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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 102

 

keit und Flüssigkeit des Verkehrs aufrechterhalten werden können. Der Stadtrechnungshof hat die Baustellenkontrolle im Jahr 2019 einer Prüfung unterzogen und konstatiert, dass die Vorgehensweise seitens der Baustellenkontrolle verantwortungsbewusst, effizient und sehr zeitnah durchgeführt wird. Also ich denke, auch hier sieht man wieder die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistrate oder der Magistratsabteilungen. Im Rahmen des Programms „Wien gibt Raum“ wurde mit 1. Juli 2019 die Gruppe „Freiraum“ eingerichtet. Diese wird in den kommenden vier Jahren in ganz Wien an Hausfassaden angebrachte Werbeanlagen wie zum Beispiel beleuchtete und unbeleuchtete Werbeschilder oder vor Geschäftslokalen aufgestellte Waren in Bezug auf Bewilligungen nach der Straßenverkehrsordnung und Bezahlung der Gebrauchsabgabe überprüfen. In enger Zusammenarbeit mit der MA 19, der MA 28 und den jeweiligen Bezirken wird auch der Status quo der bewilligten Werbeanlagen erhoben.

 

Und jetzt aus meiner Sicht sehr spannend für diese Tätigkeit konnten in der MA 46 sieben Personen aus der Beschäftigungsaktion 20.000 weiter beschäftigt werden und weitere fünf Personen werden beziehungsweise wurden aus der aktuell laufenden Joboffensive 50plus aufgenommen, also hier auch ganz wichtig, zusätzliche Arbeitsplätze. Auch die Verkehrssicherheit wird für die MA 46 im 2020 wieder ein wesentlicher Schwerpunkt sein. So werden das ganze Jahr 2020 die in den Schulwegplänen empfohlenen Routen beleuchtet und punktuell sicherer gestaltet etwa durch Verbesserungen der Sichtbeziehung im Bereich von Schutzwegen.

 

Ein weiteres Hauptanliegen, und jetzt komme ich wieder zu meinen Vorrednern, ist die Einführung eines Rechtsabbiege-Verbotes für LKW über 7,5 Tonnen ohne Einbiege-Assistenzsystem, das Ganze eben im Bereich der Verkehrssicherheit, weil knapp ein Fünftel der tödlichen Verkehrsunfälle in Wien auf rechts abbiegende LKWs zurückzuführen ist. Und ich denke, wenn man dann sagt, 40, 50 Mal muss man dann im Kreis fahren, was ich deutlich übertrieben sehe, dann glaube ich, kann man das hier mit einem Menschenleben nicht irgendwie vergleichen oder gegenüberstellen. Das ist nicht legitim aus meiner Sicht, und ich weiß nicht, wer mit einem Taxi mit 7,5 Tonnen nach Hause fährt. Also das habe ich mich zuerst gefragt, weil das Beispiel gebracht wurde. Wo ist der Kollege Baron? Auch wenn man mit dem Taxi nach Hause fährt und dann darf man nicht rechts abbiegen und nicht rechts abbiegen - also ich denke, ein Taxi mit 7,5 Tonnen wird es in Wien eher nicht geben.

 

Vielleicht auch noch kurz zur Anmerkung Dschungel der Parkraumbewirtschaftung. Also ich glaube, der Dschungel hält sich in Grenzen. Wenn ich dann einen Antrag einbringe, der wieder einige Ausnahmen vorsieht, sorgt das auch für Verwirrung. Aber ich denke, wir werden uns im Jahr 2020 dem Thema Parkraummanagement in Wien durchaus annehmen und hier versuchen, eine Verbesserung für alle herbeizuführen.

 

Ja, somit bin ich schon fast am Ende. Vielleicht noch zu erwähnen ist, weil es aus meiner Sicht auch spannend ist, die MA 46 wird auch einen Prüfzug in der Landesfahrzeugprüfstelle anschaffen, um hier gemeinsam mit der Polizei Kontrollen durchzuführen und umgebaute oder überladene Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit offensichtlichen Mängeln bei der Betriebssicherheit aus dem Verkehr zu ziehen. In der Öffentlichkeitsarbeit der MA 46 werden die Themen Verkehrssicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer, einspurige Mobilität und Sicherheit durch Technik, und da denke ich wieder an den Rechtsabbiege-Assistenten, einen zentralen Bestandteil bilden.

 

Ich möchte mich jetzt bei allen genannten Dienststellen und natürlich auch darüber hinaus recht herzlich für die wertvolle Arbeit im abgelaufenen oder fast abgelaufenen Jahr bedanken und bin zuversichtlich, dass Sie mit der gleichen Kraft 2020 auch entsprechend dem Voranschlag hier gute Arbeit leisten werden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich 13 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 27 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Emmerling, 10 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

17.46.40

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe ZuseherInnen auf der Tribüne!

 

Vielen Dank einmal dem Kollegen Holzmann für diese ausführliche Ausführung zum Budget. Ich glaube, so viel hätte ich aus den vielen Unterlagen auch gar nicht herauslesen können. Danke dafür. Aber ich möchte jetzt natürlich einmal als Erstes auf die Anträge der FPÖ eingehen.

 

Der Herr Kollege Baron hat sich jetzt herausgestellt und gemeint, wenn er mit dem LKW in der Stadt fährt, dann darf er in Zukunft nicht mehr rechts abbiegen, sondern er muss jetzt, er hat’s im Antrag geschrieben, ich glaube, drei Mal links abbiegen, damit er wieder da ist, wo er eigentlich hin will, oder eigentlich in eine andere Richtung fahren kann, in die er eigentlich will. Herr Kollege Baron, die Lösung wäre ein Abbiegeassistent! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Damit dürfen Sie nämlich rechts abbiegen, und das ist der Sinn der Sache! Und ich finde es eine Schande, so einen Antrag zu stellen, wo Sie ganz offensichtlich Frächterinteressen vor die Sicherheit unserer Kinder stellen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Aber auch die anderen Anträge zeugen ja nicht gerade von einer Auseinandersetzung mit dem Thema „Parkraumbewirtschaftung für alle Wiener frei“. Damit gibt es einen super Verkehrsfluss, hat er gemeint. Da bin ich gespannt, wenn dann alle Wiener im Auto sitzen und von einem Ort zum anderen fahren. Ich glaube, da wird eher das Gegenteil der Fall sein. Es wird zu einem unglaublichen Verkehrschaos führen. Das kann sicher nicht die Lösung sein. Der dritte Antrag, jetzt entfällt es mir gerade, was er da noch eingebracht hat, aber vielleicht fällt es mir dann später noch einmal ein.

 

Ich beginne jetzt mit dem, was ich eigentlich sagen wollte, und zwar zum Voranschlag Verkehr. Ich habe mir

 

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