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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 116

 

des Christkindlmarktes zeigen ja, dass hier enorme Einnahmen lukriert werden -, dass davon auch die Stadt Wien besser und stärker profitieren würde.

 

Was mir aber vielleicht noch wichtiger ist als dieser finanzielle Aspekt, ist beim Wiener Christkindlmarkt die Frage der Transparenz in der Gebarung dieser Veranstaltung. Wir hatten erst unlängst hier wieder eine Diskussion, dass Ständevergaben und dergleichen leider Gottes nicht immer ganz so transparent ablaufen, wie man sich das wünschen würde. Diese Diskussion poppt zu dieser Zeit immer wieder auf.

 

Ihr Vorgänger hat, wissend, dass das eine sehr sensible Geschichte ist, vor vielen Jahren die Abwicklung der Standvergabe ausgelagert, um damit sozusagen nicht betraut und irgendwie angreifbar zu sein. Jetzt hat sich aber leider herausgestellt, dass die derzeitige Vergabe auch - wie ich einmal vorsichtig sage - nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist. Und wenn jetzt nicht zum Zug gekommene Standler beziehungsweise Wienerinnen und Wiener Intransparenz beklagen, dann wird das wohl nicht den zuständigen Herren angelastet, sondern natürlich auch Ihnen als Bürgermeister der Stadt.

 

Daher meine ganz einfache Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Sehen Sie da auch von Seiten der Stadt die Notwendigkeit, entweder auf den derzeitigen Betreiber einzuwirken oder gegebenenfalls auch selbst wieder stärker in die operative Umsetzung einzuschreiten, um wirklich Transparenz bei der Vergabe von Ständen sicherzustellen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Frage war vielfältig. Daher möchte ich zum einen noch zu den Gebühren erwähnen, dass diese Gebühren auf Grund der Marktordnung bescheidmäßig festgelegt sind. Wichtig ist aber, wie ich meine - und das war auch der erste Teil der Frage -, dass wir auf Grund der Erhebungen des Stadtrechnungshofes und des Rechnungshofes sehr wohl festgelegt haben, dass auch die An- und Abbauzeiten stärker im Rahmen dieser Gebühren berücksichtigt werden. Das heißt, die Forderung nach erhöhten Einnahmen ist damit meiner Meinung nach abgedeckt.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir die sehr erfolgreichen Aktivitäten in der Volkshalle, die insbesondere viele Kinder, aber auch Eltern motivieren, sich in der Vorweihnachtszeit in einer Weihnachtsbäckerei zu betätigen, auch dem Verein in Rechnung gestellt haben. Und ich habe es erwähnt: Dadurch konnten in etwa 300.000 EUR erspart werden, die der Verein auch übernommen hat. Ich meine also, von daher ist es gelungen, gerade in den letzten zwei Jahren einiges an zusätzlichen Einnahmen zu lukrieren, gleichzeitig aber auch Kosten der Infrastruktur an den Verein auszulagern.

 

Zum zweiten Teil der Frage, ob ich starkes Interesse habe, operativ in die Vergabe der Marktstände einzugreifen, kann ich nur sagen: Sicherlich nicht! Es gibt, glaube ich, rund 800 Bewerberinnen und Bewerber. Soviel ich weiß, sind es 154 Stände, 20 davon im Bereich der kulinarischen und gastronomischen Versorgung. Ich würde mich also hüten, da irgendetwas eingreifend zu tun!

 

Natürlich haben viele, die keinen Zuschlag bekommen, das Gefühl, dass sie die Bestgeeigneten sind. Ich denke aber, es gibt sehr transparente, nachvollziehbare Kriterien, auf deren Basis der Verein entscheidet. Und ich weiß aus anderen Teilen der Politik: Immer dann, wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber als Möglichkeiten, Zuschläge zu erteilen, gibt, entsteht das Gefühl, man wäre selber natürlich der Beste und Geeignetste gewesen und es sei unerhört und es stecke sicherlich irgendeine Verschwörung dahinter, dass man nicht zum Zug kommt.

 

Ich möchte aber darauf verweisen, dass es ja außer dem Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz insgesamt 20 größere Weihnachtsmärkte in Wien gibt, und da rechne ich die ganz kleinen noch gar nicht mit dazu. Das heißt, es gibt ein sehr vielfältiges Angebot in unserer Stadt, und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich hier zu betätigen, und zwar auch im Bereich jener Unternehmen, die als Marktfahrer unterwegs sind. Ich besuche, nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Privatperson, in den letzten Adventtagen sehr gerne die Weihnachtsmärkte in Wien, und ich kann Ihnen sagen: Es sind alle krachvoll! Ich habe also nicht den Eindruck, dass irgendjemand, der in diesem Bereich engagiert ist, nicht die Möglichkeit hätte, sich hier wirtschaftlich zu betätigen und auch einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

 

Von daher freue ich mich sehr, dass der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz im In- und Ausland eine so hohe Zustimmung genießt und dass es möglich ist, über Jahre auch qualitätsverbessernde Maßnahmen zu setzen. Es ist nämlich richtig und auch mir wichtig, dass es in diesem Bereich auch ein entsprechendes Angebot gibt. Diesbezüglich hat sich in den letzten Jahren auch viel geändert. Ich kann mich noch erinnern, dass sehr viele Stände sich früher mit Plastikspielzeug und Importware aus China präsentiert haben. Das hat sich im Wesentlichen völlig geändert! Auch der Christkindlmarkt auf dem Rathausplatz rückt sehr stark das Original-Handwerkliche in den Vordergrund, und ich freue mich sehr, dass das nicht nur von den Touristen, sondern auch von der Wiener Bevölkerung sehr positiv angenommen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Bitte, Herr GR Ing. Guggenbichler.

 

9.38.43

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister.

 

Es gibt ja Großveranstaltungen nicht nur auf dem Rathausplatz, sondern auch auf der Donauinsel. Und nur rein historisch kurz angesprochen: Seit 2013 war der Magistrat selbst nicht mehr in der Lage, diese elf Tage organisatorisch zu vergeben. Daher wurde dann der Verein der Freunde der Donauinsel gegründet. Ich glaube, ein Mitglied ist Harry Kopietz. Die Begründung dafür war damals: Der Magistrat hat so viel zu tun! - Das hat eine eigentümliche Note, denn der Abteilungsleiter des Magistrates hat es als Vereinsobmann privat doch geschafft, diese zehn oder elf Tage zu vergeben!

 

Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement. Es wurde uns damals auch versprochen, dass es sehr hohe

 

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