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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 116

 

Transparenz geben wird. Im Hinblick darauf habe ich 2014, da wir keinen Bericht bekommen haben, einen Antrag auf Mitgliedschaft in diesem Verein gestellt, der mir 2015 abschlägig beschieden wurde mit der Begründung, dass man nicht so genau weiß, wie ich mich um diesen Verein kümmere. - Ich habe mich in den letzten Jahren öffentlich sehr oft um diesen Verein gekümmert und im Jänner 2019 ein weiteres Ansuchen gestellt, das bis heute nicht beantwortet wurde.

 

In der Sitzung des Stadtrechnungshofs wurde lapidar gesagt, dass das Schreiben in Bearbeitung ist. - Glauben Sie, dass der Verein der richtige Verein ist, um die Veranstaltungen auf der Donauinsel durchzuführen, wenn er es innerhalb von zwölf Monaten nicht schafft, einem Gemeinderat ein Antwortschreiben zu schicken?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Nachdem ich selber nicht Mitglied des Vereins bin, werde ich mich aber gerne bei den Verantwortlichen des Vereins erkundigen, wie das mit der Beantwortung des Briefes ist. Wenn es den Wunsch nach einer Mitgliedschaft gibt, werde ich bei den Verantwortlichen nachfragen, ob dies Gehör findet. Wie ich aber weiß, ist da ohnehin auch eine Umstrukturierung in Überlegung, und ich bin überzeugt, dass das auch Gegenstand weiterer Beratungen im Gemeinderat sein wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von DAÖ. Bitte, Herr GR Handler.

 

9.40.43

GR Klaus Handler (DAÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister.

 

Ich danke Ihnen! Sie haben einige Fragen von mir schon sozusagen vorweggenommen. Es geht ja auch immer um Transparenz, und es geht auch immer um ein adäquates Mietentgelt.

 

Daher jetzt die Frage: Gibt es eine Art Preisliste dafür, was Veranstaltungen kosten beziehungsweise, wenn jemand weniger zahlt, aus welchem Grund? Sonst wäre das ja eine indirekte Subvention des Ganzen!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Das, was wir bescheidmäßig festlegen können, ist das, was wir dem Verein in Rechnung stellen. Das ist genau geregelt und gestaffelt und entspricht auch der Marktordnung. Das ist also hier geregelt wie alle anderen Anlassmärkte auch, die in Wien stattfinden.

 

Zusätzlich haben wir auch die Gebühren für den Auf- und Abbau der jeweiligen Stände geregelt, das ist danach gestaffelt, wie viele Plätze von den jeweiligen Ständen betreut werden. Und es gibt auch eine Unterscheidung zwischen den kulinarischen Ständen und den Verkaufsständen. Auch das halte ich für sinnvoll, weil wir ja auch eine Durchmischung wollen. Es gibt insgesamt 152 Stände, 20 davon werden kulinarisch genutzt, und diese lukrieren natürlich viel höhere Einnahmen als zum Beispiel die Punschstände.

 

Die innerhalb des Vereins bestehenden Verbindungen, die vor allem zivilrechtlich abgeschlossen werden, entziehen sich meiner Kenntnis, und ich würde mich in die Angelegenheiten, die zivilrechtlich geregelt werden, auch nicht einmischen. Das Verhältnis der Stadt Wien im Verhältnis zu dem Verein, der dann auch die weitere operative Durchführung macht, ist genau in der Marktordnung geregelt und entspricht der Behandlung aller anderen Anlassmärkte in Wien.

 

Wir haben, wie gesagt, auch einige der zusätzlichen Kosten dem Verein überbürden können. Dadurch konnten wir die Gesamtkosten für uns reduzieren, und wir konnten die Einnahmen durch die Erhöhung der Gebühren betreffend Auf- und Abbauzeiten zusätzlich erhöhen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Bitte, Herr GR Ornig.

 

9.42.49

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen! Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen!

 

Ich muss Sie zum Ersten insofern berichtigen, als Sie gemeint haben, bis jetzt gibt es keinen zweiten Bewerber: Seit letzter Woche haben wir einen sehr prominenten zweiten Bewerber namens Peter Klien. Ich bin schon neugierig, wie sein Ansuchen aussieht!

 

Wenn Sie sagen, dass Sie keine Kenntnis haben von den Vergaben und wer welche Stände bekommt, dann bin ich doch sehr verwundert, weil die Berichterstattung zwar vielleicht im Ausland sehr positiv ist, weil die Herrschaften wahrscheinlich den Weihnachtstraum und den Christkindlmarkt nicht auseinanderdividieren, wie Sie es tun, sondern das Gesamtheitliche sehen, und das kostet den Steuerzahler immerhin 800.000 EUR.

 

Die Frage, die sich mir stellt, ist eigentlich ganz klar. Wir konnten gestern im ORF erfahren und im „Kurier“, „Dossier“, „profil“, „Standard“ - mir fällt eigentlich keine Tageszeitung ein, die nicht darüber berichtet hat - lesen, dass die Vergabekriterien alles andere als transparent sind, dass der Verein in Wirklichkeit immer denselben Leuten dieselben lukrativen Stände zusagt und diese Personen auch durchaus im näheren Umfeld der SPÖ agieren oder auch direkt eigentlich fast alle Parteimitglieder sind. Das schürt natürlich den Unmut dieser 800 BewerberInnen!

 

Es stellt sich also die Frage, wenn man im Inland eine extrem negative Berichterstattung zu diesem Thema hat: Sehen Sie sich da nicht in der Verantwortung, als Bürgermeister zu sagen: Okay, schaffen wir eine ordentliche Compliance-Regelung!?

 

Die 300.000 EUR sind sehr gut. Aber wir wissen, dass es um mehrere Millionen Euro geht, die der Christkindlmarkt lukriert, durch die Standler selbst, und die Marktgebühren kann auch der Verein beheben.

 

Daher Frage Nummer 1: Wie schafft man eine Compliance-Regelung, dass nicht immer dieselben Personen, vor allem teilweise auch Mitglieder der Jury, die Stände bekommen?

 

Zweitens: Wie kann es gelingen, dass man den Steuerzahler über die 300.000 EUR hinaus entlastet, dass er nicht mit 800.000 EUR pro Jahr für dieses Projekt zur Kassa gebeten wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bei den Zusatzfragen ist normalerweise nur eine Frage zulässig.

 

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