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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 102

 

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst einmal Dank an die MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Klimaschutz, Energie, Bürgerbeteiligung. Es ist auch immer wieder gut, zu sehen, was hier alles passiert. Es freut mich sehr, dass doch auch einige Dinge weitergehen in dieser Stadt.

 

Ich möchte in dieser Geschäftsgruppe auf vier Themen eingehen, auf das Klimabudget, auf das Thema der Solarinitiative Wien, auf das Wiener Klimaschutzgesetz, das ich heute noch einmal kurz ausführen möchte, warum ich es für wichtig erachte, aber auch auf das Thema Weltkulturerbe, Historisches Stadtzentrum von Wien, denn da ist es, glaube ich, auch wichtig, hier einen ganz konkreten weiteren Schritt zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass das Thema KIimabudget eigentlich an allen beiden Budgettagen ein Begriff war, der sehr, sehr häufig erwähnt wurde. Damit, muss ich sagen, habe ich das Ziel erreicht, das ich vor einem Jahr hatte, dass nämlich Klimaschutz Teil der Budgetdebatte wird, Teil der Finanzdebatte wird, dass das nicht nur ein Thema von der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Klimaschutz ist, sondern dass sich das durch den gesamten Tag zieht, durch alle Debatten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, der tatsächlich erreicht wurde. Vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe diesen Antrag eingebracht. Da war noch Skepsis, heute, ein Jahr später diskutieren wird darüber. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenngleich natürlich das Klimabudget, das jetzt vorgestellt wurde, noch nicht das ist, von dem ich eigentlich spreche, nämlich ein Überblick, eine Zusammenfassung von den noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasemissionen, wenn wir uns an die Pariser Klimaziele halten wollen. Das gilt es jetzt in weiterer Folge auch konkret auszuarbeiten, denn was wir brauchen, sind die sogenannten Zielpfade, die Mitigationspfade, um zu diesem konkreten Ziel auch tatsächlich zu kommen.

 

Warum ist das so wichtig? Die UNEP hat heute den aktuellen Emission Gap Report präsentiert, das ist der jährliche Bericht, der sagt, wie weit wir eigentlich mit den derzeitigen Zielpfaden von der Erreichung der Klimaziele entfernt sind. Die UNEP warnt, sie sagt, wir sind weit entfernt. Die Staaten müssen eigentlich drei Mal so große Anstrengungen machen, als wir bisher geplant haben, es ist also eine immense Aufgabe.

 

Wien hat sich im Rahmen der Smart-City-Rahmenstrategie ja hier die Ziele gesetzt, nämlich minus 50 Prozent CO₂-Emissionen pro Kopf bis 2030 und minus 85 Prozent bis 2050. Das ist aber eine riesige Herausforderung, das sind 10 Jahre, um die Treibhausgasemissionen zu halbieren. Wir machen eine Reihe von Dingen, aber ich glaube, wir müssen da wirklich mehr Tempo vorlegen.

 

Alleine die Tatsache, dass jetzt wieder ein neuer Gemeindebau in Oberlaa eröffnet wurde, macht mich ein Stück weit nachdenklich, denn ich habe mir die Frage gestellt: Wie groß ist jetzt die Fotovoltaikanlage auf diesem neuen Gemeindebau, wie groß ist die? - Es gibt keine! Schon wieder gibt es keine, und wir reden hier von Tempomachen und gleichzeitig gibt es dort, wo wir es machen könnten, keine. Daher bringe ich abermals einen Antrag ein für die Solarnutzung, vor allem einmal auf den Gebäuden der Stadt, vor allem einmal auf den Gebäuden von Wiener Wohnen, denn da könnte deutlich mehr gehen. Eigentlich müssten Begrünung und Solarenergienutzung zum Standard werden und nicht nur dort oder dort ein kleines Pilotprojekt. Ich ersuche also dringend, dass das zum Standard wird, denn anders werden wir diese Ziele nicht erreichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zur Einhaltung der Mission 2030, zur Einhaltung der Zielsetzung 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 müssten wir alle 3 Minuten, und das die nächsten 20 Jahre lang, eine Fotovoltaikanlage errichten. Nur so als Beispiel, alle 3 Minuten, die nächsten 20 Jahre lang, nur um diese Dimension klar zu machen. Das heißt, wir haben hier keine Zeit zu warten, sondern wir müssen das tatsächlich zum Standard machen, aber auf allen Gebäuden dieser Stadt, überall dort, wo es möglich ist. Wir haben den Solarpotenzialkataster, der ganz klar ausweist, wo es möglich ist, und das gilt für mich auch am Krankenhaus Nord, das habe ich schon mehrfach hier erwähnt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Ich habe mir einmal konkret angeschaut, was es bedeutet, diese 2030er Ziele für Wien einzuhalten, also diese Halbierung der Emissionen. Im Bereich des Verkehrs, der Mobilität bedeutet das, bis 2030 muss der gesamte Wirtschaftsverkehr klimaneutral sein, der gesamte, sprich, in 10 Jahren. Wir müssen bis 2030 im Umweltverbund 85 Prozent aller Wegstrecken zurücklegen, 85 Prozent, Richtung 2050 gedacht, geht das weit über 90 Prozent. Wir müssen den Stadtverkehr an den Grenzen der Stadt, den Pendlerverkehr drastisch reduzieren. Deswegen sage ich ja immer, ich bin gespannt, wie diese Diskussion mit dem Lobau-Tunnel geführt wird, denn irgendwie geht sich das nicht aus, auf der einen Seite diese Ziele einzuhalten und auf der anderen Seite zu sagen, na gut, wir bauen halt die nächste Straße und den nächsten Tunnel. Hier braucht es intelligente verschränkte Mobilitätslösungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kommen wir auf das Thema der Gebäude. Bis 2030 müssen wir die Sanierungsrate verdoppeln, von 0,8 Prozent auf über 1,8 Prozent mehr als verdoppeln, um Energieeffizienz zu steigern. Wir müssen Begrünung und Energiegewinnung, erneuerbare Energiegewinnung auf den Häusern zum Standard machen. Wir müssen ab 2030 die gesamte Wärme nur noch aus erneuerbaren Energiequellen realisieren. Als, sage ich, Übergang dazu wird teilweise die Fernwärme dienen, aber wir wissen alle, dass die Fernwärme natürlich nicht klimaneutral ist, sondern dass die Fernwärme natürlich schon auch auf fossilen Energieträgern basiert, nämlich Erdgas. Langfristig brauchen wir also auch dazu eine Lösung.

 

In der Summe heißt das, jedes neue Stadtentwicklungsgebiet, jeder neue Stadtteil muss eigentlich klimaneutral geplant, errichtet und betrieben werden, aber

 

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