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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

ze haben nichts mit dem Klima zu tun!) Keine Frage, zum Teil sind wir eh bei euch. Aber ich habe wenig gehört. Ich würde das gern einmal von den Sozialdemokraten hören! Aber, Gott sei Dank, ihr seid für den Lobau-Tunnel. Gott sei Dank waren wir gegen die Baumpflanzungen oder was wir da in verschiedenen Bezirken vorgehabt haben. Das wäre wieder auf Kosten der Abstellplätze gegangen, und so weiter, und so fort. Es ist so, bei dem einen oder anderen trifft man sich doch immer wieder. Aber bitte, wir sollten auch die Arbeitsplätze in unserer Stadt, in unserem Land nicht vergessen, sonst geht das Ganze schön langsam den Bach hinunter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 14 Minuten. Damit ist die Restredezeit der FPÖ 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

18.21.35

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Gäste auf der Tribüne!

 

Zum Voranschlag 2020 möchte ich einige Schwerpunkte auf die Vorhaben in der Donaustadt legen. Nicht nur, dass der 22. Bezirk meine Heimat ist, ist er auch ein Bezirk, in der die Stadtentwicklung besonders dynamisch voranschreitet. Damit ist die Donaustadt absolut repräsentativ für die gesamte erfolgreiche Stadtentwicklung in Wien, die geprägt ist von einem hohen Maß an politischer Verantwortung, Bürgernähe, Sachverstand und sozialer Kompetenz. Es ist auch sichergestellt, dass sämtliche Entwicklungsschritte so gestaltet werden, dass Wien das bleibt, was es ist, nämlich die lebenswerteste Stadt der Welt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Etwas ganz Neues!)

 

In der Donaustadt wird zum Beispiel eine Untersuchung der MA 21 von Erholungsflächen an der Unteren Alten Donau durchgeführt. Im Bereich des Promenadewegs an der Unteren Alten Donau ist eine Überprüfung der Bestandsverhältnisse sowie der zukünftigen Funktion gewidmeter und in Privatbesitz befindlicher Grünflächen vorgesehen.

 

Zum Zielgebiet U2-Donaustadt mit dem Planungsprozess für das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd wird ein städtebauliches Leitbild mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Beim breitaufgestellten Prozess sollen alle relevanten Akteure, Anrainerinnen und Anrainer eingebunden werden. Durch kooperative und konkurrierende Planungsphasen soll ein Rahmenplan ausgearbeitet werden. Dieser soll als Ergebnis des Planungsprozesses die Grundlage für die Festlegung eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans sowie in Folge für die Planungen der Gebäude, der Straßen und der Freiflächen bilden.

 

Zu den Entwicklungszielen: Das Schaffen von Wohnraum in Verbindung mit wohngebietsbezogenen Grün- und Freiflächen stellt einen absoluten Entwicklungsschwerpunkt dar. Eine qualitätsvolle Dichte und der sparsame Umgang mit Grund und Boden sind bei der Planung im Bereich hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel ein erklärtes Ziel. Dabei soll auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. Der neue Stadtteil soll die bereits vorhandenen lokalen Zentrenfunktionen im Bereich der U2-Station Aspernstraße sowie entlang der Langobardenstraße ergänzen. Die geplante Volks- und Mittelschule in der Langobardenstraße 139 kann als neues Bauwerk im Eingangsbereich zum neuen Stadtteil identitätsstiftend wirken.

 

Kommen wir zum Planungsprozess Hausfeldstraße: Während für die Planungen des Oberen Hausfelds im Jahr 2020 schon die Qualitätssicherung über den Quartierbeirat im Vordergrund stehen wird, sollen für die Erschließung des restlichen Hausfelds mittels Verlängerung der Lavaterstraße sowie die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts für die restlichen Teile des Hausfelds entsprechende Budgetmittel vorgesehen werden.

 

Für das Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl wird ein städtebauliches Leitbild mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Dafür sollen die entsprechenden Grundlagen erarbeitet und der Planungsprozess gestartet werden. Sie sehen, es tut sich bei uns doch einiges.

 

Beim Zielgebiet Zentrum Kagran ist die Beauftragung der Grün- und Freiraumplanungen der zentralen öffentlichen Räume in Kooperation mit der MA 19 vorgesehen. Weitere Beauftragungen betreffen die wichtigen Öffentlichkeitsarbeiten.

 

Erwähnen möchte ich aber auch das Vienna Business District Management Nord. Auf Grund der absolut positiven Erfahrungen mit den Betriebszonenmanagements Liesing und Floridsdorf wurde eine weitere Kooperation zur Co-Finanzierung von Projekten in Gewerbegebieten mit der Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftsagentur beschlossen. Ziel der Vereinbarung ist die Sicherung bestehender betrieblich genutzter Standorte und die Behebung etwaiger funktionaler Defizite in definierten Betriebs- und Gewerbegebieten im Norden Wiens.

 

Zur MA 28 - Straßenverwaltung: Schwerpunkt in der Projektentwicklung Donaustadt sind einerseits die Seestadt Aspern Nord und die Stadtstraße von der Anschlussstelle A 23 Hirschstetten zur S 1 Seestadt Aspern. Dieses Projekt, die Stadtstraße Aspern, hat eine bereits mehr als 20-jährige Vorgeschichte. Dazu wurde 2003 in einem breiten Beteiligungsprozess ein umfassendes städtebauliches Konzept erarbeitet, das zahlreiche Aspekte von Grünraum, Verkehr und Stadtentwicklung berücksichtigt. Vorrangig wurde und wird am Ausbau des öffentlichen Verkehrs geplant beziehungsweise gebaut. Die Stadtstraße Aspern ist ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordwesten Wiens. Die Stadtstraße erfüllt drei wichtige Funktionen. Einerseits verbindet sie die A 23-Südosttangente, Anschlussstelle Hirschstetten mit der S 1-Spange Seestadt Aspern, Anschlussstelle Seestadt West. Gleichzeitig erschließt sie in Entstehung begriffene neue Stadtteile wie Aspern, die Seestadt Wiens. Die Stadtstraße mit einer Gesamtlänge von 3,2 km soll den Durchzugsverkehr aus den Siedlungsgebieten abziehen, also verringern. Die Verkehrsentlastung wird wesentlich dazu beitragen, die Lebensqualität in den Ortskernen, wie

 

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