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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

Straßennetzes im Budget 2020 etwa 159 Millionen veranschlagt, wobei in diesem Betrag die budgetären Erfordernisse für die Stadterweiterungsgebiete, die im Jahr 2020 begonnen oder fortgesetzt werden, nicht enthalten sind. Hier etwa sind zu nennen: nördliches Heeresspital, Kagran West, Arakawastraße, Mellergründe, Carrée Atzgersdorf sowie die Planungsarbeiten für die Berresgasse, für das Donaufeld Südost, die Breitenleer Straße zwischen Kagraner Platz und Zwerchäckerweg und die Breitenfurter Straße 176, auch als Arbeitstitel „Sargfabrik“ genannt. Die Schwerpunkte bei den Projektentwicklungen der MA 28 liegen insbesondere bei den Vorhaben Praterstraße, Nordbahnhof Nord, Reinprechtsdorfer Straße, Neubaugasse von der Burggasse bis zur Lerchenfelder Straße, Thaliastraße vom Lerchenfelder Gürtel bis zur Kirchstetterngasse, Seestadt Aspern Nord und auch bei der Stadtstraße. Bei der Projektrealisierung liegen die Schwerpunkte bei den Vorhaben Hauptbahnhof Wien Baulos 13, Nordbahnhof, U2/U5 bei den Baustellenprovisorien an der Oberfläche im 2. Bezirk, Lessinggasse/Volkertstraße, 7. Bezirk, Neubaugasse/Zollergasse, 10. Bezirk, Reumannplatz, 12. Bezirk, Eibesbrunnergasse und Ruckergasse, im 15. Bezirk in der Pelzgasse, hier einschließlich mit Baumscheiben nach dem Schwammstadt-Prinzip, im 18. Bezirk am Johann-Nepomuk-Vogl-Platz, im 21. Bezirk Franklinstraße und in Neu-Leopoldau. Weiters auch in der Seestadt Aspern, bei der Wagramer Straße in der Nebenfahrbahn, im 22. Bezirk in der Maschlgasse und auch betreffend 22., Stadtstraße. Für die Erweiterungsgebiete werden insgesamt knapp 3 Millionen EUR veranschlagt.

 

Für die Qualitätssteigerung beim Radverkehr werden für die Herstellung von Hauptfahrradwegen und Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogramms sowie auch von Abstellanlagen im Jahr 2020 rund 3,766 Millionen EUR veranschlagt. Auszugsweise sind hier die Realisierung und Fertigstellung für folgende Radwege vorgesehen: Im 14. Bezirk die Goldschlagstraße, die von der Ameisgasse bis zur Sturzgasse in eine fahrradfreundliche Straße umgebaut werden wird. Betreffend Possingergasse, hier wird es einen Radfahrstreifen die Hasnerstraße bergauf geben. Die Wagramer Straße, hier wird der Zwei-Richtungs-Radweg verlegt und verbreitert von der Schüttaustraße bis zur Arbeiterstrandbadstraße. Und auch im 22. Bezirk Mayredergasse wird es eine Befestigung von der Breitenleer Straße bis zur Fuchsenzeile geben.

 

Aber auch für die Verkehrssicherheit wird das Jahr 2020 einen wesentlichen Schwerpunkt darstellen. Für die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden wieder umfangreiche Maßnahmen wie etwa die taktilen Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Personen sowie Gehsteigvorzüge hergestellt. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Unfallschwerpunkten wird es zusätzlich zum Bezirksbudget auch Förderungen des Zentralbudgets in der Höhe von etwa 700.000 EUR geben. Auch für die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen wird es zusätzliche Mittel aus dem Zentralbudget geben.

 

Ja, dann komme ich zur Mobilitätsagentur, von meinem Vorredner schon angesprochen, der sie gerne streichen oder ersatzlos auflösen oder was auch immer möchte. Ich glaube, mir ist nicht ganz klar, wo die 11 Millionen herkommen. Also für 2020 sind hier rund 2,2 Millionen EUR veranschlagt, und ich glaube, dass ... (Aufregung bei GR Karl Baron. - GRin Mag. Barbara Huemer: Zusammen!) Bitte? Entschuldigung? (GRin Mag. Barbara Huemer: Zusammen!) Okay, zusammen, ja. Wenn es mehr ausschauen soll, dann tut man natürlich immer ein paar Jahre zusammenrechnen. Aber ich bleibe beim Voranschlag 2020 und bei diesen veranschlagten 2,2 Millionen EUR, die hier etwa für die Organisation des Österreichischen Radgipfels 2020 verwendet werden sollen, weiters für Motivationskampagnen, für das Zufußgehen und für das Radfahren. Als ein spannender Punkt und ein wichtiger Punkt kann hier auch die Administration der E-Scooter-Anbieter genannt werden. Und dann möchte ich als Letztes noch als Beispiel die Koordination der Europäischen Mobilitätswoche für Wien anführen. So weit zum Thema MA 28.

 

Ich darf nummerisch fortsetzen und komme zur MA 33. Ein zentraler Punkt bei der MA 33 bildet das Verkehrsmanagement. Das sollte man vielleicht gar nicht glauben, die Ersten denken vielleicht immer an „Wien leuchtet“. Also es steckt mehr als nur Licht hinter der MA 33. Hier werden Services im Bereich von Verkehrslenkung und Verkehrssteuerung entwickelt, getestet und installiert. Das kooperative Managementsystem ermöglicht, alle Verkehrslichtsignalanalgen vom Verkehrssteuerrechner aus zu bedienen und in Verbindung mit neuentwickelten Kommunikationsmöglichkeiten mit Informationen anderer Verkehrsmanagementzentralen wie etwa der Asfinag zu verknüpfen. Eine Weiterentwicklung der intelligenten Ampel zur Erkennung von Rollstühlen, Gehhilfen und Kinderwägen ist in Vorbereitung.

 

Und in Verbindung mit der „Sag’s Wien“-App soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger Verkehrslichtsignalanlagen unkompliziert bewerten können. Die erfolgreiche Umsetzung der Seilhängeleuchten, also des Seilhängeleuchtentausches, soll weitergeführt werden und im 3. Quartal 2020 auch abgeschlossen werden. Parallel dazu soll die Entwicklung und Planung des Ansatzleuchtentausches abgeschlossen werden und im letzten Quartal 2020 mit der Umsetzung begonnen werden. Alle Mastansatzleuchten sollen durch energieeffiziente LED-Leuchten ersetzt werden und weitgehend durch die Reduzierung der Stromkosten auch finanziert werden. Die Vorteile sind, wie gesagt, die Reduzierung der Stromkosten, die Reduktion des Schadstoffausstoßes und eine Verbesserung der Ausleuchtsituation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke, sehr freundlich.

 

Eine Magistratsabteilung habe ich noch, die MA 46. Das Baustellenkontrollteam der MA 46 führt jährlich etwa 4.000 Baustellenkontrollen bei verkehrsrelevanten Baustellen durch. Sensible und kritische Bauvorhaben werden mehrmals im Jahr überprüft. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Einhaltung der Bescheidinhalte gelegt, sodass die Verkehrssicherheit sowie die Leichtig

 

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