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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

16. (969871-2019-GSK; MA 18, P 101) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Fachkonzept "Mittelpunkte des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien" in der vorgelegten Form zu.

 

2) Das Fachkonzept ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Sie sind angehalten, die im Konzept genannten Ziele und Methoden anzuwenden und bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen sowie die Stärkung der Wiener Zentrenstruktur entlang der genannten Handlungsfelder umzusetzen. Erforderliche Abläufe sind zu entwickeln bzw. vorhandene anzupassen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger kann aus diesem Fachkonzept nicht abgeleitet werden.

 

3) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, die Wirksamkeit der Festlegungen des Fachkonzeptes zu beobachten und bei maßgeblichen Änderungen der Rahmenbedingungen an die Stadtentwicklungskommission zu berichten sowie das Fachkonzept erforderlichenfalls zu adaptieren und anzupassen.

 

4) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten vorzusehen.

 

5) Die im Fachkonzept in Agenda 3: "Großflächiger Einzelhandel - Räumliche Steuerung & Regulierung" konzipierten Änderungen der Bauordnung für Wien sollen dem Landtag ehestmöglich als Novellierungsentwurf vorgelegt werden.

 

6) Um die Umsetzung des Fachkonzeptes zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, dieses in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, dessen Inhalte zu verbreiten und seine Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

(PGL-1115543-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Volksbefragung im Stadtteil Währing über die Neugestaltung der Gersthofer Straße und des Gersthofer Platzls wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Michael Niegl, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Peter Kraus, BSc)

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

17. (942677-2019-GSK; MA 21 A, P 102) Plan Nr. 7640E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Speisinger Straße, Hermesstraße, Anton-Langer-Gasse und Weinrothergasse im 13. Bezirk, KatG Speising (Beilage Nr. 142/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ)

 

(PGL-1115665-2019-KNE/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 102 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Günter Kasal und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

18. (939277-2019-GSK; MA 21 B, P 103) Plan Nr. 8283: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Angerer Straße, Linienzug 1-2 (Trasse Nordbahn), Schloßhofer Straße, Linienzug 3-5 und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr. 143/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-1115837-2019-KNE/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Festsetzung eines Stellplatzregulativs in Plan 8283 wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Wolfgang Irschik)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

19. (1016187-2019-GSK; MA 19, P 105) Die 10 baukulturellen Leitsätze zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung dienen als Grundlage und Rahmenvorgabe und sollen in stadtentwicklungsbezogenen und städtebaulichen Planungen, sowie in den darauf aufbauenden weiteren Planungsschritten implementiert und angewendet werden, sodass klimawirksame Maßnahmen daraus abgeleitet und deren Umsetzung sichergestellt werden können. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-1115946-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Rechtsverbindlichkeit des "Leitbilds für die langfristige Sicherung der Grünräume Wiens" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Peter Kraus, BSc, GR Wolfgang Irschik und GR Mag. Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigung von GR Wolfgang Irschik)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

20. (926008-2019-GSK; MA 21 A, P 106) Plan Nr. 8210: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kundratstraße, Linienzug 1-4, unbenannte Verkehrsfläche Code 06875 (§ 53-Straße) und Linienzug 5-7 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 141/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

21. (985035-2019-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Station Wien in der Höhe von 114 352 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

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