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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

Gebäude, die schönen Fassaden, was sich aber in den letzten Jahren international sehr geändert und sehr stark entwickelt hat, ist auch die Architektur des öffentlichen Raumes. Früher ist man natürlich am Stephansplatz gestanden und hat den Stephansdom als architektonisches Juwel gesehen, aber der Platz davor war voller Autos und furchtbar. Dann ist er halt entwickelt worden und heute erlebt man eine Stadt, man geht in einer Stadt spazieren, man möchte den öffentlichen Raum genießen, man möchte den Grünraum sehen, man möchte die Kinder dort laufen lassen, und da ist wirklich eine neue Architektur des öffentlichen Raums entstanden. Früher waren da eine Straße, Gehsteige und parkende Autos, und dann hat man auf die Fassaden gesehen, aber heute sieht man nicht nur auf die Fassaden und nicht nur auf die Autos, sondern auch auf die Architektur des öffentlichen Raumes, und da ist auch sehr viel gelungen, auch mit den Planungen und der Hilfe der MA 19. Ich sage jetzt nur die bevorstehenden Projekte: im 10. Bezirk am Reumannplatz, Rotenturmstraße, Neulerchenfelder Straße, Praterstern, Praterstraße, die Taborstraße, der Vorplatz Wien Museum - all diese Dinge werden auch für die Zukunft geplant.

 

Ich hatte auch vor, über die ganzen Projekte der MA 21 zu sprechen und auch über die Planungen im Energiebereich, aber das haben andere KollegInnen schon erwähnt. Ich darf nur sagen, dass wir das Leitbild Grünraum Wien neu nächstes Jahr auf dem Programm haben, Klimafunktionskarten Wien, Smart-City-Rahmenstrategie - wo es darum geht, in die Quartiere zu gehen -, Klimaanpassungen und Siedlungsentwicklungen, der STEP 2035, den wir auch vorbereiten wollen, ein generelles Projekt U2/U5, Sharing-Strategie und, last but not least, „Wien wird WOW“. Ich würde sagen, Wien ist schon wow, aber auch hier geht es darum, den Wienerinnen und Wienern auch das mitzugeben.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen - und das ist jetzt nicht ideologisch gemeint und nicht, weil ich einer Fraktion angehöre -, ich bin wahnsinnig dankbar und stolz und glücklich, dass mich das Schicksal nach Wien gebracht hat. Sie wissen alle, ich bin in einer Stadt geboren, in Bagdad, die heute an der Endstelle der Lebensqualität rangiert. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, dass ich nun einen Vergleich ziehe und sage, alles, was besser als Bagdad ist, ist einfach super. Nur erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkungen, die ich heute anbringen will, und die ich auch stellvertretend für alle in der Welt bringen will: Wir erleben in den letzten Tagen gerade in Bagdad und in vielen Städten des Irak immense, große Demonstrationen, die für ein besseres Leben kämpfen, die für mehr Demokratie, gegen Misswirtschaft, gegen Korruption, gegen Unterdrückung der Menschenrechte kämpfen. Und diese Leute haben für diesen Kampf auch mit sehr viel Toten bezahlt und leider auch mit sehr viel Verletzten - man spricht von zwischen 100 und 400 Toten, man weiß es nicht genau, und bis zu 15.000 Verletzten.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen!

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Ja, Kollege, ich würde Sie bitten, mir diese eine Minute noch zuzugestehen, und wenn Sie auch den Sinn dieser Aussage sehen würden, hätten Sie es auch gewährt. Ich möchte, dass wir von dieser Menschenrechtsstadt Wien stellvertretend für alle Menschen in der Welt, die einfach für ein besseres Leben, für mehr Demokratie, gegen jegliche Gewalt, gegen jegliche Unterdrückung eintreten, egal, ob jetzt in Bagdad, in Hongkong, in Südamerika oder die Uiguren in China, all diesen Menschen wollen wir Mut zusprechen, hoffen, dass sie ihren Weg friedlich gehen können und dass wir ihnen unsere Solidarität und unser Mitgefühl von dieser Stelle auch mitgeben. - Danke für Ihre Geduld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau Vizebürgermeisterin, Sie sind am Wort. Maximal 15 Minuten.

 

19.19.23

†VBgm.in Birgit Hebein|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Zunächst bedanke ich mich für die meist sachliche Diskussion. Es ist ja noch nicht lange her, erst seit einigen Monaten, da habe ich Ihnen meine Schwerpunkte genannt, die ich in meinem Ressort plane, und ich bleibe dabei, der Mittelpunkt meiner Arbeit ist definitiv, die größte Herausforderung zu thematisieren, das ist die Klimakrise, und für mich ist es undenkbar, die Klimakrise ohne die soziale Frage zu diskutieren.

 

Ich darf Sie nur ganz kurz noch ein bisschen entführen und daran erinnern, dass nicht nur der Amazonas brennt oder an die Überschwemmungen und Murenabgänge in Kärnten, wo ich herkomme, sondern auch an einen Hitzesommer, wo wir 45 Tage über 30 Grad gehabt haben, oder an die 41 Nächte über 25 Grad, eine der unterschätzten Gefahren, wenn es nicht mehr abkühlt. Wir wissen alle, wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass Wien bis 2050 um 6 bis 7 Grad heißer wird.

 

Umso mehr tut es mir leid, dass es doch einige Meldungen heute waren, die noch immer die Herausforderung nicht sehen, die wir hier eigentlich ausnahmslos gemeinsam bewältigen können. Und ich gebe Kollegen Al-Rawi recht, wir haben ein Glück, hier in einer so dermaßen lebens- und liebenswerten Stadt zu leben, einer Stadt, die sich für alle einsetzt, für die Chance für ein gutes Leben für alle, und mein Bestreben ist es definitiv - da gebe ich nicht auf -, dass wir das parteiübergreifend, gemeinsam schaffen werden. Wir wissen auch, dass der Zeitfaktor eine enorm große Rolle spielt, dass wir mutige und sehr rasche Entscheidungen brauchen.

 

Ich sage Ihnen auch ganz offen, es ist mir eine Ehre, ich sehe es auch als Privileg, dass ich hier etwas beitragen darf für unsere Stadt, vor allem als Verkehrs-, Planungs- und Klimaschutzstadträtin, und ich möchte Ihnen von zwei Projekten erzählen - sie wurden heute genannt -, die mir außerordentlich wichtig sind. Das eine ist der Klimarat, der sich gestern konstituiert hat, gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und mir. Das sind Experten und Expertinnen, die stehen uns jetzt zur Seite. Und es ist enorm wichtig, diese Fakten anzuerkennen und Sie auch zu übersetzen, wenn Sie so wollen, zu priorisieren und die Bevölkerung mitzunehmen.

 

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