssen, sehr angenehm. Genau das Gleiche gilt für tschetschenische und afghanische Jugendbanden, die den Gemeindebau mittlerweile zu ihrer Spielwiese erkoren haben. Insbesondere Kollege Stürzenbecher wird natürlich nicht müde, die fehlgeschlagene Migrationspolitik zu verteidigen und die negativen Auswirkungen zu relativieren. Nein, mehr noch, er findet das Ganze auch noch gelungen und spielt es als kleine Auswirkungen der wachsenden Stadt herunter. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein Blödsinn!) Herr Kollege Stürzenbecher, ich rate Ihnen zu mehr Bürgernähe, besuchen Sie die Bürger, hören Sie sich die Probleme an und kommen Sie aus Ihrer selbstgeschaffenen sozialistischen Blase heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Werter Bürgermeister, geschätzte Stadträtin, wachen Sie bitte auf, kommen Sie Ihrer Verpflichtung gegenüber den Staatsbürgern nach, hören Sie auf, die Probleme kleinzureden und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie hauptsächlich den Staatsbürgern verpflichtet sind. Das ist eine ganz, ganz wichtige Erkenntnis, wir vertreten unsere Staatsbürger und sind sonst niemandem verpflichtet. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich schwache Rede, muss ich sagen! - GR Michael Niegl, das Rednerpult verlassend: Dafür machen Sie eine schwache Performance!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 9 Minuten, Restredezeit der FPÖ sind 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.08.04

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe Kollegen Stürzenbecher gefragt, ob ich jetzt auf das, was Herr Kollege Niegl gesagt hat, eigentlich eingehen soll, denn es ist ja immer das Gleiche, immer dasselbe. Er hat aber natürlich gesagt, man muss es einfach sagen, denn wenn wir es nicht sagen, tut es keiner und das, was Sie da vorgebracht haben, ist einfach in vielen Bereichen unrichtig, falsch, stimmt einfach nicht, ist eine Propaganda, die wir von der FPÖ gewohnt sind. Nur zur Erinnerung, die EU-Richtlinie, wonach eben auch an Drittstaatsangehörige Gemeindewohnungen zu vergeben sind, ist unter Schwarz-Blau erfolgt, und der damalige Justizminister war Böhmdorfer. Das heißt nicht, dass wir das nicht auch gemacht hätten, aber Sie können sich da nicht einfach so befreien und immer den gleichen Blödsinn behaupten und glauben, durch Wiederholung wird es richtig. Es ist einfach falsch, und das muss man Ihnen einfach auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Dass bei Ihnen alles sofort zum Ausländerthema wird, und zwar in jedem Bereich, wissen wir eh. Darauf gehe ich aber jetzt wirklich nicht mehr näher ein, weil da jede Sekunde verschwendet ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der erfolgreiche Wiener Weg geht auch mit diesem Budget weiter und dieser erfolgreiche Wiener Weg geht auch im Bereich Wohnen in Wien weiter. Unser Bürgermeister Michael Ludwig sagt immer, wir stehen auf den Schultern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger, und in keinem Bereich stimmt das so sehr wie beim Wohnen. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, die vor 100 Jahren zu errichten begonnen wurden und dafür müssen wir dankbar sein.

 

Wir müssen auch jenen Mitgliedern der Stadtregierung und auch hier im Gemeinderat dankbar sein, die nicht der Versuchung erlegen sind, diese zu veräußern. Das ist eine ganz wichtige und wesentliche Grundlage für den verantwortlichen Wohnbau, für die verantwortliche Wohnbaupolitik, die wir haben. Dass Wien da international Vorbild ist, sieht man nicht nur an den vielen Medien- und Zeitungsberichten außerhalb Österreichs, sondern es kommen viele Delegationen zu uns und viele von uns werden auch eingeladen, woanders hinzugehen und unser Wiener Modell zu erklären.

 

Das ist eben das Wiener Modell der aktiven Wohnungspolitik, dass wir das nicht dem Markt überlassen und passiv zusehen, sondern ganz aktiv - sei es im Gemeindebau, aber auch im geförderten Wohnbau - darauf sehen, dass die Qualität der Wohnungen stimmt, dass auch die Quantität der Wohnungen stimmt und dass wir dadurch auch auf leistbares und sicheres Wohnen setzen können. Noch einmal ganz kurz zurück zu Herrn Kollegen Niegl, weil er glaubt, das kommt gar nicht. Die Geschichte mit dem Zuzug und dass wir diese Wohnungen nie und nimmer zur Verfügung stellen werden können: Ein Artikel aus der „Presse“ und eine Analyse, eine Auswertung, eine Studie des Fachverbands der Immobilientreuhänder - also weit weg von sozialdemokratisch oder stadtnah - hat eben genau besagt, dass bereits

 

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