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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

Antrag 48, eingebracht von NEOS, biologisch abbaubare Hundekotsackerl. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 49, eingebracht von der ÖVP, betreffend Betreuung, Pflege und Einsatz von Jungbäumen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, und so weiter verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, nachhaltige Stadtverwaltung in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 51, ÖVP, Verwendung regionaler Lebensmittel in Groß- und Gemeinschaftsküchen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von der ÖVP, Anwendung von Urban Mining. Hier wird die Zuweisung an die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an die Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Stadtrat für Wohnen und Wohnbau. - Ich nehme an, die Antragsteller meinen die Ausschüsse? - Die Ausschüsse, gut. Also die Zuweisung soll an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und an den Ausschuss für Wohnen und Wohnbau erfolgen. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung an die drei Ausschüsse ist einstimmig erfolgt.

 

Antrag 53, der ÖVP, volle Transparenz beim U2/U5-Ausbau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 54, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beendigung der Privatisierung des Wiener Wassers. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 55, eingebracht von der FPÖ, echtes Klimabudget für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 56, FPÖ, abbaubare Hundekotsackerl. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 57, Umsetzung 5-Punkte-Paket zur Rettung der Wiener Märkte, von NEOS eingebracht. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 58, ÖVP, Alkoholverbot rund um die Drogenberatungseinrichtung jedmayer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 59, ÖVP, Alkoholverbot am Floridsdorfer Bahnhof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 60, eingebracht von der FPÖ, Forcierung der Wasserstofftechnologie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 61, FPÖ, Unterstützung des Wiener Tierschutzvereines. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 62, FPÖ, Erweiterung des Aufsichtsrats der Wiener Stadtwerke GmbH. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 63, FPÖ, Erweiterung der „Sag‘s Wien“-App. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 65, eingebracht von NEOS, Sicherung der Wohnbauförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 70, FPÖ, unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 71, Einrichtung von Gewaltambulanzen, von NEOS. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 72, Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie, von NEOS. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 75, ÖVP, Integrationsmaßnahmen von Frauen in Zusammenarbeit mit den ÖIF. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Frauen sowie an den Ausschuss für Bildung und Integration verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die

 

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