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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

diese sind eher nur als Farce zu sehen. Wie wäre es sonst anders zu erklären, dass die Bürger und die Bürgerinitiativen zu uns kommen und sich über den Mangel an Partizipationsmöglichkeit beschweren? Das wäre vielleicht die erste Sache, die man bedenken sollte.

 

Für die zweite Sache darf ich gleich einen Antrag einbringen. Da geht es darum, dass sehr viele Flächen der Stadt mit einer Bausperre belegt sind, was natürlich auch wieder eine gewisse Rechtsunsicherheit schafft und fast schon Anlassgesetzgebung hervorruft. Der Beschlussantrag lautet: „Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, Widmungsverfahren für die derzeit in Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wohnbau ist selbstverständlich ein wichtiges Thema, aber mit etwas mehr Rücksichtnahme, mit etwas mehr Gefühl, mit etwas mehr Gespür und vor allem mit den Bürgern gemeinsam und damit, wirklich auf die Dinge Rücksicht zu nehmen. Ich kann nicht alles mit der Planierraupe planieren, alles auf die Seite schieben und die Probleme der Bürger nicht hören! Sie behaupten natürlich, das ist alles deshalb notwendig, weil die Stadt wächst. Aber an dieser Stelle sei schon auch die Frage erlaubt, wie weit und wie groß eine Stadt wachsen darf oder soll. Gibt es dann vielleicht nicht einen Punkt, wo es eher negative Auswirkungen gibt und die negativen die positiven sozusagen überlagern? Gibt es das Ihrer Meinung nach nicht? Ich denke schon. Das heißt, auch hier sollte man sich vielleicht Gedanken machen, wie weit eine Stadt wachsen soll. Auf alle Fälle sind die Forderungen der Anrainer meistens recht durchschaubar und relativ einsehbar. Sie wollen einfach lediglich ein wenig dichter bebaut haben. Die Bauhöhen sollen einfach angepasst werden. Genau das passiert halt leider nicht überall.

 

Da kommen wir vielleicht jetzt auch gleich ein wenig zu dem Bereich Verkehr. Es werden alle Siedlungen mittlerweile sozusagen autofrei gestaltet. Das bedeutet, auf der Oberfläche in der Siedlung gibt es keine freien Stellplätze. Im Gegenzug gibt es aber nur für 100 m² Wohnfläche einen Stellplatz. Da aber nicht alle Wohnungen 100 m² groß sind, sind gar nicht für alle Mieter ausreichend Stellplätze da. Das ist doch etwas, das komplett verrückt ist! Da müsste es doch einen Ausgleich geben, insbesondere bei Siedlungen am Stadtrand, wo man auf das Auto angewiesen ist! Da kann man wohl nicht verlangen, dass die Familie oder vor allem die Mutter in der Früh mit den Kindern mit dem Fahrrad in den Kindergarten fährt und dann vielleicht noch mit dem Fahrrad die Einkäufe erledigt.

 

Da darf ich jetzt vielleicht aber auch gleich einen Antrag einbringen, der zumindest beim Verkehr dazu passt und etwas für einen Randbezirk beschließen soll. Hier geht es um die Schaffung eines öffentlichen Verkehrsmittels: „Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, ein verkehrsplanerisches Konzept für den Betrieb eines Schnellbusses durch Liesing, der den westlichen Eckpunkt des Bezirkes anfährt und damit eine zeiteffiziente Querung des Bezirkes mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch hier eine wichtige Maßnahme, weil man sieht, es gibt dann weniger Stellplätze. Man will nicht, dass die Leute mit dem Auto fahren. Mit dem Rad zu fahren, ist an und für sich nicht überall möglich. Daher wäre dieses Konzept durchaus interessant.

 

Eines vielleicht auch noch zum Radverkehr: Innerstädtisch macht es sicher Sinn. Ich möchte nicht sagen, dass es nicht überall Sinn macht. Aber an den Randbezirken förmliche Radfahrautobahnen zu machen, die, gelinde gesagt, notwendig wie ein Kropf sind, wo man den Jahresradfahrbetrieb auf zwei Händen abzählen kann, ist eigentlich wirklich schon fast unverschämt! (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie fahren nicht viel mit dem Rad!) - Sie fahren so viel mit dem Rad! Ich sehe es eh dauernd, überhaupt im Winter! Tatsache ist auch, Wien taugt natürlich nicht so als Fahrradstadt wie - ich weiß nicht - Amsterdam, weil Wien einfach kupiert ist, weil Wien auch gewisse Hügel hat und weil Wien auch durch die Nordwestwind-Wetterlage starke Winde hat. Da schaffen die meisten Radfahrer die Anforderungen gar nicht, die Watt zu treten, um die dementsprechenden Hügel zu überqueren. Aber das sei nur dahingestellt.

 

Trotz Ihrer Anstrengungen im Radverkehr stagniert der Radverkehr in Wien bei 7 Prozent, das trotz Manipulationsversuchen von grüner Seite, die Radfahrer rund um die Messanlagen schickt und peinlicherweise eine lustige Karussellfahrt organisiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zur Stadtplanung. Es gibt alleine im 21. Bezirk mehrere Bauprojekte, die kritisch betrachtet werden, nicht nur von uns Freiheitlichen, sondern insbesondere von den Bürgern, von den Anrainern. Wir haben das Bauprojekt Siemensäcker, wo einfach die Anrainerinteressen schlichtweg an den Rand gedrängt worden sind und mittlerweile mit der Gleichschaltung aller damit beauftragten Institutionen einfach über die Bürger drübergefahren wird.

 

Das Bauprojekt Neu Leopoldau ist ein alter Dauerbrenner. Auch hier fühlen Sie sich sicher und im Recht. Ich gebe noch einmal zu bedenken, hier wurde ohne Sanierung Wohnbau auf schwerst kontaminierte Fläche gestellt. Sie werden in den nächsten Jahren dafür verantwortlich sein, dass die Bürger dort unter Umständen mit Langzeitschäden rechnen müssen! Aber das ist dann Ihr Problem! Wir haben davor gewarnt!

 

Das Bauprojekt Gerasdorfer Straße: Auch hier wird zu dicht, zu eng gebaut. Hier gibt es wiederum die Problematik mit den Stellplätzen. Denn auch hier gibt es keine Parkplätze auf der Oberfläche. Die umliegenden Siedlungen sind bereits sehr eng verbaut. Somit werden auch hier die Probleme entstehen.

 

Dann haben wir natürlich auch noch ein anderes Projekt, ein altes Projekt, um es vielleicht noch einmal in

 

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