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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

schaffen zusätzliches administratives Unterstützungspersonal für über 60 Pflichtschulstandorte, 62 an der Zahl, zusätzlich zu den 27 Berufsschulen.

 

Liebe Frau Kollegin Schwarz: Dass Sie angesichts der Aktion 50plus hier von einer Mogelpackung sprechen als Mitverantwortliche für eine Partei, deren erste Maßnahme der Regierung es war, die Aktion 20.000 zu kürzen, halte ich für eine wirkliche Chuzpe. Machen Sie sich keine Sorgen, wir kümmern uns sowohl um die Arbeitslosen in dieser Stadt und selbstverständlich werden wir auch die administrative Unterstützung für die Schulen verlängern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

„Respekt: Gemeinsam Stärker“ ist heute mehrfach schon erwähnt worden. Ich freue mich sehr, wenn wir hier zeigen werden, dass gerade an Schulstandorten, wo besonders viel Unterstützung notwendig ist, mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrern, mit Eltern, mit den Experten der Jugendarbeit an einer besseren Schulsituation gearbeitet werden kann, übrigens mit einem Experten, nämlich Kenan Güngör, gemeinsam an Bord. Keine Sorge, Herr Blind, er ist weiterhin ein enger Bündnispartner für die Maßnahmen, die wir machen.

 

Weitere Maßnahmen sind die Summer City Camps. Es ist selten, dass ein Projekt so, so, so viel positives Feedback mit sich bringt wie die Summer City Camps. Da kann man gar nicht heute dastehen und sagen: Wir werden es nicht weitermachen. Wir werden es wieder machen. Es sind 6.200 Kinder, die davon profitiert haben, 6 Millionen EUR gut investiertes Geld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das war jetzt eigentlich erst der Schulbereich. Wir investieren 43 Millionen EUR in den Ausbau der Kindergärten, 1.200 neue Kindergartenplätze allein im städtischen Bereich, Kollege Ellensohn hat schon ein bisschen mehr dazu gesagt. Aber auch beim Kindergarten geht es natürlich nicht nur um die Häuser. Wir haben in den letzten Jahren die Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Es sind jetzt 250 im Einsatz, 2020 werden weitere 120 dazukommen.

 

Ich muss leider aufhören, ich habe nur mehr 2 Minuten und 57 Sekunden und mir fehlt noch eine sehr wesentliche Sache. Damit diese Highlights auf den Weg gebracht werden können, dass diese Arbeit geleistet wird, braucht es natürlich zu allererst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Einsatz leisten. Worauf wir hier im Haus stolz sind, ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien erarbeitet. Deshalb sind wir derartige Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerschaft, weil es darum geht, gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Stadt im Sinne der MitarbeiterInnen, aber auch im Sinne unserer Rolle als beste Arbeitergeberinnen und Arbeitergeber zu leisten. Wir haben mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform, mit der Evaluierung der Dienstrechts- und Besoldungsreform, mit der Vordienstzeitenregelung, die wir im letzten Landtag beschlossen haben, ziemlich viel auf die Reise gebracht, um auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu arbeiten und die Situation zu verbessern, auch Gehälter zu verbessern, auch die Arbeitssituation zu verbessern.

 

Nicht verbessert hat sich die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen der MA 2 damit. Die müssen das nämlich alles auf den Boden bringen und in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, damit alles, was ich bis jetzt gesagt habe, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt. Dafür ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalservice.

 

Wenn ich schon bei der MA 2 bin, darf ich gleich bei allen anderen Dienststellen meiner Geschäftsgruppe weitermachen. Ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 3, der MA 10, der MA 11, die übrigens sehr, sehr gewissenhaft und nicht willkürlich die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt kontrollieren, Frau Kollegin Schwarz; bei den Mitarbeiterinnen der MA 13, der MA 17, der MA 35. Lieber Herr Kollege Wiederkehr, die MA 35 hat von 120.000 Verfahren 102 berechtigte Volksanwaltschaftsbeschwerden im Jahr 2018, der Median bei Verlängerungsanträgen im Einwanderungsbereich ist 32 Tage, ein Viertel wird nach 18 Tagen erledigt. Die Herausforderungen sind groß, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten daran, diese Herausforderungen anzugehen und die Situation weiter zu verbessern. Was sie sich nicht verdient haben, ist, dass die Kritik nicht in Relation zu diesen Herausforderungen geübt wird und diese Herausforderungen ernst genommen werden und auch Verständnis dafür aufgebracht wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der MA 44, der MA 54, der MA 56, der MA 62, der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen und dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten der Stadt, aber natürlich auch bei den vielen Partnerinnen und Partnern, Vereinen, Organisationen, die mit uns arbeiten, der Bildungsdirektion.

 

An einem Tag wie heute darf ich das auch sagen, ich bedanke mich von Herzen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, und ich nehme mir das jetzt als Personalstadtrat heraus, auch aller anderen politischen Büros, die die Verantwortung dafür haben und das sehr, sehr genau wahrnehmen und ausüben, dass wir heute alle hier sein können und diskutieren können. Da nehme ich dann auch gleich die Mitarbeiter der politischen Klubs dazu. Vielen Dank für diese Arbeit, dass Sie uns ermöglichen, dass wir uns gemeinsam auf das Budget im nächsten Jahr freuen können und es für die Wienerinnen und Wiener ausgeben. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.42.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

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