Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 102
Hungerländer.) Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie das zustande kommt, also stellen Sie sich nicht so komisch! (GR Armin Blind: … viel zu lange Abstände!)
2020 steht auch die MA 35 erneut vor besonderen Herausforderungen - Stichwort Brexit, Umsetzung der Staatsbürgerschaftsnovelle zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Sie sehen, da braucht es verstärkt maßgeschneiderte Maßnahmen innerhalb der Abteilungen. Das heißt, wir brauchen zusätzliches Personal, das aber auch ausgebildet werden muss, und auch zusätzliche Räumlichkeiten. Eines möchte ich noch betonen: dass der Empfang der neuen WienerInnen, der ja auch sonst immer jährlich im Rathaus stattfindet, im Jahr 2020 an zwei Terminen stattfinden wird, weil eben eine so große Anzahl von Anmeldungen vorliegt und wir den neuen StaatsbürgerInnen einfach die Möglichkeit geben möchten, an dem Empfang teilzunehmen.
Ich möchte der MA 17 und der MA 35 für die bisherige Arbeit, aber auch für die gute Zusammenarbeit danken und wünsche ihnen beiden alles Gute für die kommenden Herausforderungen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.)
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Auch wenn ein Teil der Anwesenden die Meinung vertritt oder vertreten möchte, dass Integrationspolitik nur im Errichten von Mauern besteht, kann ich nur sagen, dass sie falsch liegen. Unser Wiener Weg ist garantiert besser, weil Integration nur stattfinden kann, wenn man die Mauern niederreißt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ihre Redezeit war 7 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr. (GRin Mag. Ursula Berner, MA, auf dem Weg zum Rednerpult: Wie viel Redezeit …) Entschuldigung? (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Wie viel Redezeit ist noch …) 7 Minuten ist die Redezeit, die beantragt wurde, und 10 Minuten ist die Restredezeit für die Fraktion. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Genau! Das wollte ich wissen! Danke schön!)
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich habe mir so viel aufgeschrieben, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Als Erstes vielleicht: Was ist die erfolgreiche Integration? - Na ja, das ist schwierig, denn: Wer genau ist hier nicht integriert? - Darüber hier im Gemeinderat zu debattieren, wäre auch eine harte Sache. Ich würde sagen: Alle, die hier sind, sind von hier. Das hat eine bekannte - Sie kennen sie auch - Kollegin von uns, nämlich Faika El-Nagashi, regelmäßig gesagt (GR Armin Blind: Deswegen wird es nicht richtiger!), und ich glaube, wenn wir uns an das halten, dann können wir auch gut sehen, wie wir hier ideal zusammenleben können. Das müssen wir machen, sowohl in der Schule wie auch im Kindergarten wie auch in der Ausbildung. Und es geht darum, dass alle, die hier sind, auch mitbestimmen, wie wir miteinander tun wollen.
Und weiter: Frau Wiesinger wurde auch noch genannt. Sie wissen schon, dass Frau Wiesinger nicht nur über die Hemmnisse der NMS geschrieben hat, sondern auch darüber, wie man diesen begegnen könnte? (GR Armin Blind: Sie leugnen ja die Themen sogar! Da kommen Sie ja gar nicht zur Lösung! Sie sind in Ihrer Dogmatik gefangen!) Und begegnen könnte man ihnen mit einer gemeinsamen Schule, das heißt, dass alle Kinder von 10 bis 14 gemeinsam in der Schule sind, dass es keine frühzeitigen Ausgrenzungen gibt, dass sie sich gegenseitig unterstützen. Dann würde es auch die Sprachprobleme weniger geben. Deshalb bin ich weiterhin für eine gemeinsame Schule und vermeide den Satz „Und im Übrigen meine ich …“, denn sonst müsste man es noch öfter wiederholen.
Junge Menschen in dieser Stadt haben eine Meinung und sie wollen mitgestalten, egal, ob sie die Sprache sehr gut, gut oder mittelgut können. Dass das so ist und dass sie auch gerne mitgestalten, haben wir in dem größten Partizipationsprojekt für junge Menschen gesehen, nämlich in der „Werkstadt Junges Wien“. Vor einer Woche, am internationalen Tag der Kinderrechte, wurden die ersten Ergebnisse der „Werkstadt Junges Wien“ vorgestellt, und ich finde, sie sind wert, dass man sie hier noch einmal nennt: Über 22.000 Jugendliche haben bei der „Werkstadt Junges Wien“ mitgemacht, über 22.000 haben in 1.300 Workshops gearbeitet, um zu sammeln und zu sagen, was ihnen in dieser Stadt wichtig ist.
Ich komme noch einmal auf die Mitsprache zurück: Mitsprache und Meinung machen war eines der neun wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Frage, was in dieser Stadt passieren soll und wo sie sich einbringen wollen. Es geht für die jungen Leute in erster Linie um Natur und Umwelt, um Chancen für die Zukunft, um Gesundheit und Wohlbefinden, um Gemeinschaft und Miteinander. Ich sage es noch einmal, das ist es, was ihnen total wichtig ist: Wie können wir gut gemeinsam leben? Das ist das, was die neue Generation beschäftigt - und nicht, welche Sprache die jungen Menschen ursprünglich in ihrer Familie gesprochen haben. Wie bekommen sie genug Raum und Platz? Wie können sie ihre Meinung uns allen zur Kenntnis bringen und wir sie gemeinsam einbinden? Wie können sie in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen? Wie können sie sich in der Stadt frei bewegen - also Mobilität und Verkehr -, und natürlich: Welche kulturellen und Freizeitangebote haben sie? Wie können sie auf diese einwirken?
All das haben sie diskutiert, und das Tolle daran war eigentlich, wie dieser Prozess der „Werkstadt Junges Wien“ stattgefunden hat: Die Kinder haben Demokratie gelernt am eigenen Körper. Sie haben miteinander diskutiert, sie waren sich nicht immer einig, sie mussten auch Gegensätze wahrnehmen und überlegen, wie man Kompromisse findet. Das ist eine Form, wie man Demokratie lernen kann. Deshalb halte ich die „Werkstadt Junges Wien“ für ein wunderbares Projekt. Es ist die Chance, wie man eine Kinder- und Jugendstrategie für 2020 entwickelt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir es in dieser Stadt geschafft haben, einen derartig großen Partizipationsprozess durchzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GRin Luise Däger-Gregori, MSc.)
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