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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

Regenbogenhauptstadt einen Schritt weiterkommen: Es geht nicht nur darum, im Hier und Jetzt Raum zu geben und zu sagen, wir fordern Respekt, wir fordern Anerkennung, sondern es hat auch immer etwas damit zu tun, auf wen wir in der Vergangenheit schauen. Es ist jetzt so, dass mit dem nächsten Jahr - wir haben es hier ohnedies auch schon öfter besprochen - die Auslobung des künstlerischen Wettbewerbs für das Denkmal für Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit geworden sind, und hoffentlich auch die Umsetzung dieses Denkmals, beginnen wird. Wir gehen damit noch einmal einen großen Schritt voran und sagen: Dieser lange ausgeblendeten Opfergruppe wollen wir in Wien auch physisch Raum geben und damit einen Raum in der Erinnerung, im Gedenken geben. Das ist auch ein ganz wichtiges Zeichen, um noch einmal zu unterstreichen, was wir da auch heute immer vermitteln wollen.

 

Zusammengefasst: Wir haben so viele Partner und Partnerinnen in der Stadt, die ganz großartige Arbeit in ganz unterschiedlichsten Bereichen machen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WASt, der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung, der Modeschule - irgendwen habe ich jetzt sicher vergessen, es tut mir sehr leid - sehr bedanken, vor allem auch für diese Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, damit mehr voranzubringen und diese Stadt für Kinder, Jugendliche, aber auch für Erwachsene, eigentlich für alle Menschen in dieser Stadt besser zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit der SPÖ ist daher 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit ist 8 von 12 Minuten.

 

16.00.46

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wie immer, unsere Geschäftsgruppe ist ja eine, die gesellschaftspolitisch völlig in ihren Sachen durchmischt ist. Wir haben jetzt sehr viele gesellschaftspolitische Themen gehört, aber zu dieser Geschäftsgruppe gehören auch diese staubtrockenen Magistratsdienststellen, die irgendwo auch die knochentrockene Arbeit machen.

 

Gesellschaftspolitisch ist vielleicht ein Thema ganz wichtig, dass hier bei uns ja auch die Gleichbehandlungsbeauftragte angesiedelt ist und dass wir hier sehr viel Arbeit vor uns haben, vor allem in der Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesem Bereich das Bewusstsein zu schaffen und auch entsprechende Schulungen durchzuführen. Hier sind letztendlich auch neue Ziele für die Jahre 2021 bis 2023 zu finden, neben dem Aufarbeiten der Berichte der vergangenen Jahre, wo man sich wirklich im Detail die einzelnen Magistratsdienststellen anschauen kann.

 

Eine andere wichtige Dienststelle bei uns ist der Zentrale Einkauf, die MA 54, die man nicht vergessen sollte. Eine große Unterstützung bei allen Wahlen ist letztendlich für uns insofern ganz wichtig, als die ganze Logistik in diesem Bereich hervorragend klappt. Wenn wir bedenken, dass wir 2020 wiederum die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen vor uns haben, wie viele Wahlen wir in den vergangenen Jahren zu absolvieren hatten, hat diese Magistratsabteilung Hervorragendes geleistet und sie ist auch für die Zukunft bestens gerüstet.

 

Ein ganz wichtiger Teil beim Zentralen Einkauf ist auch, dass wir hier diese gendergerechten Aspekte miteingearbeitet haben, dass wir hier über diese Magistratsabteilung auch die entsprechenden Förderungen für Unternehmen machen können, die uns als Stadt etwas verkaufen wollen. Von diesen fordern wir auch die verschiedensten Sachen ein, zum Beispiel einen entsprechend Frauenanteil. Hier sei auch großer Dank gegeben.

 

Eine große Unterstützung leistet die Magistratsabteilung auch bei den ganzen Bildungscampus-Standorten, wenn man sich ausrechnet, was da alles notwendig war, um diese auszustatten, angefangen von Tischen, Sesseln, sämtlichen Einrichtungen von Kästen, und diese Sache haben sie, glaube ich, ganz wunderbar gelöst.

 

Magistratsabteilung 2, die Personalabteilung der Stadt Wien: Hier steht ja, wir haben es in der Landtagssitzung schon gehabt, das Megaprojekt der Vordienstzeiten auf dem Programm. 65.000 Beurteilungen sind hier durchzuführen, das werden rund 325.000 Arbeitsstunden sein, wenn man das mit 5 Stunden pro Akt anrechnet. Das ist nicht so einfach. Mich hat diese Woche einer gefragt: Wie geht denn das, ihr habt das ja jetzt im Landtag beschlossen, kann man da schon etwas sagen? Sage ich: Nein, jeder Fall ist hier einzeln zu bewerten. Das ist mit wirklich sehr, sehr viel Arbeit verbunden, und wir müssen hier Stück für Stück die rechtlichen Sachen aufarbeiten. Ich glaube, die MA 2 wird das in bewährter Weise wie in der Vergangenheit machen. Es wird ja auch eine entsprechende personelle Mehrausstattung dafür notwendig sein, denn so ganz nebenbei kann man diese Arbeiten nicht erledigen.

 

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für die MA 2 wird auch sein, dass sie bei künftigen Optierungen, wo wir die Mitarbeiter aus dem Altbestand in das neue Dienstrecht hineinnehmen wollen, die entsprechenden Mitwirkungen bei den Verhandlungen haben wird. Das ist ebenfalls etwas, was sehr schwierig ist. Wir wissen, dass wir bei diesen Dingen ganz genau schauen müssen, dass es für alle Beteiligten, für die Dienstnehmer vor allem, passt, aber auch entsprechend für den Dienstgeber.

 

Am 1. März 2020 werden wir das Jobcenter bei uns in der Stadt Wien neu aufstellen und auch entsprechend verbessern, damit wir auch bessere Möglichkeiten der Übersicht haben, in welchen Abteilungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden, unter welchen Bedingungen wir uns hier bewerben können, auch in diesem internen Bereich.

 

Damit kommen wir zum letzten Teil Arbeitssicherheit, Arbeitsgesundheit. Die Magistratsabteilung 3 ist immer wichtig, wenn man aus einem Beruf kommt, wo Arbeitssicherheit etwas wert ist, wo es darum geht, dass sich keine Menschen verletzen, dass sie gesund von der Arbeit nach Hause kommen, dass wir aber auch präventive Arbeit leisten, dass man sich das Kreuz oder sonsti

 

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