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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

und insbesondere auf Radwegen und Radfahrüberfahrten“ - wie gesagt, § 68 der Straßenverkehrsordnung - „im Gefälle flächendeckend 10 km/h-Piktogramme analog zu den 30 km/h-Zonen anbringen zu lassen, um auf die ex lege Geschwindigkeitsbeschränkung hinzuweisen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt spricht man davon - ich sage das jetzt vielleicht ein bisschen, nehmt es mir nicht übel, humorvoll -, es gibt die sieben biblischen Plagen, manche meinen, die E-Scooter sind die achte. Ich sage das jetzt nur so. Jetzt haben wir die E-Scooter und das ist alles so umweltfreundlich. Ich hoffe nur, wenn die Akkus kaputt sind, dann sind sie ja klein und handlich, so wie bei den E-Bikes, dass sie alle ordnungsgemäß entsorgt werden und nicht, weil sie so klein und handlich sind, dann alle in den Hausmüll fallen. Aber man soll immer an das Gute im Menschen glauben. Ich mache das auch. Schauen wir einmal, was dann die Zukunft bringt. Die E-Scooter sind auch so eine Sache, meine Damen und Herren! Sie werden irgendwo abgestellt. Sie liegen irgendwo herum, was natürlich durchaus ein Problem für sehschwache und sehbehinderte Menschen ist. Das ist auch nicht so einfach. Wir wären da für eine Reglementierung. Da hört man eigentlich immer von der Stadtregierung, es fehlt die rechtliche Handhabe. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN, in Graz haben sie es auch zusammengebracht. Also wird man wohl eine Regelung finden, wenn Sie unbedingt mit diesen E-Scootern fahren wollen! In Graz sind sie reglementiert und limitiert auf 300 Stück. Bei uns wären es ungefähr 1.800. Das muss wohl möglich sein. Daher unser Beschlussantrag. 35 habe ich noch. Vielleicht überziehe ich ein bisschen. Die anderen werden mir das verzeihen. „Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung“ - und so weiter, und so fort - „hinsichtlich der Problematik der E-Scooter in Wien unverzüglich nach dem Vorbild des Grazer Modells eine restriktive Beschränkung der Höchstzahl vorzunehmen, zweitens strenge Regeln für die Abstellung der Scooter im Gehsteig zu erlassen und den Betreibern die Verantwortung für die Einhaltung zu übertragen, um sicherzustellen, dass die Regeln den Nutzern zur Kenntnis gelangen,“ - auch denen muss man sagen, ihr könnt nicht machen, was ihr wollt - „drittens hinsichtlich der Genehmigung der Verleihfirmen geeignete Auflagen hinsichtlich der Aufstellungsorte ausarbeiten zu lassen, um sowohl schädliche Konzentrationen zu vermeiden, als auch nützliche Versorgungseffekte zu erzielen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch ganz kurz noch, liebe Freunde, meine Damen und Herren, die Kollegin Emmerling hat gesagt, 160 Millionen EUR geben wir pro Jahr für den Straßenbau aus. Natürlich gesamt im Bundesgebiet, daran darf ich schon erinnern, nimmt der Bundesfinanzminister - männlich oder weiblich, schauen wir, wer es wird - 13 Milliarden EUR von den österreichischen Auto- und Motorradfahrern ein. Da schämt sich keiner. Bis jetzt hat sich noch keiner von den Finanzministern geschämt. Der Autofahrer bezahlt auch alles. Er bezahlt die Schieneninfrastruktur. Er bezahlt jeden Radweg. Das muss man vielleicht auch einmal dazusagen. So nebenbei sind halt 450 Arbeitsplätze daran gebunden. Wenn wir schon davon reden, vom Klimaschutz, et cetera, meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind schon auch für den Arbeitnehmerschutz, nämlich für den Arbeitsplatzschutz. Da bin ich schon manchmal ein bisschen überrascht, weil unbestritten spielen die Sozialdemokraten bei den Betriebsräten eine führende Rolle. Ich darf daran erinnern, wir haben heuer 400 Arbeitsplätze im Opel-Werk in Aspern verloren, weil eine Getriebeproduktion eingestellt wurde. Nächstes Jahr endet der Auftrag einer Motorenproduktion. Schauen wir, was die Franzosen machen, meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Guggenbichler hat sich, glaube ich, mit dem Kollegen Ornig - ich weiß nicht, mit irgendwem - bei der „Fridays for Future“-Bewegung getroffen. Sehr konstruktiv, glaube ich, war es nicht, wie du gesagt hast. Sie wollen unbedingt den Klimanotstand ausrufen. Vielleicht haben wir bald einen Arbeitsplatznotstand, meine Damen und Herren! Da können wir uns dann alle miteinander, vielleicht alle 100 vom Gemeinderat, mit dem Taferl hinstellen, „Fridays for Future“. Fridays für Arbeitsplätze wäre vielleicht auch nicht schlecht. Schauen wir, was die Arbeitnehmer, die dort vielleicht den Arbeitsplatz verlieren, uns dann erzählen werden, wenn wir uns nur um die Future kümmern, aber die Arbeitsplätze uns wurscht sind, wenn sie dort zusperren, weil jetzt alles elektrisch ist und wir nur mit dem Fahrrad fahren und zu Fuß gehen, meine Damen und Herren! Das ist keine Lösung!

 

Dann ist auch Greta Thunberg ins Spiel gebracht worden. Da möchte ich euch schon noch sagen, irgendwo war es irgendein Statement von ihr - jetzt verwende ich auch schon englische Ausdrücke, aber wurscht - oder war es der Facebook-Account, wir sollen nicht mehr so viel fliegen. Meine Damen und Herren, ich fliege ein Mal im Jahr zu meinem Tauchurlaub, vielleicht nach Ägypten. Mit Omar Al-Rawi bin ich sogar zwei Mal gemeinsam nach Ägypten geflogen, haben wir uns zufällig im Flugzeug getroffen. Viel mehr fliege ich nicht. Was sollen wir da reduzieren? Aber auch hier, „Fridays for Future“, und wir schützen das Klima. Meine Damen und Herren, wie viele Arbeitsplätze baut die AUA jetzt ab? Bis zu 800 Arbeitsplätze am Basisflughafen in Wien-Schwechat, meine Damen und Herren!

 

Da können wir uns dann auch mit dem Taferl hinstellen, „Fridays for Future“. 800 Personen verlieren dort den Arbeitsplatz. Da bin ich, wie gesagt, ein bisschen überrascht, dass gerade die Sozialdemokraten - Freunde, das sind eure Betriebsräte - nicht sagen, da müssen wir etwas tun, da können wir uns nicht mit dem Taferl hinstellen, „Fridays for Future“, sondern das ist Fridays für Schwachsinn, könnte man manchmal sagen, Fridays für Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Ich bitte unbedingt, auch nicht zu vergessen, worum es da eigentlich geht. Da geht es um die Arbeitsplätze auch. Also, wie gesagt, nicht nur schützendes Klima, meine Damen und Herren, das schützen wir auch, sondern die Arbeitsplätze auch! (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Arbeitsplät

 

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