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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

Stimmen der FPÖ. Daher ist die Zuweisung mehrstimmig erfolgt.

 

Antrag 78, von NEOS, Einrichtung einer Mobbingmeldestelle. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 79, von NEOS, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an Brennpunktschulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 80, ÖVP, Qualitäten in den elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 81, ÖVP, Neuaufstellung der Förderung von elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird auch die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 82, der ÖVP, Verwaltungspersonal für Wiener Pflichtschulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 83, ÖVP, Wickelrucksackzuschuss, Zuweisung an den Bildungsausschuss. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 84, der ÖVP, Ausbaugymnasium in Langform. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 85, ÖVP, gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 86, ÖVP, Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ist abgelehnt.

 

Antrag 87, ÖVP, Unterstützung für Konvertiten und Mädchen, die ihr Kopftuch ablegen wollen. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Das ist abgelehnt.

 

Antrag 88, ÖVP, Monitoringstelle für den politischen Islam. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 89, von der ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 89 ist abgelehnt.

 

Antrag 90, ÖVP, Integration durch Sport. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 91, von der FPÖ, Verkürzung des Erscheinungsintervalls des Integrationsmonitors. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 92, FPÖ, deutschsprachige Informationsbroschüren und Verhaltensregeln. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die Antragssteller, die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 93, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 94, FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete im Bund mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 95, FPÖ, Erhalt des Dianabads. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 96, FPÖ, Alkoholverbot U6-Josefstädterstraße. Ich bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen ab. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 97, FPÖ, Alkoholverbot U6-Floridsdorf. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 98, Alkoholverbot U1-Reumannplatz. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 99, FPÖ, Alkoholverbot U1-Keplerplatz. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 100, FPÖ, Alkoholverbot U6-Gumpendorfer Straße. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und

 

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