«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

Änderungen in der Produktion oder in den, jetzt sage ich, Produktionsweisen Schwierigkeiten auftreten. Denken wir nur an die Computer, die die graphischen Programme gebracht haben und von einem Schlag auf den anderen ziemlich viele Schriftsetzerinnen und Schriftsetzer auf die Straße gebracht haben. Das ist eine Herausforderung. Aber diese Herausforderung höher als sämtliche Klimaschutzmaßnahmen zu stellen, ist aus meiner Sicht eine ziemlich schwachsinnige Priorisierung, weil in dem Moment, wo wir alle unter Klimaschutzmaßnahmen leiden, wird es nicht mehr darum gehen, wie wir produzieren, sondern nur mehr darum, ob wir produzieren und halbwegs gut überleben können.

 

Glücklicherweise hat auf den Herrn Baron schon die Kollegin Emmerling ausgiebig repliziert. Ich kann ihren Ausführungen in diesem Bereich nur vollinhaltlich zustimmen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass der Herr Baron und der Antrag der FPÖ offensichtlich eines nicht wahrnehmen, nämlich den Schutz von Menschen. Was es braucht und weswegen wir dieses Abbiegeverbot oder, wenn es sein soll, Einbiegeverbot ohne den Abbiegeassistenten brauchen, ist, weil wir Menschen schützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und zwar Kinder, FußgängerInnen und Radfahrende, aber nicht nur diese, auch diejenigen, die die LKWs fahren. Es ist auch ein Schutz der LKW-FahrerInnen, weil ich weiß nicht, ob Sie sich jemals darüber Gedanken gemacht haben, wie es den Menschen geht, die so einen Unfall verursachen, die daran schuld sind, dass zum Beispiel ein achtjähriges Kind stirbt. Ich fürchte, dass es ihnen damit äußerst schlecht geht. Ich fürchte, dass sie sich höchstwahrscheinlich nach einem anderen Beruf umsehen müssen. Das heißt, diese Maßnahme ist auch ein Schutz der LKW-FahrerInnen. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man Menschen, die mit LKW-Fahrten ihr Geld verdienen, dazu zwingt, in absehbarer Zeit Investitionen von ungefähr 2.000 bis 4.000 EUR pro Lastwagen für einen Abbiegeassistenten zu tätigen.

 

Dann möchte ich auf einen Antrag der FPÖ eingehen, der noch nicht eingebracht worden ist, nämlich zur Umsetzung des Masterplans Partizipation und komme hiermit meinem so oft gefrönten Bildungsauftrag nach. Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil wir natürlich selbstverständlich schon mit der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Partizipation in der Stadtentwicklung begonnen haben. (GR Georg Fürnkranz: Zwei Jahre!) Es gibt bereits die Stabsstelle für BürgerInnenbeteiligung und Kommunikation, die als wirkliche Wissensdrehscheibe und Anlaufstelle für alle Fragen sowohl innerhalb der Magistratsabteilungen als auch für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht und die Planung von Beteiligung im Zuge der Stadtentwicklungsprozesse unterstützt. Zweitens gibt es auch bereits die Vorhabenliste, ein effektiver Fortschritt in Transparenz, was alle Planungsvorhaben im Bereich der Stadtplanung betrifft. Natürlich haben wir ein viel weitreichenderes Ziel.

 

Nämlich die Partizipation, die Co-Kreation und von mir aus auch die Kommunikation wollen wir mit der gleichen professionellen Haltung und mit dem gleichen Selbstverständnis geplant und umgesetzt wissen wie alle anderen Elemente in einem Planungs- und Widmungsprozess. Ja, dazu braucht es tiefgreifende Änderungen im Ablauf. Nein, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, nicht einmal von einem Jahr auf das andere. (GR Georg Fürnkranz: Es sind aber schon mehr als zwei Jahre!) Das heißt, was wir jetzt gemacht haben, ist eine ausführliche Analyse diverser Prozesse, die in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden sind. Wir werden daraus lernen. Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf.

 

Ein wirklich spannender Bereich ist die Frage der Klärung der Rollen der Stadt einerseits, der Projektbetreiber, andererseits und auf der dritten Seite der BürgerInnen beziehungsweise der institutionellen Interessenvertretungen. Auch das Zusammenspiel zwischen der Stadt, der Stadtentwicklung und der Bezirke ist, sage ich, unterschiedlich stark ausgeprägt. Da hat vor allem die Haltung der Bezirke einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie der Ablauf von Beteiligungsprozessen erfolgt. Ich sage, auch bei den Projekten ist nicht immer die Haltung der Stadt dieselbe wie die Haltung des Bezirks. Das heißt, auch da geht es darum, eine produktive Form des Umgangs mit diesen Unterschieden zu finden. Auch das muss entwickelt werden. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen und schon gar nicht per Antrag.

 

Schließlich gibt es einen wirklich spannenden Bereich, nämlich die Frage der digitalen Partizipation. Da schauen wir uns gerade internationale Beispiele an. Decidim in Barcelona zum Beispiel, FindingPlaces Hamburg, das digitale Partizipationssystem, ebenfalls aus Hamburg, oder Better Reykjavík sind alles wirklich spannende Beispiele, an denen wir lernen und schauen können, wie wir entweder Beteiligungsplattformen oder digitale Unterstützung bei Partizipationsprozessen machen können. Das heißt, die Umsetzung des Masterplans Partizipation in der Stadtentwicklung ist voll im Gange und auf gutem Wege. Da kann ich Sie beruhigen. Ich werde Sie auch demnächst einladen können, wahrscheinlich an dieser Frage der Weiterentwicklung der Umsetzung mitzumachen. Weil so, wie wir den Masterplan partizipativ entwickelt haben, werden wir auch partizipative Elemente in der Umsetzung dieses Masterplans einbauen. Ich bin schon gespannt, welche Ideen und Verbesserungsvorschläge Sie dann einbringen. - Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Damit ist die Redezeit der GRÜNEN erschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

18.43.28

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Werte Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Stadtentwicklung, Verkehr, das ist ein Thema, wo es natürlich sehr viele divergierende Meinungen gibt. Unsere Meinungen sind halt in weiten Bereichen anders als Ihre. Auf alle Fälle leiden viele Bezirke, oder sagen wir, zumindest die Anrainer, in sogenannten Stadtentwicklungsgebieten durch die Baumaßnahmen. Sie leiden auch hauptsächlich deswegen darunter, weil oft viel zu wenig Rücksicht genommen wird. Es wird zwar immer behauptet, es finden Partizipationsverfahren statt. Aber

 

«  1  »