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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

2018 mehr Wohnungen gebaut, als Haushalte neu gegründet wurden.

 

Diese Studie geht auch davon aus, dass im nächsten Jahr bereits so viele Wohnungen errichtet werden, wie wir Zuzug haben, und dadurch geht sie auch davon aus, dass sogar selbst am privaten Mietmarkt die Mieten sinken können. Wir werden uns das ansehen, aber weit gefehlt, dass wir mit der Neubauleistung nicht nachkommen. Wir haben das auf Punkt und Beistrich erfüllt, und unser Plan ist auch in dieser Richtung voll und ganz durchgegangen. (GR Prof. Harry Kopietz: Aber der Niegl ist kein Einzelfall! - GRin Barbara Novak, BA: Nein!)

 

Was für uns ganz wesentlich und wichtig ist, ist, dass wir in unseren Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen eine soziale Durchmischung haben wollen und diese auch haben, und deshalb gibt es bei uns in Wien auch keine sogenannten „No go“-Areas. Unsere Stadträtin sagt immer, sie ist stolz darauf, dass man in Wien nicht an der Adresse erkennt, ob dort jemand wohnt, der wohlhabend ist oder der weniger wohlhabend ist. Das ist genau die Politik der sozialen Durchmischung, und da komme ich eben zu diesen von Kollegen Weber, aber auch von Kollegen Ulm hier kritisierten Vergabekriterien im Gemeindebau. Beide haben gesagt, das wären Fehlentwicklungen. Jetzt stehen wir nicht an - Kollegin Novak hat das auch schon gesagt -, natürlich immer wieder zu evaluieren, zu schauen, was sich verändert hat, was man verbessern kann.

 

Das aber, was Sie meinen, ist, dass wir hergehen und sagen, die, die es sich nicht leisten können, die sozial ganz Schwachen, die sollen eine Gemeindewohnung bekommen und die, die es sich leisten können, sollen sich am privaten Mietmarkt versorgen - denn das ist es ja, was dahintersteht. Und die, die es sich leisten können, sind dann nicht, wie Sie gerade gesagt haben, die Mindestsicherungsbezieher oder die mit 1.100 oder 1.200 EUR. Man will das auf 2.000, 2.500 EUR runtersetzen und damit wollen Sie jene Mittelschicht, die uns eben auch wichtig ist, dem privaten Wohnmarkt überlassen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Hat er ja nicht gesagt!) 

 

Das ist nicht unser Programm, denn unser Programm ist die soziale Durchmischung, und wir wollen eben, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen nebeneinander leben können, weil sich gezeigt hat, dass das der richtige Weg ist, den wir in Wien gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ein Lieblingsthema von Kollegen Ulm, weil er bei jeder Debatte auch sagt: die Eigentumswohnungen. Sein Wunsch ist, man soll doch Eigentum fördern, man soll doch den Menschen die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Ich glaube, es war Ihr Bundesparteivorsitzender Kurz, der einmal gesagt hat, wenn sich die Leute keine Wohnung mieten können, dann sollen sie sich eine kaufen. Erinnert also an Marie Antoinette, unser Weg ist das bei Weitem nicht, denn wir wollen, dass Menschen sich Wohnen leisten können, dass Menschen leistbares Wohnen haben und dass es nicht entscheidend ist, ob man im Eigentum oder zur Miete wohnt, sondern es muss leistbar und sicher sein. Sie können ja auch in die Schweiz schauen, also alles andere als ein antikapitalistisches Land: Dort gibt es einen sehr hohen Mietanteil, weil es ein gutes, strenges Mietrecht gibt. Basel zum Beispiel: Mietpreisbremse, ganz klare Regelungen, wie viel ein Vermieter an Miete verlangen darf, wie viel Rendite er machen darf. Sie würden uns Kommunismus vorwerfen, wenn wir das tun würden. Das ist eben ein Beispiel, wie man Wohnen leistbar und sicher machen kann, und der Bedarf ist nicht unbedingt nach Eigentum.

 

Sie sagen ja selbst bei dieser Eigentumsgeschichte auch nur die halbe Wahrheit, denn selbstverständlich gibt es bei uns auch so etwas wie gefördertes Eigentum, nämlich über die Genossenschaftswohnungen. Sie wissen, wenn man eine Genossenschaftswohnung hat und einen gewissen Eigenanteil, der ein bisschen über 70 EUR ist und drüber bezahlt, man schon von Gesetz wegen Anspruch hat, diese Wohnung nach 10 Jahren auch zu erwerben, und die Genossenschaft dies dann auch tun muss. Das ist nicht unser Weg, ich halte das nicht für sehr gescheit, aber das gibt es auch schon. Dass es also gar keine geförderten Eigentumswohnungen gibt, stimmt so einfach nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Wohnpolitik ist ein Erfolgsmodell. In ganz Europa, auf der ganzen Welt werden wir dafür beneidet, alle kommen zu uns und wollen sich unser Modell ansehen, die Menschen, die in Wien leben, wissen, dass die Wiener Sozialdemokratie und die Stadt Wien für leistbares und sicheres Wohnen steht. Mit diesem Budget werden wir diesen erfolgreichen Weg auch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt tatsächlich 9 Minuten, und damit besteht für die SPÖ eine Restredezeit von 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau LAbg. Matiasek. (GRin Veronika Matiasek - auf dem Weg zum Rednerpult -: Heute als Gemeinderätin!) Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

13.17.29

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja nicht Mitglied dieser Geschäftsgruppe, aber da meine Kollegin Elisabeth Schmidt schwer erkrankt ist, ist es mir ein Anliegen, heute doch zum Thema Frauen ein paar Sätze zu sagen. Ich war ja doch jahrelang die Frauensprecherin und möchte das nicht so im Raum stehen lassen, dass wir uns nicht zu Wort melden. Ich halte das natürlich schon für wichtig und es verschränkt sich, das werde ich dann noch sagen, mit meiner jetzigen neuen Funktion als Seniorensprecherin ja durchaus einiges, was zum Thema Frauen zu sagen ist.

 

Es ist traurig, dass wir, wenn wir über Frauen sprechen, doch immer mit dem Thema Gewalt zu tun haben. Die Zeitungen sind heute voll davon. (Die Rednerin hält mehrere Zeitungsausschnitte in die Höhe.) Das ist ganz klar, es laufen derzeit die Aktionstage. „Täglich 28 Gewalttaten gegen Frauen“, „Paris will einen Marshallplan gegen Gewalt an Frauen“, „Weiblich, alt, still - und Opfer“, „Eine von fünf: Aktionswoche gegen Gewalt an älteren Frauen“ sind nur einige Überschriften.

 

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