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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

bracht, ich darf Sie leider davon informieren, dass Sie uns nicht überzeugt haben, wir werden diesem Hütchen-Budget 2020 nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Er war noch nicht der letzte Redner, nur von der FPÖ. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi. Restredezeit und selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten

 

19.07.34

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Als letzter Redner hat man ein bisschen den Druck, die zehn Minuten nicht ausnützen zu wollen, hat aber wieder das Glück, dass so viele Kolleginnen und Kollegen auch dasitzen, um zuzuhören. Mir wurde schon auf dem Weg mitgegeben, ich möge bitte die zehn Minuten nicht ausnutzen, ich werde mich bemühen.

 

Kollege Fürnkranz, ich weiß nicht, seit gestern höre ich immer dauernd Hütchenspiele. Ihr dürft durch diese ganze Debatte mit den Casinos Austria ein bisschen vom Glücksspiel traumatisiert worden sein. Vielleicht können wir das jetzt endlich einmal ad acta legen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben es ein Kraut-und-Rüben-Ressort genannt. Ich sage es immer wieder, es ist das Ressort der Zukunft, wo auch entschieden wird, wie sich die Stadt entwickelt. Und der Kollege Niegl sagte in seiner Rede, wir sollen keine ideologische Politik hier führen. Es kommt darauf an, wenn wir immer die soziale Wohnbaupolitik und den Kampf gegen die Armut und die Stadt für alle Menschen wollen, jawohl, dann machen wir ideologische Politik. Wenn wir aber auf die Herausforderung der Zeit und auf die Klimakrise und auf die wachsende Stadt reagieren, dann hat das mit Ideologie nichts zu tun, das hat einfach mit Überleben zu tun. Und da würde ich wirklich bitten, dass wir das endlich einmal kapieren und auf den Punkt bringen. Wie wir in unserer Smart-City-Strategie festgehalten haben, setzten wir auf vier Pfeiler, mittlerweile fünf Pfeiler, das ist die soziale Stadt, das sind die Ressourcen, die nicht uneingeschränkt vorhanden sind, das ist die Stadt der Innovation und der Wissenschaft, die Stadt der Lebensqualität, aber auch die Stadt, die die SDG und die Umweltziele erreichen will.

 

Und wenn wir heute zum Abschluss einer lange Debatte, die zwei Tage gedauert hat, und egal, was wir debattiert haben, ob das Wirtschaft oder Standort ist, ob das die internationale Stadt und ihre Headquarter sind, ob das die Bildung und die Schulen sind, die wir brauchen, ob es die Umwelt ist, der Grünraum, die SDG-Ziele, ob wir über Gesundheit oder Soziales sprechen, ob über Integration, über Frauen, Beseitigung von Angsträumen in der Stadtentwicklung, ob wir über Wohnraum reden, ob wir über die Wissenschaft oder wie wir diesen Standort entwickeln, sprechen, all das wird in diesem Ressort mitgestaltet, mitentschieden, und durch unsere Planungen werden einfach die Weichen gelegt. Das sind nicht Kraut und Rüben, das ist einfach ein umfassendes Ressort, und das ist halt so, wie es ist, und es ist auch gut so, dass wir das verantwortungsvoll machen für die, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

StR Hanke hat gestern vier Sachen erwähnt, die mich wirklich sehr aufmerksam gemacht haben, indem er gesagt hat, wir haushalten mit Augenmaß, wir wirtschaften effizient - das ist eben der Umgang mit den nicht uneingeschränkten Ressourcen -, wir investieren smart, vertiefen die Qualität der Daseinsvorsorge - das ist eben unsere Lebensqualität - und, was auch sehr wichtig ist, das ist unser sozialer Gedanke, wir sparen nicht bei den Menschen.

 

Wir haben heute sehr viel von den Kolleginnen und Kollegen über die Arbeit in diesem Ressort gehört. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen von den NEOS, die wirklich sehr im Sinne der Zukunft mitgesprochen haben. Ich wundere mich dann aber auch, wenn wir uns in solchen Detailfragen verstricken. Und das ist ein Problem und die Crux an dieser Sache, wenn wir von Bürgerbeteiligung reden - und das ist auch ein Ressort der Bürgerbeteiligung - und der Kollege Niegl sagt dann: Nachher kommen die Leute zu uns und sind nicht zufrieden mit der Entscheidung! - Ja, das ist auch missverstandene Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung heißt ja nicht, dass ich mich gegen irgendwas aufrege und dann passiert das, sondern Bürgerbeteiligung heißt ja auch informieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen den Menschen erklären, warum wir das so machen, warum wir in den öffentlichen Verkehr investieren, warum wir die Stadt der kurzen Wege haben, warum wir den Schulstandort dort beginnen. Das ist schon ein Dialog und am Ende entsteht natürlich Information, entsteht auch ein Kompromiss, und Bürgerbeteiligung heißt nicht, ich schaffe alles ab und verhindere, was ich nicht will.

 

Man muss schon ein bisschen das Ganze im Auge haben. Wenn ich heute die Kollegin Olischar höre, die sich aufregt über ein Grundstück, das jetzt im Rahmen einer Platzbeschaffung beim Heumarkt-Projekt übergeben wurde, erinnert es mich auch ein bisschen an die Diskussion bei uns im Bezirk in Meidling, wo wir glücklich sind, dass dort Boehringer Ingelheim investiert hat, mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Stadt geflossen ist, den wissenschaftlichen Standort Wien unterstreicht, mehr als 500 Arbeitsplätze entstanden sind. Und natürlich gibt es dann denjenigen, der dann sagt, na ja, aber diese Abbiegespur dort links bei der Ampel wird nicht passen, weil da nur fünf Autos durchkommen! Wir haben das Problem der Diskussion im Kleinen, wie ein Problem dort entsteht, aber wir haben natürlich die Herausforderungen der ganzen Stadt, wir sind nun einmal eine Weltstadt, und da wird das eine oder andere nicht funktionieren. Aber im Großen und Ganzen machen wir diese Politik und wir sind ganz stolz darauf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte auch eine Magistratsabteilung vor den Vorhang holen - es sind so viele Magistratsabteilungen in diesem Geschäftsstück und nicht alle sind auf ihre Rechnung gekommen -, wir sollen auch die Arbeit und die Leistungen der MA 19 heute nicht vergessen, die MA 19, die ja bekannt ist für die Architektur der Stadt. Wir verstehen alle immer unter Architektur die schönen

 

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